Er verabschiedete in 2. und 3. Lesung die Novelle des Bundesfernstraßenmautgesetzes mit den bereits vorher bekanntgewordenen Änderungen (siehe hier).

SPD steht zu Mautharmonisierung

Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann bekannte sich ausdrücklich zur Mautharmonisierung und sagte unter Verweis auf die gleichzeitig verabschiedete Entschließung: „Jeder Euro, den wir dem Gewerbe zugesagt haben, wird ausgegeben, und wenn die Richtlinie nicht auskömmlich ist, dann wollen wir sie weiterentwickeln.“ Die Bundesregierung sei aufgefordert, neue Fördertatbestände und eine einfachere Richtlinienstruktur zu schaffen, „damit wir dem Ziel – 450 Millionen Euro für die deutschen Spediti­onen – immer näherkommen“, betonte er. „Daran werden wir uns messen lassen.“

Ausweichverkehre außer Acht gelassen

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms bemängelte, dass der Gesetzentwurf keine Lösung für innerörtliche Mautausweichverkehre anbietet. „In Ihrem System gibt es einen Grundfehler: Sie hören mit der Lkw-Maut nicht vor geschlossenen Ortschaften auf“, erläuterte sie. „Die Maut wird dann auf den innerörtlichen Bundesstraßen fällig. Auf Landes- und Gemeindestraßen wird dort keine Maut erhoben. Das führt zwangsläufig zu Ausweichverkehren.“ In Hamburg zum Beispiel bestehe die Gefahr, dass Lkw-Verkehr von der B4 auf die Reeperbahn ausweiche.

Finanzierungskreislauf Straße unter Beschuss

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte neben einer Mautausweitung auf Fernbusse, die Mauteinnahmen aus der Anlastung externer Kosten für die Luftverschmutzung aus dem Finanzierungskreislauf Straße herauszuziehen. „Es kann nicht angehen, dass der Mautteilsatz für Klimaschäden des Straßengüterverkehrs dazu verwendet werden soll, die Grundlage für noch mehr Güterverkehr auf der Straße zu schaffen“, sagte er. (roe)