Author: matthias.roeser

Aufgefischt 20.5.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann will die rechtliche Zulässigkeit des geplanten Pilotversuchs zu Tempo 120 auf den Autobahnen A81 und A96 noch einmal juristisch prüfen, berichtet die Schwäbische Zeitung. Sie vermutet einen Zusammenhang mit dem Koalitionswechsel in Stuttgart.

Nachtrag: Offizielle Pressemitteilung des Landesverkehrsministeriums vom Freitagnachmittag

Nachdem die Nachrichtenagentur dpa in einem Bericht zu Ortsumgehungen in Südbayern eine Selbstbedienungsmentalität von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt suggeriert hatte, stellen sich die örtlichen bürgerlichen Fraktionen hinter ihn, berichtet der Merkur.

Mit ungewöhnlicher Schärfe und sogar einer breit gestreuten Pressemitteilung hat das BMVI am Donnerstag auf die Fiats Absage eines Gesprächs mit dem Minister zum Abgasskandal reagiert. Die BMVI-Untersuchungskommission hatte starke Zweifel geäußert, ob Fiats Praxis zum Abschalten der Abgasreinigung noch von den EU-Regeln gedeckt ist.

Nach einem Bericht des Spiegel soll die BMVI-Untersuchungskommission nun auch bei 30 Modellen höhere CO2- bzw. Verbrauchswerte als angegeben festgestellt haben. (roe)

COP21 wird im Verkehr unterlaufen

matthias.roeser Luft

Teilweise seien es sogar dieselben Personen, die am Pariser Klimaschutzabkommen mitgewirkt und ihm zugestimmt hätten, sich jetzt aber in der UN-Zivilluftfahrtorganisation ICAO Klimaschutzinstrumenten widersetzten, kritisierte Michel Wachenheim, politischer Berater bei Airbus, auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig.

Ähnliche Beobachtungen hat Tristan Smith vom University College London bei der Schiffahrtsorganisation IMO gemacht. Um ein Scheitern zu vermeiden, hätten sich die Mitgliedstaaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt, nämlich das Dreiphasen-Modell: Es sieht eine mehrjährige CO2-Datenerhebung ab 2018, eine Phase der Datenauswertung und schließlich eine Entscheidung über konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor. Es seien aber schon jetzt ausreichend Daten vorhanden, um fundierte Entscheidungen fällen zu können. In Branchenkreisen wurden ebenfalls Russland, China und Indien als maßgebliche Bremser benannt. (roe)

Klimaschutz in der Seeschifffahrt ist nicht nur ein Antriebsthema

matthias.roeser Wasser
Umwege in der Kritik

Paolo Costa von der Hafenbehörde Venedig kritisierte, dass viele Schiffe aus Fernost unnötig lange Strecken zu den Nordseehäfen zurücklegen, selbst wenn die Ladung für Südeuropa bestimmt sei. Die zu Zeiten eines boomenden transatlantischen gewachsenen Hafenstrukturen in Europa hätten sich nicht der Verlagerung der Handelsströme angepasst. Inzwischen sei aber ein Umdenken erkennbar. Trotz der Finanz- und Wirtschaftskrise hätten die Südhäfen in den letzten Jahren ihren Umschlag verdoppeln können – auf niedriger Basis allerdings, wie Costa einräumte.

Schwefelreduzierung und Klimaschutz im Konflikt

Tahmid Mizan vom Ölkonzern Exxon machte darauf aufmerksam, das die weitere Reduzierung des Schwefelgehalts im Schiffstreibstoff mit dem Ziel der CO2-Einsparung im Konflikt stehe. Er räumte ein, dass Schwefelkontrollzonen (SECA) zum Schutz der Küstenbewohner sinnvoll seien; das Ziel der IMO aber, ab 2020 auch den Schwefelgehalt von Treibstoffen auf hoher See von aktuell 3,5 auf 0,5 Prozent zu reduzieren, werde einen Anstieg der CO2-Emissionen zur Folge haben. Grund sei, dass der Schwefel dem Treibstoff mit hohem Energieaufwand entweder schon in den Raffinerien oder per Abgasreinigungssystem (Scrubber) entzogen werden müsse. „Bisher nutzen wir jeden Tropfen Rohöl“, sagte Mizan. Das sei künftig nicht mehr möglich.

Anna Larsson von Wallenius Wilhelmsen unterstrich die Notwendigkeit, in den IMO-Regeln bei der Treibstoffnutzung fairen Wettbewerb sicherzustellen. Sie plädierte für eine Ergänzung von Annex VI: Schiffe sollten nur dann schwefelreichen Kraftstoff an Bord haben dürfen, wenn sie über einen Scrubber verfügen. Finn Arne Rognstad vom Antriebshersteller Rolls-Royce hielt dem entgegen, dass die Schifffahrt ohnehin verpflichtet sei, über Treibstoffe Buch zu führen. Larsson bezweifelte, dass die Bücher immer ehrlich geführt werden.

LNG-Hochlauf stockt

Rognstad bezifferte das CO2-Einsparpotenziel von konventionell angetriebenen Schiffen noch auf 10 bis 15 Prozent. Ansatzpunkt sei neben dem Antriebsstrang die Optimierung des Schiffsrumpfes. Der Markthochlauf von Flüssigerdgas (LNG) bleibe hingegen hinter den Erwartungen zurück. Vor einigen Jahren noch hätten die Klassifizierungsgesellschaften für den jetzigen Zeitpunkt 1000 LNG-angetriebene Schiffe prognostiziert; tatsächlich seien gerade 100 Schiffe in Betrieb oder im Bau. „Die Branche ist sehr konservativ“, stellte er fest. (roe)

Aufgefischt 19.5.2016

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Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel schlägt dem Bund vor, im BVWP zwei kleine Ortsumgehungen gegen eine an der B96 zu tauschen, berichtet unter anderem die Schweriner Volkszeitung.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zweifelt daran, dass die Abschaltung der Abgasreinigung bei Opel Zafira und Astra durch die EU-Klausel zum Motorschutz gedeckt ist. Das berichtet unter anderem das Handelsblatt.

Der SWR hat die Streichliste von DB Cargo mit 215 Güterverkehrsstellen zugespielt bekommen, die geschlossen werden sollen. Aus der Berliner Region sind mehrere Güterbahnhöfe aufgeführt, die zum Teil mehrmals täglich mit Ganzzügen bedient werden, aber ausschließlich von Wettbewerbsbahnen. (roe)

Abwärtstrend bei Verkehrstoten in Europa stockt

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Das war auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig am Rande der Vorstellung einer neuen Website zu Verkehrsunfällen zu erfahren. Unter www.compareyourcountry.org/road-safety können interaktiv Unfallzahlen aus 32 Staaten verglichen werden. Danach ist der langfristige Abwärtstrend auch bei den europäischen Verkehrssicherheits-Champions Schweden, Großbritannien und den Niederlanden ins Stocken geraten.

Aus deutschen Unfallforscher-Kreisen hieß es dazu, der Einfluss des Wetters lasse sich inzwischen statistisch sehr genau isolieren. Der Anstieg liege aber höher. Vermutet wird, dass zunehmend Ablenkung durch die Nutzung von Smartphones während der aktiven Teilnahme am Straßenverkehr eine Rolle spielt. Das betreffe nicht nur Autofahrer, sondern auch Radfahrer und Fußgänger.

Bedauert wurde, dass eine Studie der TU Braunschweig zu dieser Frage noch nicht veröffentlicht worden sei. Medienberichten zufolge hatte die Beobachtung von 12.000 Autofahrern beim Vorbeifahren ergeben, dass sich 4,5 Prozent gleichzeitig mit dem Smartphone beschäftigten.

Deutschland hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Zahl der Unfalltoten von 2011 bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren (siehe auch hier)

Externer Link: Graphische Aufbereitung der Unfallstatistiken (ein oder mehrere Länder anklicken)

BMVI gibt Daten frei

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Die zahlenmäßig meisten Datenbestände der sogenannten „mCloud“ (www.mcloud.de) steuert derzeit die Deutsche Bahn bei, es ist aber aber auch eine Reihe von Daten aus dem Bereich Schifffahrt vorhanden. Der Datenbestand zum Thema Straßenverkehr hingegen ist vergleichsweise klein. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bestätigte am Donnerstag am Rande des Weltverkehrsforums in Leipzig, dass auch Daten aus dem Mobilitätsdaten-Marktplatz (MDM) der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) eingegliedert werden sollen. Den Ländern will er das Projekt auf der nächsten Verkehrsministerkonferenz vorstellen und sie bitten, auch Daten aus ihren Beständen einzupflegen.

Außerdem will das BMVI die bisher kostenpflichtigen aktuellen Daten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) kostenlos zur Verfügung stellen. Mit den offenen Daten will das BMVI die „Mobilität 4.0“ fördern. (roe)

Weltverkehrsforum macht sich für neue Fahrdienste stark

matthias.roeser Straße

Der klassische Taxiverkehr stagniere, stellte Co-Autor Philippe Crist fest. Neue App-basierte Dienste könnten möglicherweise die Nutzung des eigenen Pkw besser ersetzen, ohnehin notwendige Pkw-Fahrten besser nutzen und neue Formen des öffentlichen (Nah-) Verkehrs darstellen. Laut Studie ist die Stärke der neuen Anbieter im Gegensatz zum Taxi, dass sie im städte- und länderübergreifend eine einheitliche „Benutzeroberfläche“ und vergleichbaren Service anbieten.

Dennoch sei eine Regulierung notwendig, um dem Kunden zum Beispiel beim „Heranwinken“ eines Fahrzeugs eine gewisse Sicherheit zu bieten, betonte Crist. Bei vorbestellten Fahrzeuge könne der Vermittler die Filterfunktion übernehmen. Crist betonte, Prinzip jeglicher Regulierung müsse sein, die Interessen des Verbrauchers und des Staates (Steuern!) zu schützen – nicht die einer möglicherweise bedrohten Branche.

Die Studie skizziert länderunabhängig vier Eckpunkte für eine Regulierung:

  • Fokus auf die Bedürfnisse der Verbraucher und auf den gesamtgesellschaftliche Nutzen: Sichergestellt werden sollten gleicher Zugang, Sicherheit, Verbraucherwohl und Nachhaltigkeit

  • Den regulatorischen Rahmen einfach und einheitlich halten: Es sollte vermieden werden, verschiedene Kategorien von Anbietern schaffen. Sofern Unterscheidungen erforderlich sind, müssen sie klar definiert sein, begründet haben und regelmäßig aktualisiert werden.

  • Den regulatorischen Rahmen innovativ und flexibel gestalten: So könnten Fahrpreise für Zwecke der Besteuerung automatisch erfasst werden. Das Fahrzeugzustand und das Fahrverhalten ließe sich telematisch überwachen. Experimentierklauseln sollten es ermöglichen, schnell neue Entwicklungen ausprobieren zu können.

  • Daten als Ware: Anbieter von Fahrdienstleistungen sollten die Wahl bekommen zwischen einem einfacheren und einem strengeren Aufsichtsrahmen, wenn sie im Gegenzug für eine „leichtere“ Regulierung ihrerseits den Behörden Daten zur Verfügung stellen, die diese für die Umsetzung gesamtgesellschaftlicher Ziele nutzen können.

Eine Fahrpreisregulierung sei denkbar, sollte sich aber nicht am heutigen Taxipreis orientieren, da damit der Nutzen für die Allgemeinheit eingeschränkt werde, sagte Philippe.

ITF-Generalsekretär Jose Viegas betonte, dass die Studie unabhängig von den Besonderheiten einzelner Länder angelegt sei. Das Weltverkehrsforum könne aber auch an nationale Gegebenheiten Studien erstellen. (roe)

Externer Link: ITF-Studie App-based Ride and Taxi Services (englisch)

Aufgefischt 18.5.2016

matthias.roeser Alle Verkehrsträger

Am heutigen Mittwoch will das Bundeskabinett die E-Auto-Kaufprämie, die Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Befreiung von Ladestrom des Arbeitgeber vom Status des geldwerten Vorteils und die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung auf den Weg bringen. Der Wissenschaftliche Beirat des BMWi hält von der Kaufprämie allerdings nichts, berichtet Heise online.

Opel-Chef Karl-Thomas Neumann persönlich wehrt sich gegen die Vorwürfe, sein Unternehme habe bei den Diesel-Modellen von Zafira und Astra die Abgaswerte mit unzulässigen Mittel geschönt. Darüber berichtet unter anderem Spiegel Online. Für Mittwoch ist ein Treffen im Verkehrsministerium anberaumt.

Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle schließt laut Schwäbischer Zeitung eine Kandidatur für das Amt des Vorsitzenden der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag nicht aus. Der bisherige Amtsinhaber Thomas Strobl wechselt als Innenminister nach Stuttgart. (roe)

Netzagentur befeuert Streit um Bahnregulierung

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In ihrem am Freitag vorgestellten Tätigkeitsbericht für 2015 wird der Trassenpreisanstieg für SPNV und Güterverkehr gegenüber 2010 mit jeweils gut 13 Prozent beziffert, im Personenfernverkehr sogar sogar mit 14 Prozent. Die Stationsentgelte legten um 12,5 Prozent zu. Verbraucher- und Erzeugerpreise sind im gleichen Zeitraum nur um 7 bzw. knapp 5 Prozent gestiegen.

Bahnstromliberalisierung wird gut angenommen

Gut angenommen wurde offenbar die über viele Jahre erkämpfte Möglichkeit, Bahnstrom ohne prohibitive Durchleitungsgebühren von anderen Anbietern als DB Energie zu beziehen. Die nichtbundeseigenen Bahnen deckten 2015 ihren Bahnstrombedarf zu 63 Prozent aus anderen Quellen. Das sind rund 11 Prozent des gesamten Bahnstrombedarfs in Deutschland.

„Kurzfristig“ heißt für die DB 2020

Anscheinend kaum wirksam ist das gegenwärtige Verfahren für als überlastet erklärte Schienenstrecken. Im Falle der Rhein-Ruhr-Strecke verweist DB Netz auf den Ausbau für den Rhein-Ruhr-Express (RRX). Als „kurzfristige“ Lösung seien der Bau einer Überleitverbindung mit zwei Weichen in Mülheim vorgeschlagen worden. Die Realisierung sei jedoch an die Inbetriebnahme des Elektronischen Stellwerks Duisburg gekoppelt und könne daher erst 2020 umgesetzt werden. (roe)

Eduard Oswald kehrt in die Verkehrspolitik zurück

matthias.roeser Personalien

Er folgt auf Peter Fischer, der nicht mehr zur Wahl antritt.

Oswald wurde 1947 in Augsburg geboren und absolvierte zunächst eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann und ein FH-Studium zum Betriebswirt. Nach einem Pädagogikstudium wurde er Hauptschullehrer.

1978-1986 war er für die CSU Mitglied das bayerischen Landtags, von 1987 bis 2013 Mitglied des Bundestages. Von 1998 bis 2005 war er Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses 2005 bis 2009 des Finanzausschusses und 2009 bis 2011 Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses. 2011 bis 2013 war er Bundestags-Vizepräsident. (roe)