Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies muss Bürger beruhigen, die Bahnlärm durch die geplante Umfahrung von Sande in Richtung Jade-Weser-Port befürchten. Das berichtet die Nordwestzeitung.

Die CDU in Südbaden protestiert gegen den Tempo-120-Versuch auf der A81 und hält ihn für ideologisch motiviert, berichtet der Südkurier. Das Landesverkehrsministerium hingegen erkennt auch ein Mandat der CDU für den Versuch.

In NRW geht der Streit um das Verbot von E-Scootern – elektrischen Rollstühlen ohne Krankenkassenzulassung – im ÖPNV in die nächste Runde. Laut WAZ-Zeitungen kommt ein Gutachten des Verkehrsministeriums zum Schluss, dass eine Mitnahme unter engen Voraussetzungen möglich ist. (roe)

Der Bundesrechnungshof übt laut Rheinischer Post Kritik an den Einnahmenprognosen des BMVI für die Pkw-Maut. Sie seien nicht nachvollziehbar. Er rechnet im übrigen damit, dass die Pkw-Maut erst zweieinhalb bis drei Jahre nach dem Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens eingeführt werden kann.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer rechnet nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts damit, die Pläne für den derzeit gerichtlich gestoppten Weiterbau der A20 2016 erneut auslegen zu können. Das Fledermaus-Problem sei gelöst. Darüber hinaus fordert er eine neue Kostenschätzung für die Elbquerung. Die 2012 geschätzten 1,2 Mrd. EUR seien überholt.

In Freiburg streiten laut Badischer Zeitung der örtliche Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die grün dominierte Stadtregierung über den geplanten B31-Tunnel unter der Stadt. Der VCD befürchtet zusätzlichen induzierten Autoverkehr, die Stadt hofft auf Abgas- und Lärmentlastung. Beide Seiten haben ihre Forderungen an das BMVI für den BVWP 2015 herangetragen. (roe)

Der Bundesrechnungshof übt laut Rheinischer Post Kritik an den Einnahmenprognosen des BMVI für die Pkw-Maut. Sie seien nicht nachvollziehbar. Er rechnet im übrigen damit, dass die Pkw-Maut erst zweieinhalb bis drei Jahre nach dem Abschluss des Vertragsverletzungsverfahrens eingeführt werden kann.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer rechnet nach einem Bericht des Hamburger Abendblatts damit, die Pläne für den derzeit gerichtlich gestoppten Weiterbau der A20 2016 erneut auslegen zu können. Das Fledermaus-Problem sei gelöst. Darüber hinaus fordert er eine neue Kostenschätzung für die Elbquerung. Die 2012 geschätzten 1,2 Mrd. EUR seien überholt.

In Freiburg streiten laut Badischer Zeitung der örtliche Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die grün dominierte Stadtregierung über den geplanten B31-Tunnel unter der Stadt. Der VCD befürchtet zusätzlichen induzierten Autoverkehr, die Stadt hofft auf Abgas- und Lärmentlastung. Beide Seiten haben ihre Forderungen an das BMVI für den BVWP 2015 herangetragen. (roe)

• Schiene rutscht trotz Schönrechnen tief ins Minus
• Investitionsrückgang auch bei der Wasserstraße (präzisiert 16.11.2015)
  
• Im Straßenbau nehmen fast alle Länder mehr Geld ab als zugebilligt
• NRW hat sein Planungstief überwunden

In den drei vergangenen Jahren wurden immer mehr Mittel für Aus- und Neubau von Schiene und Wasserstraße nicht verbaut. Nur in die Bundesfernstraßen konnte durchgehend mehr investiert werden als in den Haushalten zugebilligt war. Bayern hat davon am meisten profitiert. Weiterlesen →