Die Bundesländer fordern weitere Versuchsstrecken für das automatisierte Fahren neben dem „digitalen Testfeld Autobahn“ auf der A9 zwischen München und Nürnberg. Weiterlesen
Ausweitung von Lkw-Maut und Turboliste gebilligt
Der Bundesrat hat am Freitag der dritten Lkw-Mautgesetznovelle zugestimmt. Sie sieht die Ausweitung der Lkw-Mautpflicht zum 1. Juli auf weitere 1100km autobahnähnliche Bundesstraßen und zum 1. Oktober die Ausdehnung der Mautpflicht auf Lkw ab 7,5t vor. Außerdem werden zu diesem Termin die Achsklassen feiner differenziert, nämlich nach Zwei-, Drei und Vierachsern sowie Lkw mit fünf und mehr Achsen.
Planungsbeschleunigung für vier Ersatzbauten
Weiter billigte die Länderkammer die Ergänzung des Anhangs zum Bundesfernstraßengesetz, in dem die Straßen aufgeführt werden, für die das Bundesverwaltungsgericht die einzige Instanz bei Klagen gegen die Planung ist („Turboliste“). Auf die Liste kommen die Ersatzbauten für die Rheinbrücken im Zuge von A1 (Leverkusen) und A40 (Duisburg), die Rader Hochbrücke (A7) und die Neckerquerung bei Ulm (A6). (roe)
Ausweitung von Lkw-Maut und Turboliste gebilligt
Der Bundesrat hat am Freitag der dritten Lkw-Mautgesetznovelle zugestimmt. Sie sieht die Ausweitung der Lkw-Mautpflicht zum 1. Juli auf weitere 1100km autobahnähnliche Bundesstraßen und zum 1. Oktober die Ausdehnung der Mautpflicht auf Lkw ab 7,5t vor. Außerdem werden zu diesem Termin die Achsklassen feiner differenziert, nämlich nach Zwei-, Drei und Vierachsern sowie Lkw mit fünf und mehr Achsen.
Planungsbeschleunigung für vier Ersatzbauten
Weiter billigte die Länderkammer die Ergänzung des Anhangs zum Bundesfernstraßengesetz, in dem die Straßen aufgeführt werden, für die das Bundesverwaltungsgericht die einzige Instanz bei Klagen gegen die Planung ist („Turboliste“). Auf die Liste kommen die Ersatzbauten für die Rheinbrücken im Zuge von A1 (Leverkusen) und A40 (Duisburg), die Rader Hochbrücke (A7) und die Neckerquerung bei Ulm (A6). (roe)
Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die Empfehlung von Verkehrs- und Finanzausschuss, den Vermittlungsausschusses anzurufen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für einen in letzter Minute eingereichten Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Thüringen, in dem noch einmal Bedenken gegen die Pkw-Maut zusammengefasst wurden.
Medienberichten zufolge hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf rot-rot-grün regierte Länder ausgeübte, im Interesse des Koalitionsfriedens in Berlin der Pkw-Maut keine Steine in den Weg zu legen. Laut Tagesspiegel zeichne sich außerdem ein Entgegenkommen des Bundes beim laufenden Vermittlungsverfahren über die Regionalisierungsmittel ab. (roe)
Bundesrat winkt Pkw-Maut durch
Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die Empfehlung von Verkehrs- und Finanzausschuss, den Vermittlungsausschusses anzurufen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für einen in letzter Minute eingereichten Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Thüringen, in dem noch einmal Bedenken gegen die Pkw-Maut zusammengefasst wurden.
Medienberichten zufolge hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf rot-rot-grün regierte Länder ausgeübte, im Interesse des Koalitionsfriedens in Berlin der Pkw-Maut keine Steine in den Weg zu legen. Laut Tagesspiegel zeichne sich außerdem ein Entgegenkommen des Bundes beim laufenden Vermittlungsverfahren über die Regionalisierungsmittel ab. (roe)
Presseschau 8. Mai
EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska erwägt nach einem Bericht des neuen europäischen Nachrichtenportals Politico, die Zuständigkeit für Uber an sich zu ziehen. Es sei eine digitale Dienstleistung, keine Verkehrsdienstleistung, und falle daher unter die Dienstleistungsrichtlinie von 2006.
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind die von den Wirtschaftsverbänden genannten Schadenssummen durch den Lokführerstreik deutlich übertrieben. Es fehle allerdings an belastbaren Daten und Erfahrungswerten.
Das schleswig-holsteinische Landesverkehrsministerium hat Forderungen der deutsch-dänischen Westküstenregion – knapp 1 Mio. Einwohner – nach einer besseren Straßenanbindung indirekt eine Absage erteilt, berichten das Nordfriesland-Tageblatt. Die Umsetzung könne länger dauern, und die Westküste sei eine Randregion und nicht Teil großer Transitkorridore, habe Staatssekretär Frank Nägele gesagt. (roe)
Presseschau 8. Mai
EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska erwägt nach einem Bericht des neuen europäischen Nachrichtenportals Politico, die Zuständigkeit für Uber an sich zu ziehen. Es sei eine digitale Dienstleistung, keine Verkehrsdienstleistung, und falle daher unter die Dienstleistungsrichtlinie von 2006.
Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind die von den Wirtschaftsverbänden genannten Schadenssummen durch den Lokführerstreik deutlich übertrieben. Es fehle allerdings an belastbaren Daten und Erfahrungswerten.
Das schleswig-holsteinische Landesverkehrsministerium hat Forderungen der deutsch-dänischen Westküstenregion – knapp 1 Mio. Einwohner – nach einer besseren Straßenanbindung indirekt eine Absage erteilt, berichten das Nordfriesland-Tageblatt. Die Umsetzung könne länger dauern, und die Westküste sei eine Randregion und nicht Teil großer Transitkorridore, habe Staatssekretär Frank Nägele gesagt. (roe)
NRW will Verkehr über Rheinbrücken besser steuern
Nordrhein-Westfalen will das Problem der maroden Rheinbrücken jetzt strukturiert angehen. Das teilte das Landesverkehrsministerium nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern mit. Das Land will jetzt zum einen die Statik aller Brücken nachrechnen lassen und zum anderen mit finanzieller Unterstützung des Bundes die Verkehrsströme über den Rhein untersuchen lassen. Weiterlesen
NRW will Verkehr über Rheinbrücken besser steuern
Nordrhein-Westfalen will das Problem der maroden Rheinbrücken jetzt strukturiert angehen. Das teilte das Landesverkehrsministerium nach einer Konferenz mit Kommunalvertretern mit. Das Land will jetzt zum einen die Statik aller Brücken nachrechnen lassen und zum anderen mit finanzieller Unterstützung des Bundes die Verkehrsströme über den Rhein untersuchen lassen. Weiterlesen
GDL setzt DB-Streik fort
Die GDL wird entgegen anderslautenden Berichten den Streik nicht aussetzen – jedenfalls nicht, solange die DB auf einem gleichen Tarifvertrag wie mit der EVG beharrt. „Wir treten in kein Verfahren ein, das der Vorbedingung ‚gleiche Verträge‘ unterliegt“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am Donnerstagnachmittag auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof mit mehr als 250 GDL-Mitgliedern. Weiterlesen