Die Bundesregierung werde den Evaluierungsbericht „bis Ende dieser Legislaturperiode“ vorlegen, kündigte Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba am Freitag im Bundesrat an. Schon vor einem Monat hatte das BMVI angekündigt, dass die Evaluierung erst nach dem 31. März möglich sein, wenn nämlich DB Netz konsolidierte Zahlen über die als „leise“ abgerechneten Güterzüge vorliegen. Der Koalitionsvertrag sieht eigentlich ein zügigeres Handeln vor.

Bomba sprach aus Anlass des ersten Durchgangs des Schienenlärmschutzgesetzes in der Länderkammer. Er verteidigte erneut den Ansatz des BMVI, wegen des EU-Diskriminierungsverbotes Wagen mit Graugussbremsen nicht kategorisch zu verbieten, sondern diesem im Ausnahmefall eine langsame Fahrt zu erlauben. Dieses Langsamfahren mache den Einsatz lauter Güterwagen so unwirtschaftlich, dass er unattraktiv wird.

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing warb für mehr Ehrgeiz beim Kampf mit dem Güterzuglärm. Nötig sei eine stärkere Spreizung der Trassenpreise und auch eine Förderung von Güterwagen, die noch leiser seien als es die EU-Vorschriften heute verlangen. Der Stand der Technik sei schon weiter.

Gegen die Bedenken des Bundes wegen eines möglichen Verstoßes gegen das EU-Diskriminierungsverbot warf Wissing ein, dass sich die EU auch die Gesundheit ihrer Bürger auf die Fahnen geschrieben habe. Darüber könne sie auch nicht so einfach hinwegggehen.

Die Länderkammer billigte am Freitag alle Empfehlungen der Ausschüsse für die gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf (siehe hier). (roe)