Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth hat am Montag im Streit mit dem BMVI um den Lang-Lkw-Regelbetrieb (siehe hier) noch einmal mit einem Brief nachgelegt und verortet jetzt die politischen und rechtlichen Folgen der Entscheidung allein beim BMVI. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Das baden-württembergische Landesverkehrsministerium hat laut Heilbronner Stimme Verständnis für die Initiative Österreichs mit dem Ziel, die deutsche Pkw-Maut doch noch zu Fall zu bringen.

Ausgerechnet in der Heimatregion von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann kristallisiert sich der Widerstand der Traditionsschifffahrtsbetreiber gegen die geplante neue Sicherheitsverordnung. Sie halten sie nach wie vor für ein Bürokratiemonster. Darüber berichten die Cuxhavener Nachrichten. (roe)