Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gaben am Donnerstagabend in Brüssel die Eckpunkte der Einigung bekannt.

Danach wird die Maut für Euro-6-Fahrzeuge niedriger liegen als die bisherige Kfz-Steuer für diese Fahrzeuge. Dobrindt sprach von einem Entlastungsvolumen von 100 Mio. EUR. Damit werde das EU-Argument einer 1:1-Kompensation entkräftet, ohne gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wonach kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden soll.

Außerdem werden die Preise für Kurzzeitvignetten stärker differenziert. So wird es statt drei nun fünf Stufen geben. Der Preis für die 10-Tage-Vignette wird 2,50 EUR bis 20 EUR statt bisher von 5 bis 15 EUR gespreizt.

Dobrindt zufolge bleibt es aber bei den geplanten Nettoeinnahmen von 500 Mio EUR/Jahr. Zum einen werde erwartet, dass dank der größeren Spreizung bei den Kurzzeitvignetten mehr „teure“ Vignetten verkauf werden. Zum anderen würden laut jüngsten Prognosen mehr ausländische Fahrzeuge nach und durch Deutschland fahren als bisher angenommen.

Die Einführung der Maut erwartet Dobrindt für die nächste Legislaturperiode. Er ließ durchblicken, dass er in dieser Legislatur noch die notwendigen Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen will. (roe)