Schlichtung bei der DB bis 30. Juni verlängert

Die Lokführergewerkschaft GDL und der DB-Arbeitgeberverband Agv MoVe haben sich mit den beiden Schlichtern Matthias Platzeck und Bodo Ramelow darauf verständigt, das Schlichtungsverfahren nochmals bis einschließlich 30. Juni 2015 zu verlängern. Das teilte die GDL am Freitag mit. In der Mitteilung wurde vorsichtiger Optimismus für eine Lösung angedeutet: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass auch in den vergangenen Tagen weitere wichtige Schritte auf dem Weg zu einer Einigung vereinbart wurden.“ Eine öffentliche Erklärung zu den Ergebnissen wurde für den 1. Juli angekündigt. (roe)

GDL lehnt Notdienstregeln bei Streiks kategorisch ab

Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt den Vorstoß Bayerns für Sonderregelungen des Streikrechts in Wirtschaftsbereichen der Daseinsvorsorge kategorisch ab. „Unter dem Deckmantel der ‚Daseinsvorsorge‘ sollen anständige Lohn- und Beschäftigungsbedingungen verhindert werden“, erklärte der geschäftsführende Vorstand in einem Statement gegenüber dem Verkehrsbrief. Weiterlesen

GDL lehnt Notdienstregeln bei Streiks kategorisch ab

Die Lokführergewerkschaft GDL lehnt den Vorstoß Bayerns für Sonderregelungen des Streikrechts in Wirtschaftsbereichen der Daseinsvorsorge kategorisch ab. „Unter dem Deckmantel der –Daseinsvorsorge– sollen anständige Lohn- und Beschäftigungsbedingungen verhindert werden“, erklärte der geschäftsführende Vorstand in einem Statement gegenüber dem Verkehrsbrief. Weiterlesen

Positives Echo auf Entwurf für KV-Förderrichtlinie

  • Neuer Maßstab für Bindefrist
  • Bewilligungsbehörden sollen Antragsteller unterstützen
  • Wirtschaft: Pachtverträge förderfähig machen
  • Keine Bewegung beim Thema Bürgschaften
  • Lex Cargobeamer

Ergänzt/präzisiert 26. Juni. Der erste Entwurf des BMVI für eine neue Förderrichtlinie für KV-Umschlaganlagen ab 2016 wird in Branchenkreisen prinzipiell positiv beurteilt. Sie wurde am Montag erstmals den Verbänden vorgestellt und entspricht in ihren Grundzügen der seit 2012 geltenden Förderrichtlinie. Gelobt wird, dass jetzt auch Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer mit 50 Prozent zuwendungsfähig sein sollen. Weiterlesen

Positives Echo auf Entwurf für KV-Förderrichtlinie

  • Neuer Maßstab für Bindefrist
  • Bewilligungsbehörden sollen Antragsteller unterstützen
  • Wirtschaft: Pachtverträge förderfähig machen
  • Keine Bewegung beim Thema Bürgschaften
  • Lex Cargobeamer

Ergänzt/präzisiert 26. Juni. Der erste Entwurf des BMVI für eine neue Förderrichtlinie für KV-Umschlaganlagen ab 2016 wird in Branchenkreisen prinzipiell positiv beurteilt. Sie wurde am Montag erstmals den Verbänden vorgestellt und entspricht in ihren Grundzügen der seit 2012 geltenden Förderrichtlinie. Gelobt wird, dass jetzt auch Notar- und Gerichtskosten sowie Grunderwerbssteuer mit 50 Prozent zuwendungsfähig sein sollen. Weiterlesen

Presseschau 25. Juni

Die Badische Zeitung sortiert in einem ausführlichen Bericht die komplexe Frontenlage bei der Sitzung des Projektbeirats für die Rheintalbahn am morgigen Freitag.

Auch das südhessische Weiterstadt sorgt sich um Bahnlärm: Die Stadt verlangt laut Darmstädter Echo, von eventuellen Güterverkehrstrassen, die im regionalen Korridorvorschlag erwogen werden, verschont zu bleiben.

Eine der wichtigsten Verkehrsadern Hannovers, der autobahnähnliche Südschnellweg, bröckelt. Bis 2023 müssen die ersten Brücken ersetzt sein, berichtet unter anderem die Bild-Zeitung. Erwogen wird jetzt, den Südschnellweg von seiner bisher in weiten Teilen aufgeständerten Lage in einen Trog oder Tunnel zu verlegen. Das Land hat einen Ideenwettbewerb gestartet. (roe)

Presseschau 25. Juni

Die Badische Zeitung sortiert in einem ausführlichen Bericht die komplexe Frontenlage bei der Sitzung des Projektbeirats für die Rheintalbahn am morgigen Freitag.

Auch das südhessische Weiterstadt sorgt sich um Bahnlärm: Die Stadt verlangt laut Darmstädter Echo, von eventuellen Güterverkehrstrassen, die im regionalen Korridorvorschlag erwogen werden, verschont zu bleiben.

Eine der wichtigsten Verkehrsadern Hannovers, der autobahnähnliche Südschnellweg, bröckelt. Bis 2023 müssen die ersten Brücken ersetzt sein, berichtet unter anderem die Bild-Zeitung. Erwogen wird jetzt, den Südschnellweg von seiner bisher in weiten Teilen aufgeständerten Lage in einen Trog oder Tunnel zu verlegen. Das Land hat einen Ideenwettbewerb gestartet. (roe)

Bund will Anschaffung von Hybrid-Lkw fördern

  • Lkw-Verkehr soll bis zu 1,5 Mio. t CO2 einsparen
  • Daimler drängt auf Lang-Lkw-Freigabe auch in Rheinland-Pfalz
  • Neuer Zungenschlag bei DB Schenker

Das BMVI wird die Anschaffung emissionsarmer Lkw mit einem mindestens mittleren zweistelligen Millionenbetrag fördern. Das stellte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwoch auf dem VDA-Nutzfahrzeug-Symposium in Berlin in Aussicht. Weiterlesen

Bund will Anschaffung von Hybrid-Lkw fördern

  • Lkw-Verkehr soll bis zu 1,5 Mio. t CO2 einsparen
  • Daimler drängt auf Lang-Lkw-Freigabe auch in Rheinland-Pfalz
  • Neuer Zungenschlag bei DB Schenker

Das BMVI wird die Anschaffung emissionsarmer Lkw mit einem mindestens mittleren zweistelligen Millionenbetrag fördern. Das stellte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle am Mittwoch auf dem VDA-Nutzfahrzeug-Symposium in Berlin in Aussicht. Weiterlesen