Zwar ist laut Statistik des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle und Wirtschaft (Bafa) die Gesamtzahl der Anträge auf Kaufprämie im Dezember gegenüber November erneut leicht von 1588 auf 1653 gestiegen. Verantwortlich dafür war hauptsächlich die höhere Zahl institutioneller Käufer, vor allem Unternehmenskunden. Die Anträge von Privatkunden sind seit August – dem ersten Monat mit monatsscharfen Zahlen – nur minimal um 40 auf jetzt 671 gestiegen.

Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 9023 Förderanträge gestellt, davon jeweils rund die Hälfte von Privat- und Unternehmenskunden. Der Anteil sonstiger institutioneller Fahrzeugkäufer (Kommunen, Körperschaften, Vereine) ist kontinuierlich gestiegen und betrug im Durchschnitt 1,8 Prozent. Um die für die Kaufprämie eingeplanten Fördermittel des Bundes auszuschöpfen, müssten monatlich rund 9500 Anträge gestellt werden.

Der sich zunächst abzeichnende Trend zum Hybrid ist im November und Dezember gestoppt worden. Die Quote der rein batteriegetriebenen Fahrzeuge ist vom Tiefpunkt im September (47,5 Prozent) auf zuletzt 57,8 Prozent angestiegen.

Nach Marken entfielen die meisten Anträge im Gesamtjahr mit großem Abstand auf BMW (2592); das entspricht einem Anteil von knapp 29 Prozent – wobei allein auf das Modell i3 gut 17 Prozent aller Anträge entfielen. Mit großem Abstand folgen Renault (18 Prozent) und Audi (13 Prozent).

Auf Anhieb etabliert hat sich Tesla, der erst seit November mit dem Modell S Base kaufprämienfähig ist (Netto-Listenpreis bis 60.000 EUR). Allein in den ersten beiden Monaten wurden für 82 Fahrzeuge Förderanträge gestellt. (roe)

Externer Link: Kaufprämien-Statistik des Bafa zum Jahresende 2016

Das Umweltministerium sei sehr wohl bei der Vorbereitung des Regelbetriebs beteiligt gewesen, erklärte eine BMVI-Sprecherin in der Bundespressekonferenz in Berlin. Die Lang-Lkw-Ausnahmeverordnung sei aber eine sogenannte Ministerverordnung und müsse daher nicht vom gesamten Kabinett beschlossen werden.

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hatte dem BMVI am Montagmorgen gegenüber der Nachrichtenagentur dpa vorgeworfen, den Regelbetrieb am Kabinett vorbei beschlossen zu haben (externer Link). Eine Sprecherin des Umweltministeriums ergänzte, das BMUB habe für eine Verlängerung des Feldversuchs um ein Jahr plädiert.

Darüber hinaus hat das BMUB laut Sprecherin speziell Bedenken gegen die um sieben Jahre verlängerte Ausnahmegenehmigung für den verlängerten Sattelauflieger (Lang-Lkw Typ 1). Es sei ein besonders breit einsetzbares Fahrzeug, das nicht an das Positivnetz gebunden sei. Daher sei zu befürchten, dass es den Lkw-Transport gegenüber den anderen Verkehrsträgern signifikant verbillige. Flasbarth hatte von einem Potenzial von bis zu 80.000 Fahrzeugen in Deutschland gesprochen. Sieben Jahre seien daher übermäßig lang und es gebe auch Zweifel, ob das mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter wollte zum Zwist zwischen den beiden Ministerien inhaltlich nicht Stellung nehmen. Er bezeichnete den Dissens als normal. „Demokratie heißt auch, dass nicht immer alle einverstanden sind.“ (roe)

Hamburgs Verkehrssenator Frank Horch, der zum 1. Januar den Vorsitz der Verkehrsministerkonferenz übernommen hat, bezeichnet in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt die Deges als geeignetes Vorbild für die Bundesautobahngesellschaft. Die Länder müssten weiter an den Planungsprozessen beteiligt sein. Darüber hinaus spricht er sich gegen innerstädtische Fahrverbote aus und verteidigt den Dieselantrieb.

Laut Bild-Zeitung haben sechs Bundesländer zusammen 155 Mio. EUR (Stand Ende November) nicht abgerufen.

• Berlin 23 Mio. EUR
• Bremen 30 Mio. EUR
• Hessen 39 Mio. EUR
• Niedersachsen 19 Mio. EUR
• Rheinland-Pfalz 31 Mio. EUR
• Thüringen 13 Mio. EUR

Noch nicht berücksichtigt sind offenbar die voraussichtlich 25 Mio. EUR, die Baden-Württemberg nicht verbauen konnte (siehe hier). Mehr Geld als geplant – zusammen 269 Mio. EUR – flossen nach:

• Bayern 185 Mio. EUR
• Mecklenburg-Vorpommern 49 Mio. EUR
• Hamburg 25 Mio. EUR
• Nordrhein-Westfalen 10 Mio. EUR

 (roe)

Der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried will im Januar mit Deutschlands Anrainerstaaten erörtern, ob sie gemeinsam gegen die deutsche Pkw-Maut klagen wollen, berichtet die Kronen-Zeitung.

Ludwigshafen beschäftigt die Frage, wer für Abriss und ebenerdigen Ersatz der maroden Hochstraße Nord (B44) aufkommt – die Stadt, in deren Baulast die Straße fällt, kann die nötigen 300 Mio. EUR nicht aufbringen. Das berichtet die Rheinpfalz.

Das BMVI teilt mit, dass es für einen weiteren Abschnitt der A20 in Niedersachsen den „Gesehen-Vermerk“ erteilt hat. Laut Landesverkehrsministerium soll Mitte 2017 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. (roe)

Die Stadt Leverkusen will trotz kritischer Stimmen nicht gegen den Ersatzneubau für die A1-Rheinbrücke klagen, berichtet die Welt. Noch im Januar soll das Bundesverwaltungsgericht als erste und letzte Instanz über die Klagen des „Netzwerks gegen Lärm“ entscheiden. Kontrovers eingeschätzt werden weiter die Risiken aus der Sondermülldeponie, die für einen Pfeiler des Ersatzneubaus geöffnet werden muss.

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts gibt es immer noch keine Einigkeit zwischen Verkehrsministerium und Naturschützern, ob die A20 bei Bad Segeberg Fledermäuse beeinträchtigt. (roe)

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat die Autoindustrie in einem Gespräch mit Nachrichtenagentur dpa (unter anderem in der Münchner Abendzeitung veröffentlich) zu einer Selbstverpflichtung aufgefordert, die Spielräume in der Abgasgesetzgebung nicht länger auszunutzen und stattdessen transparent reale Messergebnisse zu veröffentlichen.

Das BMVI hat am Dienstag die novellierte Ausnahmeverordnung für Lang-Lkw im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht. Wie erwartet werden drei Varianten des 24/25m-Lkw unbefristet genehmigt, Typ 2 nur bis Ende 2017. Für den verlängerten Sattelauflieger wird der Versuch bis Ende 2023 verlängert (siehe auch hier).

In Baden-Württemberg werden die EU-Grenzwerte für Feinstaub in der Luft in allen Städten außer Stuttgart inzwischen stabil eingehalten, meldet das Landesverkehrsministerium. Bei Stickoxiden ist es noch nicht so weit. (roe)

Das erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche im Bundestag auf eine Frage des Grünen-Haushaltsexperten Sven-Christian Kindler hin. „Nach dem bisherigen Stand der Gespräche auch innerhalb der Bundesregierung ist die Ausgestaltung der Gesellschaft so, dass sie das Kriterium der Staatsferne nicht erfüllt, sodass sie nicht die Möglich­keit zur Aufnahme von Krediten hat.“ Eine Kreditermächtigung sei nicht vorgesehen, bekräftigte er. Richtig sei, dass am Anfang der Debatte der Bundeswirtschafts­minister aufgrund der Vorschläge der Fratzscher-Kommission gefordert habe, die Anlagemöglichkeiten für privater Investoren in öffentliche Infra­struktur deutlich zu verbessern. „Davon ist in dem, was wir Ihnen jetzt vorschlagen, nicht mehr die Rede.“

Im Entwurf für das Infrastrukturgesellschaftsgesetz ist vorgesehen, dass ihr der Bund die Lkw- und Pkw-Maut zur Verfügung stellt. Ergänzend kann der Bund … weitere Haushaltsmittel zur Verfügung stellen.“

Die Frage, ob die Infrastrukturgesellschaft möglicherweise Bankkredite aufnehmen oder Anleihen begeben kann, um privaten Investoren gut verzinste und trotzdem sichere Anlagemöglichkeiten zu bieten, hatte vor allem im linken Spektrum Skepsis gegenüber dem gesamten Vorhaben ausgelöst. (roe)