SPD schlägt strukturierten Weg zu mehr Abgasehrlichkeit vor

matthias.roeser Straße
  • RDE darf nicht zu Wettlauf zwischen Herstellern und Prüfern führen
  • Bei Offenlegung von Motorsoftware auf Linie der Grünen
  • KBA soll mehr Kompetenzen erhalten
  • Abgas am Endrohr messen, nicht nur elektronisch
  • E- und Gasautos fördern
  • Dobrindt: VW soll Kfz-Steuer-Nachzahlungen tragen

Der SPD-Verkehrspolitiker Arno Klare hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem Abgasschummel und -Betrug verhindert sowie die Dekarbonisierung des Verkehrs vorangetrieben werden können. Als erstes müsse der Wunsch der Verbraucher nach verlässlichen Messwerten erfüllt werden, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Die Werte dürften nicht variieren, deswegen warne er davor, das RDE-Verfahren als Allheilmittel anzusehen.

RDE darf nicht zu Wettlauf zwischen Herstellern und Prüfern führen

„RDE muss standardisiert sein, damit es reproduzierbare Ergebnisse gibt“, sagte er, räumte aber ein: „Alles, was reproduzierbar ist, kann aber eventuell von einer Software als Testzyklus erkannt werden.“ Er warnte vor einem Wettlauf zwischen Herstellern und Prüfern wie beim Doping im Sport. „Wir brauchen Tests auf der Rolle und RDE – standardisiert, damit das vergleichbar wird.“

Bei Offenlegung von Motorsoftware auf Linie der Grünen

Zweitens forderte er, dass die Hersteller die Motorsteuerungssoftware offenlegen. Nur so könne erkannt werden, ob die Software nicht manipuliere. Eine ähnliche Forderung hatte auch die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms erhoben (siehe hier).

KBA soll mehr Kompetenzen erhalten

Drittens will Klare das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) offiziell mit einem Mandat ausstatten, selbst stichprobenartige nachzuprüfen. Zudem müssten Verstöße gegen Grenzwerte in einer eigenen Vorschrift sanktioniert werden. Das deutsche Recht kennt bisher keine eigenständige Strafen für Verstöße gegen Grenzwerte und für falsche Verbrauchsangaben.

Abgas am Endrohr messen, nicht nur elektronisch

Viertens forderte er, bei den regelmäßigen Abgasuntersuchungen im Zuge der Hauptuntersuchung („TÜV“) nicht nur die Onboard-Diagnose-Geräte auszulesen (OBD), sondern wieder so wie früher echte Messungen am Endrohr vorzunehmen. Dafür hatte sich auch die Deutsche Umwelthilfe in der Bundestagsanhörung am Montag ausgesprochen.

E- und Gasautos fördern

Fünftens sprach sich Klare dafür aus, die Dekarbonisierung im Straßenverkehr entschiedener als bisher voranzutreiben. Er plädierte für eine Sonder-AfA und Tilgungszuschüsse der KfW für E-Autos sowie mehr Förderung von Ladeinfrastruktur. Zudem sollte die Steuerbefreiung von Erd- und Autogas über 2018 hinaus verlängert werden, um diese Brückentechnologie zu sichern. Der CDU-Verkehrspolitiker Steffen Bilger verwies in dem Zusammenhang auf eine Entschließung des Bundestages, in der die Regierung aufgefordert wird, „spätestens im Frühjahr 2016 einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Energiesteuerermäßigung von Erd- und Flüssiggaskraftstoff einschließlich einer validen Gegenfinanzierung vorzulegen“.

Dobrindt: VW soll Kfz-Steuer-Nachzahlungen tragen

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt präzisierte in der Debatte seine Äußerungen zur Steuerproblematik von manipulierten CO2-Angaben des VW-Konzerns: Falls Werte nach oben korrigiert werden, müssten die Halter mehr Kfz-Steuer zahlen, auch rückwirkend. „Deswegen sind wir schon in Abstimmung mit dem Finanzministerium und arbeiten an einer Gesetzgebung, die dafür sorgt, dass nicht der Kunde durch diese Mehrkosten bei der Kfz-Steuer belastet wird, sondern der Volkswagen-Konzern.“ (roe)

Schreibe einen Kommentar