Die Verkehrsunternehmen haben freie Hand, zum 1. Juli das Erhöhte Beförderungsentgelt (EBE) von 40 auf 60 EUR anzuheben. Die entsprechende Änderung der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen und der Eisenbahn-Verkehrsordnung wurde am 26. Mai im Bundesgesetzblatt verkündet. (roe)
Presseschau 27. Mai
Nach einer Studie des DLR werden E-Autos privat vor allem als Zweitautos in kleineren Städten angeschafft. Öffentliche Ladeinfrastruktur spiele für diese Kunden kaum eine Rolle, berichtet Spiegel Online. Die Tageszeitung Die Welt wiederum widmet sich in einem Schwerpunktthema den nach wie vor sehr niedrigen Absatzzahlen von E-Auto in Deutschland.
Vertreter von Umweltinitiativen kritisieren laut der nordwestdeutschen Mediengruppe Kreiszeitung die Methodik der vom BMVI dem Dialogforum Schiene Nord vorgelegten Unterlagen zur Y-Trasse und ihren Alternativen. So werde der Ausbau der Bahnknoten als abgeschlossen unterstellt, obwohl ein Zeithorizont noch nicht absehbar ist. (roe)
Presseschau 27. Mai
Nach einer Studie des DLR werden E-Autos privat vor allem als Zweitautos in kleineren Städten angeschafft. Öffentliche Ladeinfrastruktur spiele für diese Kunden kaum eine Rolle, berichtet Spiegel Online. Die Tageszeitung Die Welt wiederum widmet sich in einem Schwerpunktthema den nach wie vor sehr niedrigen Absatzzahlen von E-Auto in Deutschland.
Vertreter von Umweltinitiativen kritisieren laut der nordwestdeutschen Mediengruppe Kreiszeitung die Methodik der vom BMVI dem Dialogforum Schiene Nord vorgelegten Unterlagen zur Y-Trasse und ihren Alternativen. So werde der Ausbau der Bahnknoten als abgeschlossen unterstellt, obwohl ein Zeithorizont noch nicht absehbar ist. (roe)
BMF gegen Autobahnprivatisierung
Das Bundesfinanzministerium will private Kapitalgeber in die Finanzierung der Autobahnen einbinden, sie aber nicht privatisieren. Das sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Dienstag auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ im BMVI. Für die geplante Bundesfernstraßengesellschaft werde die Bundesregierung ausländische Modelle „nicht ungefiltert“ übernehmen. Schattenhaushalte werde es nicht geben, sagte er in offensichtlicher Anspielung auf das österreichische Asfinag-Modell. Wichtig sei, dass der Nutzer eine Qualitätsverbesserung wahrnehme und dass es eine bessere Risikoverteilung gebe. Langfristige Strategie von BMF und BMVI sei es, das Wachstumspotenzials Deutschlands zu steigern. Er glaube, dass Dobrindts Kurs Mehrwert schaffe.
Wenig Sympathie genießt im BMF anscheinend das Konzept der Fratzscher-Kommission aus dem BMWi: Kampeter sprach in abschätzigem Ton von „Überlegungen aus Ressorts, die später in die Diskussion eingestiegen sind“. (roe)
BMF gegen Autobahnprivatisierung
Das Bundesfinanzministerium will private Kapitalgeber in die Finanzierung der Autobahnen einbinden, sie aber nicht privatisieren. Das sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Dienstag auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ im BMVI. Für die geplante Bundesfernstraßengesellschaft werde die Bundesregierung ausländische Modelle „nicht ungefiltert“ übernehmen. Schattenhaushalte werde es nicht geben, sagte er in offensichtlicher Anspielung auf das österreichische Asfinag-Modell. Wichtig sei, dass der Nutzer eine Qualitätsverbesserung wahrnehme und dass es eine bessere Risikoverteilung gebe. Langfristige Strategie von BMF und BMVI sei es, das Wachstumspotenzials Deutschlands zu steigern. Er glaube, dass Dobrindts Kurs Mehrwert schaffe.
Wenig Sympathie genießt im BMF anscheinend das Konzept der Fratzscher-Kommission aus dem BMWi: Kampeter sprach in abschätzigem Ton von „Überlegungen aus Ressorts, die später in die Diskussion eingestiegen sind“. (roe)
Neue Generation ÖPP stößt auf reges Interesse
- A49 scheitert stolpert über SPD-Widerstand
- A3 und A4 als nächste in der Pipeline
- Streit über Rolle des Mittelstandes
- Entgeltkürzungen offengelegt
Schon „in den nächsten Tagen“ wird das vorgeschaltete Interessenbekundungsverfahren für den sechsspurigen ÖPP-Ausbau von A24 und A10 zwischen Neuruppin und Autobahndreieck Pankow ausgeschrieben. Auftragsvergabe und Spatenstich seien für 2017 angestrebt. Das kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einem „Zukunftsforum Infrastruktur“ zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“ („dritte Staffel“) in Berlin an (siehe Liste unten). Weiterlesen
Neue Generation ÖPP stößt auf reges Interesse
- A49 scheitert stolpert über SPD-Widerstand
- A3 und A4 als nächste in der Pipeline
- Streit über Rolle des Mittelstandes
- Entgeltkürzungen offengelegt
Schon „in den nächsten Tagen“ wird das vorgeschaltete Interessenbekundungsverfahren für den sechsspurigen ÖPP-Ausbau von A24 und A10 zwischen Neuruppin und Autobahndreieck Pankow ausgeschrieben. Auftragsvergabe und Spatenstich seien für 2017 angestrebt. Das kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einem „Zukunftsforum Infrastruktur“ zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“ („dritte Staffel“) in Berlin an (siehe Liste unten). Weiterlesen
Vorsichtig positives Echo auf grünes Fernstraßen-Konzept
- Vieles spricht für eine bundeseigene GmbH
- Große Skepsis gegenüber Kapitalmarktbeteiligung
- Wie Ausbau-Anteile beim Erhalt verbuchen?
- Bundesstraßen an die Länder abtreten
Das Konzept der Grünen zum Umbau der Straßenbauverwaltung stößt über die Kreise ihrer Anhänger hinaus auf ein grundsätzlich positives Echo. Das wurde am Freitag bei einem öffentlichen Fachgespräch der Fraktion deutlich. Bemängelt wurden offene Finanzierungsfragen und die fehlende Ländersicht. Weiterlesen
Vorsichtig positives Echo auf grünes Fernstraßen-Konzept
- Vieles spricht für eine bundeseigene GmbH
- Große Skepsis gegenüber Kapitalmarktbeteiligung
- Wie Ausbau-Anteile beim Erhalt verbuchen?
- Bundesstraßen an die Länder abtreten
Das Konzept der Grünen zum Umbau der Straßenbauverwaltung stößt über die Kreise ihrer Anhänger hinaus auf ein grundsätzlich positives Echo. Das wurde am Freitag bei einem öffentlichen Fachgespräch der Fraktion deutlich. Bemängelt wurden offene Finanzierungsfragen und die fehlende Ländersicht. Weiterlesen
Presseschau 26. Mai
Die Niederlande sind weiterhin entschlossen, gegen die deutsche Pkw-Maut klagen – entweder über die EU oder selbst, berichtet der Focus. Die notwendigen Schritte sollen eingeleitet werden, sobald die Mautgesetze verkündet sind.
Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir und die Deutsche Flugsicherung (DFS) sind laut Hessischem Rundfunk mit der Umsetzung des Lärmpausen-Versuchs am Frankfurter Flughafen im ersten Monat sehr zufrieden. Abweichungen waren nur an wenigen Tagen wegen Ostwind – dann sind Lärmpausen nicht möglich – und wegen Gewitter, Wartungsarbeiten und Vogelschlaggefahr nötig. (roe)