Die Deutsche Umwelthilfe hat gegen NRW, Hessen und Baden-Württemberg Verwaltungsklagen eingereicht, weil sie in Köln, Bonn, Aachen, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Frankfurt am Main und Stuttgart keine wirksamen Luftreinhaltepläne durchgesetzt haben. Gegen Bayern und Hessen wurden Vollstreckungsverfahren eingeleitet, weil sie bereits ergangene Urteile für München, Darmstadt und Wiesbaden nicht umgesetzt haben. Ziel sei unter anderem, Fahrverbote für „schmutzige“ Dieselfahrzeuge zu erreichen. Weiterlesen
Deutsche Seehäfen fordern faire Entwicklungsbedingungen
- NECA und SECA müssen auch im Mittelmeer gelten
- EEG-Umlage fördert Luftverschmutzung in den Häfen
- ZDS gegen politisch angeordnete Hafenkooperation
- Einfuhrumsatzsteuer-Regeln an die in den Westhäfen anpassen
Der Seehafenverband ZDS mahnt eine Entrümpelung des europäischen Umweltrechts an. „Die praktische Umsetzung ist kaum noch handhabbar“, beklagte Verbandspräsident Klaus-Dieter Peters mit Blick auf die EuGH-Entscheidung zu Elb- und Weservertiefung. „Wir brauchen eine verhältnismäßige Abwägung aller beteiligten Interessen“, sagte er am Dienstag anlässlich der ZDS-Mitgliederversammlung. Weiterlesen
Deutsche Seehäfen fordern faire Entwicklungsbedingungen
- NECA und SECA müssen auch im Mittelmeer gelten
- EEG-Umlage fördert Luftverschmutzung in den Häfen
- ZDS gegen politisch angeordnete Hafenkooperation
- Einfuhrumsatzsteuer-Regeln an die in den Westhäfen anpassen
Der Seehafenverband ZDS mahnt eine Entrümpelung des europäischen Umweltrechts an. „Die praktische Umsetzung ist kaum noch handhabbar“, beklagte Verbandspräsident Klaus-Dieter Peters mit Blick auf die EuGH-Entscheidung zu Elb- und Weservertiefung. „Wir brauchen eine verhältnismäßige Abwägung aller beteiligten Interessen“, sagte er am Dienstag anlässlich der ZDS-Mitgliederversammlung. Weiterlesen
Hagedorn bekräftigt: 40 Mio. EUR Reste für NE-Bahnen vorhanden
Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn ist erneuten Befürchtungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entgegengetreten, die Bundesmittel für die NE-Bahn-Förderung könnten 2016 nicht ausreichen. Weiterlesen
Hagedorn bekräftigt: 40 Mio. EUR Reste für NE-Bahnen vorhanden
Die SPD-Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn ist erneuten Befürchtungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) entgegengetreten, die Bundesmittel für die NE-Bahn-Förderung könnten 2016 nicht ausreichen. Weiterlesen
Presseschau 19. November 2015
Die Münchner SPD ist sauer auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weil er nicht zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin kommt, auf dem Landesregierung und Stadt München für die 2. S-Bahn-Stammstrecke und einen Sonderetat für ÖPNV-Projekte werben wollen. Das berichten die Abendzeitung und die Süddeutsche.
Die Inbetriebnahme des Fehmarnbelttunnels einschließlich aller Hinterlandverbindungen wird sich voraussichtlich bis 2027 verzögern, sagt der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt im Gespräch mit der Welt.
Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle macht den Anliegern des Albaufstieges im Zuge der B312 Hoffnung, dass der Neubau der stark belasteten Strecke im BVWP zumindest Planungsrecht bekommt. Das berichtet die Reutlinger Zeitung.
Die Frankfurter SPD glaubt laut Frankfurter Neuer Presse, dass sich der Bau des Riederwaldtunnels nicht nur um zwei Jahre verzögert, sondern um vier bis fünf Jahre.
Schlagzeilen macht eine SPNV-Vergabeentscheidung in Baden-Württemberg, wie unter anderem die Badische Zeitung berichtet: Bei der Ausschreibung der drei Stuttgarter Netze wurde die DB ausgeschlossen, weil sie Vorgaben nicht eingehalten hat. (roe)
Presseschau 19. November 2015
Die Münchner SPD ist sauer auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, weil er nicht zu einem Parlamentarischen Abend in Berlin kommt, auf dem Landesregierung und Stadt München für die 2. S-Bahn-Stammstrecke und einen Sonderetat für ÖPNV-Projekte werben wollen. Das berichten die Abendzeitung und die Süddeutsche.
Die Inbetriebnahme des Fehmarnbelttunnels einschließlich aller Hinterlandverbindungen wird sich voraussichtlich bis 2027 verzögern, sagt der dänische Verkehrsminister Hans Christian Schmidt im Gespräch mit der Welt.
Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle macht den Anliegern des Albaufstieges im Zuge der B312 Hoffnung, dass der Neubau der stark belasteten Strecke im BVWP zumindest Planungsrecht bekommt. Das berichtet die Reutlinger Zeitung.
Die Frankfurter SPD glaubt laut Frankfurter Neuer Presse, dass sich der Bau des Riederwaldtunnels nicht nur um zwei Jahre verzögert, sondern um vier bis fünf Jahre.
Schlagzeilen macht eine SPNV-Vergabeentscheidung in Baden-Württemberg, wie unter anderem die Badische Zeitung berichtet: Bei der Ausschreibung der drei Stuttgarter Netze wurde die DB ausgeschlossen, weil sie Vorgaben nicht eingehalten hat. (roe)
Politik spielt zwiespältige Rolle für Kombinierten Verkehr
- BMUB setzt große Hoffnungen auf Schiene und KV
- Planungsrecht steht schnellem Bau von KV-Terminals im Wege
- Damoklesschwert AwSV hängt weiter in der Luft
- Kritik an enger Auslegung des Lkw-Zulaufs zum KV durch BAG
- Klage über intransparenten KV-Markt – Infoquellen offenbar unbekannt
Ergänzt 19.11. Das Bundesumweltministerium (BMUB) wünscht eine stärkere Rolle des Schienengüterverkehrs und speziell des Kombinierten Verkehrs, bleibt aber Antworten schuldig, wie es Belastungen abbauen will. Das wurde am Mittwoch auf einem Fachkongress der Allianz pro Schiene in Berlin deutlich. Weiterlesen
Politik spielt zwiespältige Rolle für Kombinierten Verkehr
- BMUB setzt große Hoffnungen auf Schiene und KV
- Planungsrecht steht schnellem Bau von KV-Terminals im Wege
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- Klage über intransparenten KV-Markt – Infoquellen offenbar unbekannt
Ergänzt 19.11. Das Bundesumweltministerium (BMUB) wünscht eine stärkere Rolle des Schienengüterverkehrs und speziell des Kombinierten Verkehrs, bleibt aber Antworten schuldig, wie es Belastungen abbauen will. Das wurde am Mittwoch auf einem Fachkongress der Allianz pro Schiene in Berlin deutlich. Weiterlesen
Private Güterwagenhalter für 30 Prozent Trassenpreisspreizung
- Wenige laute Güterwagen dürfen nicht leise Zugverbände stören
- Trassenpreisspreizung schafft Anreiz für Wagenmieter
- VPI: Umrüstzahlen des BMVI zeigen nur halbe Wahrheit
Um laute Güterwagen ab 2020 endgültig von deutschen Gleisen zu verdrängen, sollte Deutschland als markt- und EU-rechtskonformen Anreiz die Trassenpreise für laute und leise Züge um 30 Prozent spreizen. Das schlägt der Verband der Güterwagenhalter (VPI) vor, in dem der Großteil der privaten Halter organisiert ist. Weiterlesen