Nach einer Aufstellung der Grünen wurde Projekte mit einem Gesamtvolumen von 616 Mio. EUR in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, davon allein 168 Mio. EUR in den VB-E. Der weitere Bedarf mit Planungsrecht (WB*) wuchs um netto 213,5 Mio. EUR an, nur der weitere Bedarf schrumpfte um 829 Mio. EUR.

„Die Koalition hat sich kurz vor Verabschiedung des Plans noch eine weitere Wahlkreis-Beglückung gegönnt“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief. „ Viele Projekte, die lediglich von lokaler Bedeutung sind, werden in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht oder gar in den Vordringlichen Bedarf geschoben. Diese Straßen blockieren Bundesmittel und Planungskapazitäten für wichtigere Projekte.“

Der Bundestag soll die Ausbaugesetze am morgigen Freitag in 2. und 3. Lesung verabschieden.

Zwei Projekte neu aufgenommen

Darüber hinaus beschlossen die Koalitionsfraktionen, wwei Bundesstraßenprojekte neu in den weiteren Bedarf aufzunehmen: An der B85 in Bayern die Ortsumfahrung Pressig und an der B175 in Sachsen der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Waldenburg. Sie sind aber offenbar noch nicht mit Projektkosten hinterlegt. (roe)