Während beide Oppositionsfraktionen gegen das Fernstraßenausbaugesetz stimmten, enthielt sich die Linke bei Schiene und Wasserstraße. Zahlreiche Abgeordnete gaben laut Bundestagspräsident Norbert Lammert persönliche Erklärungen zu Protokoll. Änderungs- und Entschließungsanträge der der Oppositionsfraktionen wurden erwartungsgemäß von der Koalitionsmehrheit abgelehnt.

Der BVWP 2030 hat nach Angaben der Koalition jetzt eine Gesamtvolumen von knapp 270 Mio. EUR (einschließlich „Schleppe“ für Projekte nach 2031). Der erste Entwurf des BMVI aus dem März hatte ein Volumen von 264,5 Mio. EUR vorgesehen, die im Juli verabschiedete Kabinettsfassung wies schon ein Volumen von 269,6 Mrd. EUR aus.

Früchte der Daehre- und Bodewig-Kommissionen

Einen besonderen Akzent in der Debatte setzte der Auftritt von Christian Pegel, Verkehrsminister von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz. Er würdigte wie Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz, dass der von den Daehre- und Bodewig-Kommissionen eingeforderte Grundsatz „Erhalt vor Neubau“ umgesetzt wird. Beim Erhalt der noch jungen Infrastruktur in Ostdeutschland dürfe sich nicht der Fehler wiederholen, der im Westen über Jahre gemacht worden sei.

Weiter Nachholbedarf im Osten

Zugleich bat Pegel um Verständnis dafür, dass es aus Ostdeutschland noch Wünsche nach Ortsumgehungen gebe. Hier sei 40 Jahre lang praktisch nichts geschehen und der Nachholbedarf immer noch nicht aufgeholt. Ausdrücklich nannte er die von den Grünen kritisierte Ortsumfahrung Wolgast (Insel Usedom), wo in der Touristensaison für Fußgänger an der Bundesstraße 111 nur „ampelentschleunigtes“ Vorankommen möglich sei.

Fraktionsübergreifend gab es Dank für das Sekretariat des Verkehrsausschusses für die Unterstützung beim Erstellen der Unterlagen, nicht zuletzt der Beschlussempfehlungen (Straße 477 Seiten, Schiene 145 Seiten, Wasserstraße 17 Seiten).

Externe Links:

Beschlussempfehlung Straße mit Projektliste (ab Seite 3)

Beschlussempfehlung Schiene mit Projektliste (ab Seite 3)

Beschlussempfehlung Wasserstraße mit Projektliste (ab Seite 2)