BMVI will Händlerkennzeichen weiter restriktiv handhaben

  • Baden-Württemberg will auch „Betriebsfähigkeitsfahrten“ erlauben
  • Handlungsbedarf ist durch geänderte Rechtsprechung entstanden
  • Bär will bei restriktiver Ausnahmeregelung bleiben

Das BMVI sieht die vom Bundesrat gewünschte Ausweitung der Verwendungsmöglichkeiten für rote Kennzeichen („Händlerkennzeichen“) kritisch, weil sie zu unpräzise formuliert ist. Das hat Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär der Länderkammer in einer am Donnerstag veröffentlichten Protokollerklärung mitgeteilt. Grundsätzlich sei das BMVI aber zu einer Änderung bereit. Weiterlesen

BMVI will neuen A8-Albaufstieg als ÖPP bauen lassen

  • Barthle: Bau als ÖPP würde Länderquote schonen
  • Planungsunterlagen müssen aktualisiert werden
  • Land peilt Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Ende 2016 an
  • Ein F-Modell wird vom Land klar abgelehnt

Das BMVI will erneut einen Neubau des A8-Albaufstieges als ÖPP prüfen. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten wurde vom Ministerium in Berlin grundsätzlich bestätigt. Laut Zeitung hat Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle bei einer Veranstaltung in der Nähe ein Verfügbarkeitsmodell (V-Modell) ins Gespräch gebracht. Weiterlesen

BMVI will neuen A8-Albaufstieg als ÖPP bauen lassen

  • Barthle: Bau als ÖPP würde Länderquote schonen
  • Planungsunterlagen müssen aktualisiert werden
  • Land peilt Beginn des Planfeststellungsverfahrens für Ende 2016 an
  • Ein F-Modell wird vom Land klar abgelehnt

Das BMVI will erneut einen Neubau des A8-Albaufstieges als ÖPP prüfen. Ein entsprechender Bericht der Stuttgarter Nachrichten wurde vom Ministerium in Berlin grundsätzlich bestätigt. Laut Zeitung hat Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle bei einer Veranstaltung in der Nähe ein Verfügbarkeitsmodell (V-Modell) ins Gespräch gebracht. Weiterlesen

Grüne: Förderung von KV-Terminals umstellen

  • Ungleichbehandlung von DB- und Privatterminal beklagt
  • Heutige KV-Förderrichtlinie zu restriktiv

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms schlägt vor, die Förderung von Terminals für den Kombinierten Verkehr auf neue Grundlagen zu stellen. Der Bund solle den Bedarf feststellen und dann Bau und Betrieb ausschreiben – ähnlich wie es für erneuerbare Energien vorgesehen ist. Weiterlesen

Grüne: Förderung von KV-Terminals umstellen

  • Ungleichbehandlung von DB- und Privatterminal beklagt
  • Heutige KV-Förderrichtlinie zu restriktiv

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms schlägt vor, die Förderung von Terminals für den Kombinierten Verkehr auf neue Grundlagen zu stellen. Der Bund solle den Bedarf feststellen und dann Bau und Betrieb ausschreiben – ähnlich wie es für erneuerbare Energien vorgesehen ist. Weiterlesen

Presseschau 12. November 2015

Der Unions-Berichterstatter für den Verkehrsetat, Norbert Brackmann aus Lauenburg, hat laut Hamburger Abendblatt angekündigt, gegen die Aufnahme der Alpha-Variante in den BVWP 2015 votieren zu wollen. Grund sei die Verlagerung von Güterzügen aus Hamburg auf die Bahnstrecke nach Berlin.

Laut Potsdamer Neuesten Nachrichten/Tagesspiegel empfiehlt der brandenburgische Landesrechnungshof, die Haftung des BER-Aufsichtsrats unter Klaus Wowereit und Matthias Platzeck für das Flughafendesaster zu prüfen. Beide Länder lehnen das ab und verweisen auf eine eigene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei 2013.

Laut Airliners.de gehen die Vereinigten Arabischen Emirate gegen das Verbot von Codeshare-Flügen von Etihad und Air Berlin auch juristisch vor. (roe)

Presseschau 12. November 2015

Der Unions-Berichterstatter für den Verkehrsetat, Norbert Brackmann aus Lauenburg, hat laut Hamburger Abendblatt angekündigt, gegen die Aufnahme der Alpha-Variante in den BVWP 2015 votieren zu wollen. Grund sei die Verlagerung von Güterzügen aus Hamburg auf die Bahnstrecke nach Berlin.

Laut Potsdamer Neuesten Nachrichten/Tagesspiegel empfiehlt der brandenburgische Landesrechnungshof, die Haftung des BER-Aufsichtsrats unter Klaus Wowereit und Matthias Platzeck für das Flughafendesaster zu prüfen. Beide Länder lehnen das ab und verweisen auf eine eigene Untersuchung durch eine Anwaltskanzlei 2013.

Laut Airliners.de gehen die Vereinigten Arabischen Emirate gegen das Verbot von Codeshare-Flügen von Etihad und Air Berlin auch juristisch vor. (roe)

Brückenmodernisierung kostet 16,4 Mrd. EUR – Tendenz steigend

  • Erst gut ein Sechstel der Problembrücken entschärft
  • Meistens wird ein Ersatzneubau notwendig
  • Sonderprogramm Brückenmodernisierung schon jetzt überzeichnet
  • Grüne kritisieren Finanzierung aus allgemeinen Erhaltungsmitteln
  • Für kleinere Brücken wird „Quick Check“ entwickelt

Ergänzt 12.11.: Stellungnahme Grüne Ersatz und Ertüchtigung von Autobahn- und Bundesstraßenbrücken, die den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr gewachsen sind, werden mindestens 16,4 Mrd. EUR kosten. Rund 12 Mrd. EUR entfallen auf die Autobahnen. Der Mittelbedarf wird sich noch erhöhen, wenn die statische Nachrechnung von Problembrücken weiter fortschreitet. Weiterlesen