Der Bundesrat empfahl am Freitag für die Novelle der Fahrschulrechts (siehe auch hier), dass angehende Fahrlehrer mindestens einen mittleren Schulabschluss (früher Realschulabschluss) und eine abgeschlossene Berufsausbildung vorweisen müssen. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzentwurf lediglich eine abgeschlossene Berufsausbildung verlangt.

Die Länder wollen auf diese Weise dem Ziel der Reform näherkommen, die Ausbildung der Fahranfänger zu verbessern und die Qualität der pädagogischen Ausbildung der Fahrlehrer zu erhöhen. „Damit wird die für die Berufsausbildung und spätere Berufsausübung erforderliche Kompetenz der Kommunikation in Wort und Schrift als Fahrlehrer gewährleistet.“

Zugleich werde das Berufsbild des Fahrlehrers aufgewertet und die Attraktivität für gut qualifizierte Interessenten erhöht.

Die Länder fordern außerdem, dass die Führungszeugnisse für angehende Fahrlehrer und Fahrschulinhaber höchstens drei Monate alt sind. Die Bundesregierung hatte keine Vorgaben zum Alter gemacht. (roe)

Externe Links:

Gesetzentwurf zur Reform des Fahrlehrerwesens

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat forderte am Freitag im ersten Durchgang, die im Gesetzentwurf vorgesehenen Privilegien auch für mitgliedschaftliche Carsharing-Modellen wie etwa Vereine und Genossenschaften eindeutig zugänglich zu machen. Sie fordern eine Klarstellung. Die Bundesregierung will nur Anbieter mit offenen Nutzerkreis zulassen, um so einen Missbrauch durch „privates Carsharing“ zu verhindern. Die Länder halten dagegen: „Wenn alle übrigen Anforderungen des Gesetzes erfüllt sind, ist eine missbräuchliche Ausnutzung der Bevorrechtigung nicht zu erwarten.“

Die Länder fordern ebenfalls, die Kommunen zu ermächtigen, nur solche Anbieter zu begünstigen, „die den Kunden die freie Wahl lassen, ob ihre Daten über das für die Vertragsdurchführung Erforderliche hinaus genutzt werden.“ Der Nutzer soll zum Beispiel entscheiden können, ob der seine Bewegungsprofile offenlegt.

Keine Mehrheit gab es für die Forderung des Bundesrats-Umweltausschusses, den Anbietern bestimmte Quoten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben und strenge Auflagen für Dieselfahrzeuge aufzuerlegen. (roe)

Externer Link: Stellungnahme zum Carsharing-Gesetz

Beide Tagesordnungspunkte sind am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung der Plenarsitzung abgesetzt wurden.

Beim Antrag Niedersachsens, die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen und einkommensabhängig zu staffeln, hatte sich schon vorher ein tiefer Riss unter den Verkehrs-, Innen- und Rechtspolitikern abgezeichnet (siehe hier).

Die Neuregelung der Winterreifenpflicht (siehe hier) wurde ebenfalls kurzfristig abgesetzt – auf Wunsch Hamburgs, wie zu hören ist. Grund sei, dass Hamburg einer Winterreifenpflicht auf den vorderen Lenkachsen von Lkw und Bussen – wie sie der Bundesrats-Verkehrsausschuss empfohlen hat – skeptisch gegenüberstehe. In Länderkreisen wird kolportiert, dass hinter diesem Vorstoß das Land Niedersachsen steht, Heimat des Reifenherstellers Continental. Aktuell müssen Lkw und Busse nur auf den Antriebsachsen mit Winterreifen ausgestattet werden. (roe)

Am heutigen Montag vernimmt der Abgasskandal-Untersuchungsausschuss unter anderem die beiden Ex-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Peter Ramsauer sowie Verkehrsstaatsseekretär Michael Odenwald, kündigt Heute im Bundestag an. Unterdessen habe Ex-VW-Aufsichtsratchef Ferdinand Piëch eine Erscheinen vor dem Untersuchungsausschuss abgelehnt, ließ der stellvertretende Ausschussvorsitzender Oliver Krischer mitteilen. Am Donnerstag sind unter anderem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil an der Reihe.

Der Straßenbau in Brandenburg ächzt unter den Lasten der Betonkrebs-Sanierung, wie das Landesverkehrsministerium mitteilt: Seit 2005 wurden 90km Fahrbahn für rund 60 Mio. EUR saniert. Bis 2023 sind nach heutigem Stand weitere 180 Mio. EUR eingeplant. Allein 2017 sind 50 Mio. EUR für die Sanierung von Betonkrebs auf den Autobahnen vorgesehen.

Laut Radio Bremen hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt in seiner Rede auf der Bremer „Schaffermahlzeit“ Investitionen in ungenannte Bremer Unternehmen angekündigt und klar gemacht, dass Geld für den Weiterbau der A281 bereitsteht.

NRW hat sein Bauprogramm für die Landesstraßen 2017 vorgestellt: 127 Mio. EUR fließen in Sanierung und Erhalt, davon 4,5 Mio. EUR in die Sanierung von Geh- und Radwegen. 50 Mio. EUR sind für Neu- und Ausbau vorgesehen. (roe)

Der ADAC veröffentlichte am Donnerstag ein in seinem Auftrag erstellten Gutachten des Verkehrsberaters Ralf Ratzenberger. Darin kommt er zum Ergebnis, dass die Pkw-Maut wegen der Einmalkosten und der laufenden Betriebskosten mittelfristig ein Minusgeschäft für den Staat ist.

Das BMVI hat sich unterdessen wie schon 2014 die Schlüssigkeit seiner Einnahmeprognose für die Pkw-Maut (siehe hier) in einem Gutachten von Prof. Wolfgang Schulz (Zeppelin-Universität Friedrichshafen) bestätigen lassen.

Ungewissheiten erkennt Schulz vor allem bei der Entwicklung des inländischen Fahrzeugbestandes: Während das BMVI für 2019 mit seiner Methode 46,7 Mio. Pkw erwartet, würde eine reine Trendfortschreibung bei 43,7 Prozent landen. Es wäre aber auch eine andere Fortschreibung möglich, die sogar auf 47,3 Mio. Pkw kommt. Ratzenberger hält die Annahme von 46,7 Mio. Pkw für plausibel.

Fragen bei Flottenumbau auf Euro 6

Ein offensichtliche Lücke ist, dass sich das BMVI und Schulz zwar mit der Verteilung auf Benziner und Diesel auseinandersetzen, aber nicht mit der künftigen Entwicklung nach Schadstoffklassen und ihrer Auswirkung auf die Mautergiebigkeit je Fahrzeug.

Hier setzt Ratzenberger an und geht davon aus, dass die Zahl der besonders stark mautbegünstigten Euro-6-Pkw im Inland pro Jahr um rund 3 Mio. steigt. 2023 würden sie schon 52 Prozent des inländischen Bestandes ausmachen. Die Mautsumme von inländischen Pkw würde dann auf knapp 2,9 Mio. EUR sinken. Das BMVI hat seine Berechnung hingegen nur auf das Prognosejahr 2019 abgestellt und kommt dafür auf gut 3,1 Mrd. EUR – Ratzenberger liegt hier schon rund 110 Mio. niedriger.

In Relation zu den wegfallenden Kfz-Steuereinnahmen – die in der BMVI-Berechnung gar nicht berücksichtigt werden – kommt Ratzenberger für 2019 auf ein Minus von 95 bis 137 Mio. EUR für den Staat insgesamt, für 2030 auf 141 bis 230 Mio. EUR (noch ohne Systemkosten).

Streitpunkt Ausländervignetten

Gravierende Mängel sieht Ratzenberger bei Berechnung des Vignettenbedarfs ausländischer Pkw: Nach seiner Auffassung hat sich das BMVI bei den Tagesgeschäftsreisen und bei den Tages-Privatfahrten massiv verschätzt. Das Ministerium rechnet mit vielen, aber eher selten nach Deutschland kommenden Fahrzeugen, und erwartet daher einen hohen Bedarf an den vergleichsweise teuren Kurzzeitvignetten. Ratzenberger geht davon aus, dass weitaus weniger individuelle Fahrzeuge nach Deutschland kommen, diese dafür aber viel häufiger. Daher kommt Ratzenberger für 2019 nur auf 276 Mio. EUR Einnahmen aus Vignetten. Das BMVI war – ohne „Sicherheitsabschlag – auf 878 Mio. EUR gekommen. Schulz hingegen hält die Prognose des Ministeriums für sehr konservativ. Sie weise „die Tendenz auf, die Mauteinnahmen zwischen 10% und 25% zu unterschätzen.“

Abschließend berechnet Ratzenberger noch Nettoergebnis für den Staat insgesamt und kommt zu dem Ergebnis, dass bei Einbeziehung der laufenden Betriebskosten von 211 Mio. EUR/Jahr 2019 ein Minus von 71 Mio. EUR entsteht, das bis 2023 auf 175 Mio. EUR steigt. Werden noch die Einmalkosten (380 Mio. EUR) umgelegt, fällt das Defizit sogar noch höher aus – bei Umlegung auf fünf Jahre sind es 147 Mio. EUR 2019 und 2023 sogar 251 Mio. EUR. (roe)

Externe Links:

Gutachten von Ralf Ratzenberger für den ADAC

Gutachten von Prof. Wolfgang Schulz zur Schlüssigkeit der BMVI-Prognose

Die Länderkammer sprach sich am Freitag gegen den Vorschlag ihres Verkehrsausschusses aus, beim „Opt-Out“ aus der Auftragsverwaltung für die Bundesstraßen den Ländern eine Selektion der abzugebenden Straßen zu ermöglichen.

Ansonsten folgte der Bundesrat aber in den zentralen Punkten den Empfehlungen der Ausschüsse für das Gesetzespaket zur Autobahngesellschaft (siehe hier und hier). Klargestellt haben die Länder, dass sie einer Befreiung von der Grunderwerbsteuer nur für den Fall zustimmen, wenn die Infrastrukturgesellschaft Grundstücke vom Bund oder Dritten im Zuge der Gründung übertragen bekommt. Künftige Erwerbe sollen grunderwerbsteuerpflichtig sein.

Rätselhafte Anträge zur Lockerung von Privatisierungs- und ÖPP-Bremse

Abgelehnt wurden zwei kurzfristig von Baden-Württemberg angeblich aus „taktischen Gründen“ eingebrachte Anträge, die eine Aufweichung der Privatisierungsbremse bedeutet hätten. Nach Darstellung des Verkehrsministerium in Stuttgart sollten sie als Kompromiss-Rückfallebene dienen, falls die viel weitergehenden Wünsche der Bundesratsausschüsse nach Privatisierungsbremsen keine Mehrheit gefunden hätten.

Zum einen wollte das Land in den Grundgesetz-Artikel 90 hineinschreiben lassen, dass eine stille Beteiligung Privater ohne Stimm- oder sonstige Beteiligungsrechte zulässig ist, sofern ein zustimmungspflichtiges Bundesgesetz das ermöglicht. Damit wäre die grundgesetzliche Privatisierungsbremse aber hinter das zurückgefallen, was der Bund schon von sich aus zugesagt hatte.

Zum anderen wollte das Land in der allgemeinen Stellungnahme ausdrücklich festhalten, dass streckenbezogene ÖPP-Projekte des bisherigen Zuschnitts weiter zulässig sein sollen.

Externe Links:

Antrag Baden-Württemberg zur stillen Beteiligung

Antrag Baden-Württemberg zu ÖPP