Das Bundesfinanzministerium will private Kapitalgeber in die Finanzierung der Autobahnen einbinden, sie aber nicht privatisieren. Das sagte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter am Dienstag auf dem „Zukunftsforum Infrastruktur“ im BMVI. Für die geplante Bundesfernstraßengesellschaft werde die Bundesregierung ausländische Modelle „nicht ungefiltert“ übernehmen. Schattenhaushalte werde es nicht geben, sagte er in offensichtlicher Anspielung auf das österreichische Asfinag-Modell. Wichtig sei, dass der Nutzer eine Qualitätsverbesserung wahrnehme und dass es eine bessere Risikoverteilung gebe. Langfristige Strategie von BMF und BMVI sei es, das Wachstumspotenzials Deutschlands zu steigern. Er glaube, dass Dobrindts Kurs Mehrwert schaffe.

Wenig Sympathie genießt im BMF anscheinend das Konzept der Fratzscher-Kommission aus dem BMWi: Kampeter sprach in abschätzigem Ton von „Überlegungen aus Ressorts, die später in die Diskussion eingestiegen sind“. (roe)