Der Bund sollte die bisher als Entflechtungsmittel gezahlten 1,3 Mrd. EUR/Jahr für den ÖPNV und kommunale Verkehrswege über 2019 hinaus fortschreiben, im Gegenzug aber von den Ländern eine gesetzliche Zweckbindung und einen Verwendungsnachweis einfordern. Das forderte Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforum (DVF), anlässlich eines Gesprächs des Lenkungskreises Bahntechnologie im DVF mit Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann. „Die Branche braucht hier schnellstmöglich Planungssicherheit“, sagte Hailer.

Das Bundesfinanzministerium lehnt bisher eine unveränderte Fortführung über 2019 hinaus ab und kann sich eine Lösung höchstens im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorstellen (siehe hier). Das Argument der „Planungssicherheit“ lehnt das BMF allerdings ab: „Die Planungssicherheit besteht schon seit der Föderalismuskommission I“, hatte Finanzstaatssekretär Werner Gatzer auf der VDV-Jahrestagung 2015 erklärt. „Da ist gesagt worden: Diese Mittel laufen 2019 aus. Viel mehr Planungssicherheit können Sie gar nicht erwarten.“ (roe)