• Verkehr steht an letzter Stelle
• Geschäftsstelle bei der GDWS vorgesehen
• Unterhaltungsziel für Schifffahrt bleibt offen

Die dahindümpelnde Diskussion über das Gesamtkonzept Elbe soll mit einer neuen Arbeitsstruktur deutlich gestrafft und beschleunigt werden. Einen entsprechenden Vorschlag hat der Bund dem „Runden Tisch“ am Dienstag vorgelegt. Statt in der großen Runde soll die fachlich-inhaltliche Arbeit nun von einer Arbeitsgruppe in vier „Arbeitspaketen“ von kleinen Unterarbeitsgruppen grundsätzlich verwaltungsintern erledigt werden. Der Arbeitsgruppe soll ein Beratergremium gegenübergestellt werden, in dem auch Interessenverbände vertreten sind. Herrin des gesamten Verfahrens wird dem Papier zufolge ein Bund-Länder-Gremium, an dessen Sitzungen die Verbände sowie das tschechische Verkehrsministerium als Gäste teilnehmen können. Ziel ist, das Gesamtkonzept Elbe bis Ende 2016 zu verabschieden. Die Teilnehmer des Runden Tischs sollen sich auf der nächsten Sitzung am 28. Juli zum Vorschlag des Bundes äußern.

Verkehr steht an letzter Stelle

Geplant sind die Arbeitspakete/Unterarbeitsgruppen Wasserwirtschaft (Federführung: Flussgebietsgemeinschaft Elbe), Naturschutz (Biosphärenreservat Mittelelbe), Stromregelung (Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt/GDWS) und Verkehr (BMUB/BMVI) – in dieser Reihenfolge.

Die Ergebnisse und Maßnahmenvorschläge der Unterarbeitsgruppen werden von der Arbeitsgruppe gefiltert und zu einem Vorschlag für das Gesamtkonzept zusammengeführt. „Maßnahmen, die nur für einzelne Arbeitspakete Relevanz haben und keine Synergien versprechen, werden grundsätzlich nicht im Gesamtkonzept Elbe weiter beschrieben“, heißt es warnend im Verfahrensvorschlag des Bundes.

Geschäftsstelle bei der GDWS vorgesehen

In der Arbeitsgruppe sind das Bundesverkehrsministerium (BMVI), das Bundesumweltministerium (BMUB), die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt (GDWS), die LAG Biospärenreservat und die Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) vertreten. Die Leitung der Arbeitsgruppe übernimmt eine neu einzurichtende Geschäftsstelle für das Gesamtkonzept Elbe bei der GDWS in Bonn.

Das Beratergremium, im dem neben Vertretern der Arbeitsgruppe je vier Interessenvertreter für Umwelt-/Naturschutz und Wirtschaft/Verkehr sitzen, wird von der Arbeitsgruppe über Zwischenergebnisse informiert und kann seinerseits Vorschläge und Anregungen an die Arbeitsgruppe richten. Auf Kosten des BMVI erhält das Beratergremium außerdem einen externen Moderator.

Unterhaltungsziel für Schifffahrt bleibt offen

Weiterhin offen bleibt das Schicksal des Unterhaltungsziels von mindestens 1,60m Fahrrinnentiefe an 345 Tagen im Jahr. Auf der Sitzung hieß es dazu lediglich, dass das derzeit verwendete gleichwertige Wasserstand (GLW), der als Bezugsgsgröße für das Unterhaltungsziel dient, neuen Erkenntnissen angepasst werden muss. Die Arbeiten seien aber noch nicht abgeschlossen. Das Ziel ist in den vergangenen fünf Jahren vier Mal verfehlt worden und wird absehbar auch in diesem Jahr verfehlt. (roe)