• Ungleichbehandlung von DB- und Privatterminal beklagt
• Heutige KV-Förderrichtlinie zu restriktiv

Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms schlägt vor, die Förderung von Terminals für den Kombinierten Verkehr auf neue Grundlagen zu stellen. Der Bund solle den Bedarf feststellen und dann Bau und Betrieb ausschreiben – ähnlich wie es für erneuerbare Energien vorgesehen ist. Das sagte sie gegenüber dem Verkehrsbrief nach einem Expertengespräch im Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch.

Ungleichbehandlung von DB- und Privatterminal beklagt

Bisher werden Terminals der DB als Bedarfsplanmaßnahmen finanziert, während private Terminalbetreiber auf die KV-Förderung aus dem Verkehrsetat verwiesen werden. Diese Ungleichbehandlung sei im Ausschuss von Cargobeamer beklagt worden.

Heutige KV-Förderrichtlinie zu restriktiv

Ebenfalls kritisiert wurden laut Wilms hohe Hürden für die Förderung privater Terminals. Schon die Anmietung eines Geländes disqualifiziere einen Antragsteller, weil damit die Maßnahme als „begonnen“ gelte, laut Förderrichtlinie aber nur nicht begonnene Projekte gefördert werden dürfen. Hinzu käme „ein Wildwuchs von Vorschriften“ von Bund, Ländern und Kommunen. (roe)