EU-Binnenmarktkommissarin Elzbieta Bienkowska erwägt nach einem Bericht des neuen europäischen Nachrichtenportals Politico, die Zuständigkeit für Uber an sich zu ziehen. Es sei eine digitale Dienstleistung, keine Verkehrsdienstleistung, und falle daher unter die Dienstleistungsrichtlinie von 2006.

Nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau sind die von den Wirtschaftsverbänden genannten Schadenssummen durch den Lokführerstreik deutlich übertrieben. Es fehle allerdings an belastbaren  Daten und Erfahrungswerten.

Das schleswig-holsteinische Landesverkehrsministerium hat Forderungen der deutsch-dänischen Westküstenregion – knapp 1 Mio. Einwohner – nach einer besseren Straßenanbindung indirekt eine Absage erteilt, berichten das Nordfriesland-Tageblatt. Die Umsetzung könne länger dauern, und die Westküste sei eine Randregion und nicht Teil großer Transitkorridore, habe Staatssekretär Frank Nägele gesagt. (roe)