Aufgefischt 5.12.2016

matthias.roeser Luft, Schiene, Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wehrt sich in der Bild am Sonntag gegen Klagedrohungen aus Österreich und Niederlanden wegen der Pkw-Maut. Laut Welt will das BMVI die notwendigen Gesetzesänderungen bis Ostern verabschieden lassen.

Laut Ergebnissen ein Umfrage der Verkehrsbrief-Schwesterpublikation Verkehrsrundschau plädiert zwar eine deutliche Mehrheit von Logistikdienstleistern und Verladern für den Einsatz des Lang-Lkw; nur eine Minderheit der Verlader und eine noch kleinere Minderheit der Logistiker will die absehbare Freigabe des Regelbetriebs selbst nutzen.

Vertreter des Bundeskanzleramts haben sich im Abgasskandal-Untersuchungsausschuss des Bundestages laut hauseigenenem Informationsdienst HIB zugeknöpft gezeigt, sobald es um die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel ging. Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe wiederholte erwartungsgemäß seinen Vorwurf, die Regierung habe versucht, das Überschreiten der Stickoxid-Grenzwerte in der Praxis zu vertuschen.

Am Frankfurter Flughafen wird es formal keinen Sonderrabatt für Ryanair geben, teilt das hessische Verkehrsministerium mit. Stattdessen werde ein für alle Airlines offenes Anreizsystem für innereuropäische Flüge außer innerdeutschen Flügen eingeführt, das für zusätzliche Fluggäste zeitlich begrenzte Rabatte vorsieht. Das Ministerium räumt ein, dass es für Newcomer natürlich einfacher ist, davon zu profitieren.

Ein neues Ingenieurgutachten zu Stuttgart 21 sieht ungelöste Risiken beim Tunnelbau durch Anhydrit-Schichten (Gips), berichtet die Stuttgarter Zeitung. In einem weiteren Artikel werden die Bedenken des Bundesrechnungshofs aufgegriffen. (roe)

BVWP-Ausbaugesetze verabschiedet

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Während beide Oppositionsfraktionen gegen das Fernstraßenausbaugesetz stimmten, enthielt sich die Linke bei Schiene und Wasserstraße. Zahlreiche Abgeordnete gaben laut Bundestagspräsident Norbert Lammert persönliche Erklärungen zu Protokoll. Änderungs- und Entschließungsanträge der der Oppositionsfraktionen wurden erwartungsgemäß von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der BVWP 2030 hat nach Angaben der Koalition jetzt eine Gesamtvolumen von knapp 270 Mio. EUR (einschließlich „Schleppe“ für Projekte nach 2031). Der erste Entwurf des BMVI aus dem März hatte ein Volumen von 264,5 Mio. EUR vorgesehen, die im Juli verabschiedete Kabinettsfassung wies schon ein Volumen von 269,6 Mrd. EUR aus.

Früchte der Daehre- und Bodewig-Kommissionen

Einen besonderen Akzent in der Debatte setzte der Auftritt von Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Er würdigte wie Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, dass der von den Daehre- und Bodewig-Kommissionen eingeforderte Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umgesetzt wird. Beim Erhalt der noch jungen Infrastruktur in Ostdeutschland dürfe sich nicht der Fehler wiederholen, der im Westen über Jahre gemacht worden sei.

Weiter Nachholbedarf im Osten

Zugleich bat Pegel um Verständnis dafür, dass es aus Ostdeutschland noch Wünsche nach Ortsumgehungen gebe. Hier sei 40 Jahre lang praktisch nichts geschehen und der Nachholbedarf immer noch nicht aufgeholt. Ausdrücklich nannte er die von den Grünen kritisierte Ortsumfahrung Wolgast (Insel Usedom), wo in der Touristensaison für Fußgänger an der Bundesstraße 111 nur „ampelentschleunigtes“ Vorankommen möglich sei.

Fraktionsübergreifend gab es Dank für das Sekretariat des Verkehrsausschusses für die Unterstützung beim Erstellen der Unterlagen, nicht zuletzt der Beschlussempfehlungen (Straße 477 Seiten, Schiene 145 Seiten, Wasserstraße 17 Seiten).

Externe Links:

Beschlussempfehlung Straße mit Projektliste (ab Seite 3)

Beschlussempfehlung Schiene mit Projektliste (ab Seite 3)

Beschlussempfehlung Wasserstraße mit Projektliste (ab Seite 2)

Schlagabtausch über „Wahlkreisbeglückung“

matthias.roeser Schiene, Straße, Wasser

Anlass war eine interaktive Grafik der Grünen-Bundestagsfraktion mit ausgewählten BVWP-Projekten in Wahlkreisen von Koalitionsabgeordneten (externer Link).

Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange warf den Grünen unsaubere Arbeit vor. „Wenn Sie Ortsumfahrungen benennen, die nicht einmal in den Wahlkreisen der Kollegen liegen, wenn Sie das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Verkehrszahlen verschweigen, dann sieht man, auf welche Art und Weise und mit welcher Methode Sie in das Wahljahr 2017 gehen.“ Damit spielte Lange offenbar darauf an, dass eine erste Version der Karte den SPD-Abgeordneten Gustav Herzog im Wahlkreis Pirmasens statt Kaiserslautern verortet hatte.

Langes CDU-Kollege Patrick Schnieder machte deutlich, dass „Wahlkreisbeglückung“ unvermeidlich sei: „Über 1000 Projekte enthält dieser Bundesverkehrswegeplan; betroffen sind 299 Wahlkreise. Da liegt es doch auf der Hand, dass wir flächendeckend in Deutschland, in allen Wahlkreisen Projekte haben.“

Ortsumgehungen im Fokus

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms legte in der Debatte unbeirrt nach. „Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser Koalition ein Geschenk für den Wahlkreis zu machen“, sagte sie zur Entstehung des BVWP. „Viele Abgeordnete der Koalition werden sich feiern lassen, weil es irgendeine Ortsumgehung in ihrem Wahlkreis in den Plan geschafft hat.“

Ulrich Lange erwiderte süffisant, die Koalitionsabgeordneten könnten nichts dafür, dass die Grünen keine Wahlkreise gewonnen hätten. „Irgendwie kommen Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht so an, um Wahlkreise zu gewinnen. Aber das Vertreten von Wahlkreisinteressen – das sage ich ganz offen – erdet die Politik vor Ort.“

Gustav Herzog: „Mauschelei“ geht anders

Der SPD-Berichterstatter für den BVWP, Gustav Herzog, wies den Vorwurf der „Mauschelei“ zurück. „Wir sind mit einem Zielvolumen von 270 Milliarden Euro gestartet“, sagte er; „jetzt sind es 1 bis 2 Milliarden Euro mehr geworden. Ich sage Ihnen: Wenn ich –mauschele–, dann würde ich mich nicht mit Zehntelprozenten zufriedengeben.“ (roe)

Grünes Licht für Bundesstraßenmaut

matthias.roeser Straße

Er verabschiedete in 2. und 3. Lesung die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes mit den bereits vorher bekanntgewordenen Änderungen (siehe hier).

SPD steht zu Mautharmonisierung

Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann bekannte sich ausdrücklich zur Mautharmonisierung und sagte unter Verweis auf die gleichzeitig verabschiedete Entschließung: „Jeder Euro, den wir dem Gewerbe zugesagt haben, wird ausgegeben, und wenn die Richtlinie nicht auskömmlich ist, dann wollen wir sie weiterentwickeln.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, neue Fördertatbestände und eine einfachere Richtlinienstruktur zu schaffen, „damit wir dem Ziel – 450 Millionen Euro für die deutschen Spediti­onen – immer näherkommen“, betonte er. „Daran werden wir uns messen lassen.“

Ausweichverkehre außer Acht gelassen

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine Lösung für innerörtliche Mautausweichverkehre anbietet. „In Ihrem System gibt es einen Grundfehler: Sie hören mit der Lkw-Maut nicht vor geschlossenen Ortschaften auf“, erläuterte sie. „Die Maut wird dann auf den innerörtlichen Bundesstraßen fällig. Auf Landes- und Gemeindestraßen wird dort keine Maut erhoben. Das führt zwangsläufig zu Ausweichverkehren.“ In Hamburg zum Beispiel bestehe die Gefahr, dass Lkw-Verkehr von der B4 auf die Reeperbahn ausweiche.

Finanzierungskreislauf Straße unter Beschuss

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte neben einer Mautausweitung auf Fernbusse, die Mauteinnahmen aus der Anlastung externer Kosten für die Luftverschmutzung aus dem Finanzierungskreislauf Straße herauszuziehen. „Es kann nicht angehen, dass der Mautteilsatz für Klimaschäden des Straßengüterverkehrs dazu verwendet werden soll, die Grundlage für noch mehr Güterverkehr auf der Straße zu schaffen“, sagte er. (roe)

Aufgefischt 2.12.2016

matthias.roeser Schiene, Straße

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kündigt gegenüber den WAZ-Zeitungen an, dass die Pkw-Maut ganz oben auf der „Rücknahmeliste“ einer künftigen grün mitregierten Bundesregierung stehen werden.

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll Daimler-Cheflobbyist Eckart von Klaeden im Herbst 2015 versucht haben, per Mail an die Privatadresse von Verkehrsstaatssekretär Michael Odenwald auf großzügigere Abgasgrenzwerte für Vans hinzuwirken. Zu diesem Zeitpunkt soll die Stimmung im Ministerium jedoch bereits gegen die Industrie umgeschlagen sein.

Die Deutsche Bahn wird mehr Geld in den Erhalt der Bahn-/Straßenbrücke über den Fehmarnsund investieren, um sie bis mindestens 2035 uneingeschränkt nutzbar zu lassen, teilt die Rechungsprüfungsauschussvorsitzende Bettina Hagedorn mit. Außerdem werde die DB bei der Untersuchung aller vier Neubauvarianten der Fehmarnsundquerung die Weiternutzung der Bestandsbrücke prüfen.

Die „Leverkusener Bürgerinitiative gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Emissionen“ will laut Rheinischer Post mit einer Demonstration am kommenden Mittwoch nicht nur gegen den Neubau der Rheinquerung als Brücke protestieren, sondern auch Spenden für die Klage beim Bundesverwaltungsgericht einsammeln.

Auf dem Bürgermeister-Gipfeltreffen in Mexiko haben die Bürgermeister von Paris, Madrid, Athen sowie von Mexiko-Stadt laut eigener Mitteilung vereinbart, bis 2025 Dieselfahrzeuge aus ihren Städten zu verbannen. (roe)

EU findet sich nach kleinen Änderungen mit Pkw-Maut ab

matthias.roeser Straße

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc gaben am Donnerstagabend in Brüssel die Eckpunkte der Einigung bekannt.

Danach wird die Maut für Euro-6-Fahrzeuge niedriger liegen als die bisherige Kfz-Steuer für diese Fahrzeuge. Dobrindt sprach von einem Entlastungsvolumen von 100 Mio. EUR. Damit werde das EU-Argument einer 1:1-Kompensation entkräftet, ohne gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen, wonach kein deutscher Autofahrer mehr belastet werden soll.

Außerdem werden die Preise für Kurzzeitvignetten stärker differenziert. So wird es statt drei nun fünf Stufen geben. Der Preis für die 10-Tage-Vignette wird 2,50 EUR bis 20 EUR statt bisher von 5 bis 15 EUR gespreizt.

Dobrindt zufolge bleibt es aber bei den geplanten Nettoeinnahmen von 500 Mio EUR/Jahr. Zum einen werde erwartet, dass dank der größeren Spreizung bei den Kurzzeitvignetten mehr „teure“ Vignetten verkauf werden. Zum anderen würden laut jüngsten Prognosen mehr ausländische Fahrzeuge nach und durch Deutschland fahren als bisher angenommen.

Die Einführung der Maut erwartet Dobrindt für die nächste Legislaturperiode. Er ließ durchblicken, dass er in dieser Legislatur noch die notwendigen Gesetzesänderungen durch das Parlament bringen will. (roe)

Kaufprämie weit hinter den Erwartungen

matthias.roeser Straße

Um die vom Bund bereitgestellten Mittel bis zum Auslaufen des Programms Mitte 2019 auszuschöpfen, müssten bei der aktuellen Verteilung auf die Fahrzeugtypen monatlich rund 9500 Anträge gestellt werden.

Hybride legen zu

Auffällig ist die Verschiebung der Gewichte von Fahrzeugtypen und Kundengruppen seit August, dem ersten Monat, für den sich aus der Bafa-Statistik Monatszahlen ableiten lassen: Der Anteil der reinen Batteriefahrzeuge sank von 63 Prozent auf nur noch 52 Prozent im November. Plug-In-Hybride legten im gleichen Umfang zu.

Im gleichen Zeitraum stieg die Anteil der Anträge von Unternehmenskunden von 47 auf zuletzt knapp 57 Prozent. Die Zahl der Anträge von Privatkunden verharrte nominal auf 630 bis 650/Monat, der Anteil sank aber entsprechend.

Mai-Juli August September Oktober November
Batteriefahrzeuge 1194 779 677 693 830
Plug-In-Hybride 597 457 747 637 757
Brennstoffzellen-Fahrzeuge 0 0 0 1 1
Gesamt 1791 1236 1424 1331 1588
Kundengruppen
Privatpersonen 1158 631 639 650 654
Unternehmen 618 586 760 657 902
Körperschaften, Kommunen usw. 15 19 25 24 32

Externer Link: Bafa-Statistik zur Kaufprämie Stand 1. Dezember 2016

Koalition stuft noch einmal viele Straßenprojekte hoch

matthias.roeser Straße

Nach einer Aufstellung der Grünen wurde Projekte mit einem Gesamtvolumen von 616 Mio. EUR in den vordringlichen Bedarf hochgestuft, davon allein 168 Mio. EUR in den VB-E. Der weitere Bedarf mit Planungsrecht (WB*) wuchs um netto 213,5 Mio. EUR an, nur der weitere Bedarf schrumpfte um 829 Mio. EUR.

BVWP-Dringlichkeiten

„Die Koalition hat sich kurz vor Verabschiedung des Plans noch eine weitere Wahlkreis-Beglückung gegönnt“, sagte die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms am Donnerstag gegenüber dem Verkehrsbrief. „ Viele Projekte, die lediglich von lokaler Bedeutung sind, werden in den Weiteren Bedarf mit Planungsrecht oder gar in den Vordringlichen Bedarf geschoben. Diese Straßen blockieren Bundesmittel und Planungskapazitäten für wichtigere Projekte.“

Der Bundestag soll die Ausbaugesetze am morgigen Freitag in 2. und 3. Lesung verabschieden.

Zwei Projekte neu aufgenommen

Darüber hinaus beschlossen die Koalitionsfraktionen, wwei Bundesstraßenprojekte neu in den weiteren Bedarf aufzunehmen: An der B85 in Bayern die Ortsumfahrung Pressig und an der B175 in Sachsen der 2. Bauabschnitt der Ortsumfahrung Waldenburg. Sie sind aber offenbar noch nicht mit Projektkosten hinterlegt. (roe)

Aufgefischt 1.12.2016

matthias.roeser Straße

Wie unter anderem Spiegel Online berichtet, ist für heute eine Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt über die Pkw-Maut zu erwarten. Eckpunkte seien eine weitere Differenzierung der Kurzzeitvignetten und eine Entkopplung von Maut und Kfz-Steuer für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge inländischer Halter.

Im Vorfeld der Zeugenvernehmung im Abgassskandal-Untersuchungsausschuss am heutigen Donnerstag berichtet die Saarbrücker Zeitung, dass für den 8. März Bundeskanzlerin Angela Merkel als Zeugin geladen werden soll.

Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Thomas Webel will laut Magdeburger Volksstimme die Einstufung des Ausbaus der B190 als „weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ im BVWP 2030 nutzen, um den Ausbau bereits in fünf Jahren zu starten.

Die Allianz-Versicherung ist anhand eigener Daten aus der Kfz-Versicherung und Befragungen zu dem Ergebnis gekommen, dass „Ablenkung“ – speziell durch Mobiltelefone, aber auch andere Technik – inzwischen vor Alkohol Unfallursache Nr. 1 ist. Die Versicherung fordert, die Zieleingabe in Navigationsgeräte und das Bedienen von eingebauten Internet-Einrichtungen durch den Fahrer während der Fahrt technisch zu deaktivieren.

Zuguterletzt: Die Gemeinde Bad Tölz ist der Zeit voraus und hat laut Merkur das Carsharing-Zusatzschild aufgestellt, obwohl das zugehörige Carsharing-Gesetz noch lange nicht verabschiedet ist. (roe)

Verkehrsausschuss ändert Wasserstraßen-Ausbaugesetz

matthias.roeser Wasser

Das Projekt soll vom „weiteren Bedarf“ in den „vordringlichen Bedarf“ aufrücken. Begründet wird das mit nachgereichten Unterlagen zu weiteren konkret belegbaren Transportmengen, die jetzt ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis ergeben. Vorher lag das NKV bei 0,9.

Brückenanhebung ergänzt

Der Ausbau des Wesel-Datteln-Kanals wurde um das Element „Brückenanhebung bei Ersatzneubauten“ ergänzt. Die Brückenanhebung für die zweilagige Containerschifffahrt war in der ersten Schnellbewertung wegen eines schlechten NKV durchgefallen. Das BMVI hatte aber schon in Aussicht gestellt, den Ersatz abgängiger Brücken zu beschleunigen und für die Anhebung zu nutzen.

Innovativer Ansatz für Kleinmachnow

Eine bisher nicht dagewesene Lösung haben die Verkehrspolitiker für die Schleuse Kleinmachnow am Teltowkanal südlich von Berlin gefunden: Hier wird der vordringliche Bedarf nur für den Ersatzanteil festgestellt. Damit sollen Dritte, die an einer Verlängerung der Schleuse Interesse haben, eine Kofinanzierung bekommen können. Entsprechende grundsätzliche Interessenbekundungen gab es aus der verladenden Wirtschaft.

Kritik an Haushaltspolitikern der Koalition aus den eigenen Reihen

Im Zusammenhang mit der Einstufung des Elbe-Lübeck-Kanals in den vordringlichen Bedarf und der Personalaufstockung für die WSV in Schleswig-Holstein gab es dem Vernehmen nach heftige Kritik der Verkehrspolitiker der Koalition an ihren eigenen Haushältern Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (Union), beide aus Schleswig-Holstein. Mit den „goldenen Schleusentoren“ für den ELK am Verkehrsausschuss vorbei hätten sie „den Bogen überspannt“, war zu hören. (roe)