- SPD befürchtet unwirtschaftliche Bahnüberführungen
- Union: Ausnahmen für kleine Kommunen prüfen
- Grüne: Erst Straßenbaulast richtig ansiedeln
Auch Koalition und Grüne sehen grundsätzlich Nachbesserungsbedarf bei der Kostenteilung im Eisenbahnkreuzungsgesetz, lehnen es aber ab, Kommunen prinzipiell von ihrem Kostendrittel zu befreien, falls die jeweilige Straße in ihre Baulast fehlt. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag abgelehnt. Weiterlesen

