Anlass war eine interaktive Grafik der Grünen-Bundestagsfraktion mit ausgewählten BVWP-Projekten in Wahlkreisen von Koalitionsabgeordneten (externer Link).
Der CSU-Verkehrsexperte Ulrich Lange warf den Grünen unsaubere Arbeit vor. „Wenn Sie Ortsumfahrungen benennen, die nicht einmal in den Wahlkreisen der Kollegen liegen, wenn Sie das Nutzen-Kosten-Verhältnis und die Verkehrszahlen verschweigen, dann sieht man, auf welche Art und Weise und mit welcher Methode Sie in das Wahljahr 2017 gehen.“ Damit spielte Lange offenbar darauf an, dass eine erste Version der Karte den SPD-Abgeordneten Gustav Herzog im Wahlkreis Pirmasens statt Kaiserslautern verortet hatte.
Langes CDU-Kollege Patrick Schnieder machte deutlich, dass „Wahlkreisbeglückung“ unvermeidlich sei: „Über 1000 Projekte enthält dieser Bundesverkehrswegeplan; betroffen sind 299 Wahlkreise. Da liegt es doch auf der Hand, dass wir flächendeckend in Deutschland, in allen Wahlkreisen Projekte haben.“
Ortsumgehungen im Fokus
Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms legte in der Debatte unbeirrt nach. „Es ging vor allem darum, möglichst vielen aus dieser Koalition ein Geschenk für den Wahlkreis zu machen“, sagte sie zur Entstehung des BVWP. „Viele Abgeordnete der Koalition werden sich feiern lassen, weil es irgendeine Ortsumgehung in ihrem Wahlkreis in den Plan geschafft hat.“
Ulrich Lange erwiderte süffisant, die Koalitionsabgeordneten könnten nichts dafür, dass die Grünen keine Wahlkreise gewonnen hätten. „Irgendwie kommen Sie bei den Wählerinnen und Wählern nicht so an, um Wahlkreise zu gewinnen. Aber das Vertreten von Wahlkreisinteressen – das sage ich ganz offen – erdet die Politik vor Ort.“
Gustav Herzog: „Mauschelei“ geht anders
Der SPD-Berichterstatter für den BVWP, Gustav Herzog, wies den Vorwurf der „Mauschelei“ zurück. „Wir sind mit einem Zielvolumen von 270 Milliarden Euro gestartet“, sagte er; „jetzt sind es 1 bis 2 Milliarden Euro mehr geworden. Ich sage Ihnen: Wenn ich –mauschele–, dann würde ich mich nicht mit Zehntelprozenten zufriedengeben.“ (roe)