• Fait Accompli für Fernstraßengesellschaft befürchtet

Der Bundesrat hat am Freitag Bedenken gegen mehr Zuständigkeiten für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) angemeldet (siehe hier). Nach seiner Auffassung verursacht die Umstellung auf ein einheitliches Buchungsverfahren für alle Straßenbaumittel des Bundes personelle Mehraufwendungen bei den Straßenbauverwaltungen der Länder – anders, als es im Gesetzentwurf des Bundes beschrieben wird (Seite 4). Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem „personellen Mehraufwand“ nur um Aufwand für Schulungen des Personals der Länder für das Finanzmanagement-System (FMS) der VIFG.

Fait Accompli für Fernstraßengesellschaft befürchtet

Wie aus der Stellungnahme zum ersten Durchgang des Gesetzentwurfes weiter hervorgeht, befürchtet die Länderkammer, dass die zusätzlichen Zuständigkeiten für die VIFG ein erster Schritt des Bundes sein könnten, vollendete Tatsachen für eine Bundesfernstraßengesellschaft zu schaffen. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen Arbeit der Bodewig-II-Kommission sehen die Länder „keine Notwendigkeit, bereits jetzt wegweisende Entscheidungen zu treffen“. (roe)