Neue Generation ÖPP stößt auf reges Interesse

  • A49 scheitert stolpert über SPD-Widerstand
  • A3 und A4 als nächste in der Pipeline
  • Streit über Rolle des Mittelstandes
  • Entgeltkürzungen offengelegt

Schon „in den nächsten Tagen“ wird das vorgeschaltete Interessenbekundungsverfahren für den sechsspurigen ÖPP-Ausbau von A24 und A10 zwischen Neuruppin und Autobahndreieck Pankow ausgeschrieben. Auftragsvergabe und Spatenstich seien für 2017 angestrebt. Das kündigte Verkehrsminister Alexander Dobrindt auf einem „Zukunftsforum Infrastruktur“ zu den ÖPP-Projekten der „Neuen Generation“ („dritte Staffel“) in Berlin an (siehe Liste unten). Das Investitionsvolumen bezifferte er vor den rund 130 Teilnehmern mit rund 14 Mrd. EUR für Bau und Unterhaltung über 30 Jahre. In allen Projekten orientiert sich die laufende Vergütung an der Verfügbarkeit (V-Modell).

A49 scheitert stolpert über SPD-Widerstand

Gegenüber der im Herbst 2014 für den Juncker-Plan gemeldeten Liste ist der Weiterbau der A49 in Hessen herausgefallen. Über dieses Projekt sei „in der Koalition keine Einigung zu erzielen gewesen“, sagte Dobrindt und bestätigte damit indirekt Berichte, wonach sich SPD-Fraktionsvize Sören Bartol gegen das Projekt ausgesprochen habe.

A3 und A4 als nächste in der Pipeline

Zweites Projekt in der Reihe wird laut Gerhard Rühmkorf vom BMVI voraussichtlich der Ausbau der A3 zwischen Biebelried und Erlangen sein. Hier gebe es für sechs von zehn Bauabschnitten Baurecht. Als drittes Projekt sieht er das Erhaltungsmodell für die A4 an. Offen sei, ob der Aus- und Umbau des Hermsdorfer Kreuzes (A4/A9) noch integriert wird. Ziel sei es, künftig jedes Jahr zwei bis drei ÖPP-Projekte zu starten. Die derzeitige Liste mit zehn Projekten sei daher auch nicht als abgeschlossen zu betrachten.

In der anschließenden Diskussion mahnte auch Strabag-Deutschland-Vorstand Peter Hübner einen konstanten Strom von zwei bis drei Projekten pro Jahr an, damit kontinuierlich arbeitende Projektteams aufgebaut werden können. Zudem bedürfe es dringend einer Standardisierung der Verträge, um die immensen Kosten für die Rechtsberatung einzudämmen.

Streit über Rolle des Mittelstandes

Großen Raum nahm eine Kontroverse über die Rolle der mittelständischen Bauwirtschaft ein. Michael Gilka und Annette Zülch vom Bundesverband Mittelständischer Bauunternehmen (BMVB) bemängelten, dass Mittelständler aufgrund fehlender Finanzkraft nicht oder nur als Subunternehmer bei ÖPP zu Zuge kämen. Dobrindt hielt dem entgegen, dass durch den anstehenden Investitionshochlauf der zu verteilende Auftragskuchen insgesamt größer wurde und damit genügend mittelstandsfreundliche Projekte übrigblieben. Stefan Fischer von der Autobahndirektion Südbayern ferner darauf, dass Mittelständler auch beim A8-ÖPP-Projekt München-Augsburg kapitalmäßig beteiligt seien. Beim zweiten A8-Abschnitt seien jetzt 130 Mittelständler als Subunternehmer tätig.

Deges-Geschäftsführer Dirk Brandenburger bezeichnete es schlicht aus unausweichlich, bei Großprojekten die Zahl der Vertragspartner zu reduzieren: Bei den sonst üblichen Losgrößen von 10-12km müsse der Auftraggeber normalerweise 50-60 Verträge abschließen. Übertragen zum Beispiel auf den Ausbau der A7 mit 65km Länge würde das 350-400 Verträge bedeuten und sei damit nicht mehr handhabbar. Bei einer Umsetzung als ÖPP seien nur zehn Verträge notwendig.

Entgeltkürzungen offengelegt

Erstmals wurden vor einem breiteren Publikum die Entgeltkürzungen offengelegt, falls in ÖPP die vereinbarte Verfügbarkeit durch Verschulden des Auftragnehmers unterschritten wird. Sie betragen im Falle der A7 nördlich von Hamburg:
15.000 EUR/Tag für eine gesperrte Fahrspur
3000 EUR/Tag für verringerte Fahrspurbreite
2000-10.000 EUR/Tag für Sperrungen von Auf-/Ausfahrten
Auch Geschwindigkeitsreduzierungen werden derart sanktioniert. Zusätzlich wird nach Tag/Nacht (nur 1/3 Abzug) und nach Verkehrsbedeutung (Schlesswig-Holstein nur 1/3 Abzug) differenziert. Weitere Parameter betreffen Winterdienst, Straßenreinigung und Service. (roe)

 

Projekt Land Projektart Strecke
A 3 BY Sechsstreifiger Ausbau AK Biebelried – AK Fürth/Erlangen
A 4 TH Erhaltung AS Gotha – LGr TH/SN
A 6 BW Sechsstreifiger Ausbau AK Weinsberg – AK Feuchtwangen/Crailsheim
A 8 BY Sechsstreifige Erweiterung Rosenheim – Bundesgrenze D / A
A 10/A 24 BB Sechsstreifiger Ausbau (A 10) und grundhafte Erneuerung (A 24) AS Neuruppin (A 24) – AD Pankow/LGr BB (A 10)
A 57 NW Sechsstreifiger Ausbau Köln – Moers
E 233 NI Vierstreifiger Ausbau AS Meppen (A 31)– AS Cloppenburg (A 1)
B 247 TH Zwei- bis vierstreifiger Neubau Bad Langensalza – A 38
A 20 SH/NI Elbquerung

A 26

NI/HH Vierstreifiger Neubau inkl. Hafenquerspange (Lückenschluss) Hamburg (A1) – Rübke

Quelle: BMVI

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