Beide Tagesordnungspunkte sind am Freitag kurzfristig von der Tagesordnung der Plenarsitzung abgesetzt wurden.

Beim Antrag Niedersachsens, die Bußgelder für Verkehrsordnungswidrigkeiten zu erhöhen und einkommensabhängig zu staffeln, hatte sich schon vorher ein tiefer Riss unter den Verkehrs-, Innen- und Rechtspolitikern abgezeichnet (siehe hier).

Die Neuregelung der Winterreifenpflicht (siehe hier) wurde ebenfalls kurzfristig abgesetzt – auf Wunsch Hamburgs, wie zu hören ist. Grund sei, dass Hamburg einer Winterreifenpflicht auf den vorderen Lenkachsen von Lkw und Bussen – wie sie der Bundesrats-Verkehrsausschuss empfohlen hat – skeptisch gegenüberstehe. In Länderkreisen wird kolportiert, dass hinter diesem Vorstoß das Land Niedersachsen steht, Heimat des Reifenherstellers Continental. Aktuell müssen Lkw und Busse nur auf den Antriebsachsen mit Winterreifen ausgestattet werden. (roe)