Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die Einführung der Pkw-Maut gegeben. Die Empfehlung von Verkehrs- und Finanzausschuss, den Vermittlungsausschusses anzurufen, fand keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für einen in letzter Minute eingereichten Entschließungsantrag von Baden-Württemberg und Thüringen, in dem noch einmal Bedenken gegen die Pkw-Maut zusammengefasst wurden.

Medienberichten zufolge hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in den vergangenen Tagen erheblichen Druck auf rot-rot-grün regierte Länder ausgeübte, im Interesse des Koalitionsfriedens in Berlin der Pkw-Maut keine Steine in den Weg zu legen. Laut Tagesspiegel  zeichne sich außerdem ein Entgegenkommen des Bundes beim laufenden Vermittlungsverfahren über die Regionalisierungsmittel ab. (roe)