Alle Fraktionen unzufrieden mit Eisenbahnkreuzungsgesetz

  • SPD befürchtet unwirtschaftliche Bahnüberführungen
  • Union: Ausnahmen für kleine Kommunen prüfen
  • Grüne: Erst Straßenbaulast richtig ansiedeln

Auch Koalition und Grüne sehen grundsätzlich Nachbesserungsbedarf bei der Kostenteilung im Eisenbahnkreuzungsgesetz, lehnen es aber ab, Kommunen prinzipiell von ihrem Kostendrittel zu befreien, falls die jeweilige Straße in ihre Baulast fehlt. Ein entsprechender Antrag der Linken wurde in der vergangenen Woche vom Bundestag abgelehnt. Weiterlesen

Christian Labrot vom BWVL wird IRU-Präsident

Christian Labrot (Foto: roe)
Christian Labrot (Foto: roe)

Christian Labrot (62), Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), ist am vergangenen Freitag auf der Generalversammlung der International Road Transport Union (IRU) zum Präsidenten des Weltverbandes gewählt worden. Wie der BWVL mitteilte, wird Labrot das Amt im Januar 2016 antreten. Er folgt auf den Polen Janusz Laczny, der acht Jahre an der Spitze der IRU stand. Labrot ist bereits seit vielen Jahren in verschiedenen IRU-Gremien aktiv, zuletzt seit vier Jahren im Präsidium und als Präsident des Finanzausschusses.

Labrot hat in Bonn Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Verkehrswirtschaft studiert.  Weiterlesen

Christian Labrot vom BWVL wird IRU-Präsident

Christian Labrot (Foto: roe)
Christian Labrot (Foto: roe)

Christian Labrot (62), Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL), ist am vergangenen Freitag auf der Generalversammlung der International Road Transport Union (IRU) zum Präsidenten des Weltverbandes gewählt worden. Wie der BWVL mitteilte, wird Labrot das Amt im Januar 2016 antreten. Er folgt auf den Polen Janusz Laczny, der acht Jahre an der Spitze der IRU stand. Labrot ist bereits seit vielen Jahren in verschiedenen IRU-Gremien aktiv, zuletzt seit vier Jahren im Präsidium und als Präsident des Finanzausschusses.

Labrot hat in Bonn Volkswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Verkehrswirtschaft studiert.  Weiterlesen

Presseschau 9. November 2015

Der Kabinettsbeschluss, mit dem am 18. November eigentlich die Vorschläge der Fratzscher-Kommission in konkrete Politik umgesetzt werden sollten, ist laut Welt in den Februar verschoben worden. Laut Bericht soll zwischen BMF und BMVI unter anderem strittig sein, ob die geplante Bundesfernstraßengesellschaft nur für die Autobahnen oder für alle Bundesfernstraßen zuständig ist, außerdem sperre sich Bayern, die Auftragsverwaltung abzugeben.

Scandlines beharrt im Planfeststellungsverfahren für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnel darauf, dass die Leistungsfähigkeit der Straßen zum Fährterminal nicht beeinträchtigt wird. Das berichten die SHZ-Zeitungen.

VW hat laut Rheinischer Post und anderen Medien den EU-Finanzministern zugesagt, eventuelle Kfz-Steuernachzahlungen aus höheren CO2-Emissionen zu übernehmen. (roe)

Presseschau 9. November 2015

Der Kabinettsbeschluss, mit dem am 18. November eigentlich die Vorschläge der Fratzscher-Kommission in konkrete Politik umgesetzt werden sollten, ist laut Welt in den Februar verschoben worden. Laut Bericht soll zwischen BMF und BMVI unter anderem strittig sein, ob die geplante Bundesfernstraßengesellschaft nur für die Autobahnen oder für alle Bundesfernstraßen zuständig ist, außerdem sperre sich Bayern, die Auftragsverwaltung abzugeben.

Scandlines beharrt im Planfeststellungsverfahren für die Hinterlandanbindung des Fehmarnbelttunnel darauf, dass die Leistungsfähigkeit der Straßen zum Fährterminal nicht beeinträchtigt wird. Das berichten die SHZ-Zeitungen.

VW hat laut Rheinischer Post und anderen Medien den EU-Finanzministern zugesagt, eventuelle Kfz-Steuernachzahlungen aus höheren CO2-Emissionen zu übernehmen. (roe)

SPD schlägt strukturierten Weg zu mehr Abgasehrlichkeit vor

  • RDE darf nicht zu Wettlauf zwischen Herstellern und Prüfern führen
  • Bei Offenlegung von Motorsoftware auf Linie der Grünen
  • KBA soll mehr Kompetenzen erhalten
  • Abgas am Endrohr messen, nicht nur elektronisch
  • E- und Gasautos fördern
  • Dobrindt: VW soll Kfz-Steuer-Nachzahlungen tragen

Der SPD-Verkehrspolitiker Arno Klare hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem Abgasschummel und -Betrug verhindert sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs vorangetrieben werden können. Als erstes müsse der Wunsch der Verbraucher nach verlässlichen Messwerten erfüllt werden, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Werte dürften nicht variieren, deswegen warne er davor, das RDE-Verfahren als Allheilmittel anzusehen. Weiterlesen

SPD schlägt strukturierten Weg zu mehr Abgasehrlichkeit vor

  • RDE darf nicht zu Wettlauf zwischen Herstellern und Prüfern führen
  • Bei Offenlegung von Motorsoftware auf Linie der Grünen
  • KBA soll mehr Kompetenzen erhalten
  • Abgas am Endrohr messen, nicht nur elektronisch
  • E- und Gasautos fördern
  • Dobrindt: VW soll Kfz-Steuer-Nachzahlungen tragen

Der SPD-Verkehrspolitiker Arno Klare hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem Abgasschummel und -Betrug verhindert sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs vorangetrieben werden können. Als erstes müsse der Wunsch der Verbraucher nach verlässlichen Messwerten erfüllt werden, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Werte dürften nicht variieren, deswegen warne er davor, das RDE-Verfahren als Allheilmittel anzusehen. Weiterlesen