Author: matthias.roeser

Aufgefischt 2.12.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kündigt gegenüber den WAZ-Zeitungen an, dass die Pkw-Maut ganz oben auf der „Rücknahmeliste“ einer künftigen grün mitregierten Bundesregierung stehen werden.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden im Herbst 2015 versucht haben, per Mail an die Privatadresse von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald auf großzügigere Abgasgrenzwerte für Vans hinzuwirken. Zu diesem Zeitpunkt soll die Stimmung im Ministerium jedoch bereits gegen die Industrie umgeschlagen sein.

Die Deutsche Bahn wird mehr Geld in den Erhalt der Bahn-/Straßenbrücke über den Fehmarnsund investieren, um sie bis mindestens 2035 uneingeschränkt nutzbar zu lassen, teilt die Rechungsprüfungsauschussvorsitzende Bettina Hagedorn mit. Außerdem werde die DB bei der Untersuchung aller vier Neubauvarianten der Fehmarnsundquerung die Weiternutzung der Bestandsbrücke prüfen.

Die „Leverkusener Bürgerinitiative gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen“ will laut Rheinischer Post mit einer Demonstration am kommenden Mittwoch nicht nur gegen den Neubau der Rheinquerung als Brücke protestieren, sondern auch Spenden für die Klage beim Bundesverwaltungsgericht einsammeln.

Auf dem Bürgermeister-Gipfeltreffen in Mexiko haben die Bürgermeister von Paris, Madrid, Athen sowie von Mexiko-Stadt laut eigener Mitteilung vereinbart, bis 2025 Dieselfahrzeuge aus ihren Städten zu verbannen. (roe)

EU findet sich nach kleinen Änderungen mit Pkw-Maut ab

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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gaben am Donnerstagabend in Brüssel die Eckpunkte der Einigung bekannt.

Danach wird die Maut für Euro-6-Fahrzeuge niedriger liegen als die bisherige Kfz-Steuer für diese Fahrzeuge. Dobrindt sprach von einem Entlastungsvolumen von 100 Mio. EUR. Damit werde das EU-Argument einer 1:1-Kompensation entkräftet, ohne gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wonach kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden soll.

Außerdem werden die Preise für Kurzzeitvignetten stärker differenziert. So wird es statt drei nun fünf Stufen geben. Der Preis für die 10-Tage-Vignette wird 2,50 EUR bis 20 EUR statt bisher von 5 bis 15 EUR gespreizt.

Dobrindt zufolge bleibt es aber bei den geplanten Nettoeinnahmen von 500 Mio EUR/Jahr. Zum einen werde erwartet, dass dank der größeren Spreizung bei den Kurzzeitvignetten mehr „teure“ Vignetten verkauf werden. Zum anderen würden laut jüngsten Prognosen mehr ausländische Fahrzeuge nach und durch Deutschland fahren als bisher angenommen.

Die Einführung der Maut erwartet Dobrindt für die nächste Legislaturperiode. Er ließ durchblicken, dass er in dieser Legislatur noch die notwendigen Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen will. (roe)

Kaufprämie weit hinter den Erwartungen

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Um die vom Bund bereitgestellten Mittel bis zum Auslaufen des Programms Mitte 2019 auszuschöpfen, müssten bei der aktuellen Verteilung auf die Fahrzeugtypen monatlich rund 9500 Anträge gestellt werden.

Hybride legen zu

Auffällig ist die Verschiebung der Gewichte von Fahrzeugtypen und Kundengruppen seit August, dem ersten Monat, für den sich aus der Bafa-Statistik Monatszahlen ableiten lassen: Der Anteil der reinen Batteriefahrzeuge sank von 63 Prozent auf nur noch 52 Prozent im November. Plug-In-Hybride legten im gleichen Umfang zu.

Im gleichen Zeitraum stieg die Anteil der Anträge von Unternehmenskunden von 47 auf zuletzt knapp 57 Prozent. Die Zahl der Anträge von Privatkunden verharrte nominal auf 630 bis 650/Monat, der Anteil sank aber entsprechend.

Mai-Juli August September Oktober November
Batteriefahrzeuge 1194 779 677 693 830
Plug-In-Hybride 597 457 747 637 757
Brennstoffzellen-Fahrzeuge 0 0 0 1 1
Gesamt 1791 1236 1424 1331 1588
Kundengruppen
Privatpersonen 1158 631 639 650 654
Unternehmen 618 586 760 657 902
Körperschaften, Kommunen usw. 15 19 25 24 32

Externer Link: Bafa-Statistik zur Kaufprämie Stand 1. Dezember 2016

Koalition stuft noch einmal viele Straßenprojekte hoch

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Nach einer Aufstellung der Grünen wurde Projekte mit einem Gesamtvolumen von 616 Mio. EUR in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, davon allein 168 Mio. EUR in den VB-E. Der weitere Bedarf mit Planungsrecht (WB*) wuchs um netto 213,5 Mio. EUR an, nur der weitere Bedarf schrumpfte um 829 Mio. EUR.

BVWP-Dringlichkeiten

„Die Koalition hat sich kurz vor Verabschiedung des Plans noch eine weitere Wahlkreis-Beglückung gegönnt“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief. „ Viele Projekte, die lediglich von lokaler Bedeutung sind, werden in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht oder gar in den Vordringlichen Bedarf geschoben. Diese Straßen blockieren Bundesmittel und Planungskapazitäten für wichtigere Projekte.“

Der Bundestag soll die Ausbaugesetze am morgigen Freitag in 2. und 3. Lesung verabschieden.

Zwei Projekte neu aufgenommen

Darüber hinaus beschlossen die Koalitionsfraktionen, wwei Bundesstraßenprojekte neu in den weiteren Bedarf aufzunehmen: An der B85 in Bayern die Ortsumfahrung Pressig und an der B175 in Sachsen der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Waldenburg. Sie sind aber offenbar noch nicht mit Projektkosten hinterlegt. (roe)

Aufgefischt 1.12.2016

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Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, ist für heute eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die Pkw-Maut zu erwarten. Eckpunkte seien eine weitere Differenzierung der Kurzzeitvignetten und eine Entkopplung von Maut und Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge inländischer Halter.

Im Vorfeld der Zeugenvernehmung im Abgassskandal-Untersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag berichtet die Saarbrücker Zeitung, dass für den 8. März Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen werden soll.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel will laut Magdeburger Volksstimme die Einstufung des Ausbaus der B190 als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP 2030 nutzen, um den Ausbau bereits in fünf Jahren zu starten.

Die Allianz-Versicherung ist anhand eigener Daten aus der Kfz-Versicherung und Befragungen zu dem Ergebnis gekommen, dass „Ablenkung“ – speziell durch Mobiltelefone, aber auch andere Technik – inzwischen vor Alkohol Unfallursache Nr. 1 ist. Die Versicherung fordert, die Zieleingabe in Navigationsgeräte und das Bedienen von eingebauten Internet-Einrichtungen durch den Fahrer während der Fahrt technisch zu deaktivieren.

Zuguterletzt: Die Gemeinde Bad Tölz ist der Zeit voraus und hat laut Merkur das Carsharing-Zusatzschild aufgestellt, obwohl das zugehörige Carsharing-Gesetz noch lange nicht verabschiedet ist. (roe)

Verkehrsausschuss ändert Wasserstraßen-Ausbaugesetz

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Das Projekt soll vom „weiteren Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ aufrücken. Begründet wird das mit nachgereichten Unterlagen zu weiteren konkret belegbaren Transportmengen, die jetzt ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben. Vorher lag das NKV bei 0,9.

Brückenanhebung ergänzt

Der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals wurde um das Element „Brückenanhebung bei Ersatzneubauten“ ergänzt. Die Brückenanhebung für die zweilagige Containerschifffahrt war in der ersten Schnellbewertung wegen eines schlechten NKV durchgefallen. Das BMVI hatte aber schon in Aussicht gestellt, den Ersatz abgängiger Brücken zu beschleunigen und für die Anhebung zu nutzen.

Innovativer Ansatz für Kleinmachnow

Eine bisher nicht dagewesene Lösung haben die Verkehrspolitiker für die Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal südlich von Berlin gefunden: Hier wird der vordringliche Bedarf nur für den Ersatzanteil festgestellt. Damit sollen Dritte, die an einer Verlängerung der Schleuse Interesse haben, eine Kofinanzierung bekommen können. Entsprechende grundsätzliche Interessenbekundungen gab es aus der verladenden Wirtschaft.

Kritik an Haushaltspolitikern der Koalition aus den eigenen Reihen

Im Zusammenhang mit der Einstufung des Elbe-Lübeck-Kanals in den vordringlichen Bedarf und der Personalaufstockung für die WSV in Schleswig-Holstein gab es dem Vernehmen nach heftige Kritik der Verkehrspolitiker der Koalition an ihren eigenen Haushältern Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (Union), beide aus Schleswig-Holstein. Mit den „goldenen Schleusentoren“ für den ELK am Verkehrsausschuss vorbei hätten sie „den Bogen überspannt“, war zu hören. (roe)

Aufgefischt 30.11.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Nach einem Bericht der Münchner „TZ“ schmilzt die Kostenreserve für die 2. S-Bahn-Stammstrecke schon wenige Wochen nach der Einigung auf das Finanzierungskonzept (siehe hier).

Nach einem Bericht der Nordwestzeitung soll am Mittwoch die StVO-Novelle, mit der das erleichterte Anordnen von Tempo 30 ermöglicht wird, endlich vom Bundeskabinett verabschiedet werden.

Laut SWR streiten Landesregierung und Anlieger-Landkreise weiter, wer für die Kosten des Raumordnungsverfahren zum Bau einer Brücke im Mittelrheintal aufkommt. Der Rhein-Hunsrück-Kreis zeigt sich grundsätzlich desinteressiert.

Der Versuch der EU-Kommission, die Typzulassungsbehörden der Mitgliedstaaten strenger zu kontrollieren, droht laut Handelsblatt am Widerstand einiger Länder zu scheitern. (roe)

BMVI will mehr Geld für GVFG-Bundesprogramm mobilisieren

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Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann sagte am Dienstag am Rande eines Pressegesprächs, das Bundesfinanzministerium lehne eine Aufstockung des Programms von derzeit 332 Mio. EUR auf dem vom BMVI gewünschten 400 Mio. EUR/Jahr mit „frischem Geld“ kategorisch ab. Im Verkehrsministerium gebe es nun aber Überlegungen, das Geld aus dem wiederholt nicht ausgeschöpften Budget für Bedarfsplanvorhaben der Schiene umzuwidmen. Das komme aber frühestens für den Haushalt 2018 in Frage. (roe)

Fernstraßengesellschaft im Hauruck-Verfahren

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Zwar sei weiterhin geplant, die Gepräche zwischen dem Kanzleramt und den Länder-Staatskanzleien zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis Ende kommender Woche abzuschließen, ist aus den Verhandlungen nahestehenden Kreisen zu hören. Die nächste realistisch erreichbare Bundesratssitzung für den ersten Durchgang der Gesetzesänderungen sei jedoch erst am 10. Februar 2017.

Noch „vor Ostern“ soll der Bundestag das Gesetzespaket verabschieden, um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten. Die letzte in Frage kommende Sitzungswoche endet jedoch schon am 31. März 2017, so dass voraussichtlich nur drei Sitzungswochen zur Beratung zur Verfügung stehen. Vor allem in den Begleitgesetzen zur Grundgesetzänderung wird enormer Sprengstoff gesehen, namentlich in der Frage der Personalüberleitung von den Ländern auf den Bund.

Mit gewisser Sorge wird beobachtet, dass offenbar nicht alle Staatskanzleien ihr Verkehrsressort in die Verhandlungen einbinden. Es sei beunruhigend zu sehen, dass eine der größten Umwälzungen in der deutschen Verkehrsinfrastrukturpolitik teilweise von Leuten verhandelt wird, „die nichts mit Verkehr am Hut haben“. (roe)