Presseschau 3. Dezember 2015

Grüne Verkehrspolitiker aus Ostdeutschland fordern laut Ostsee-Zeitung, das BMVI müsse einen eigenen Vorschlag für die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel machen, wenn sich die Länder untereinander nicht einigen können. Der neue Schlüssel dürfe nicht zu Lasten Ostdeutschlands gehen, wo schon überproportional viel Fernverkehr abgebaut worden sei.

Der Insolvenzverwalter für den Flughafen Lübeck ist zuversichtlich, bis Anfang Januar einen neuen Eigentümer gefunden zu haben, berichten die Lübecker Nachrichten. (roe)

SPD fordert mehr Spielraum für Lkw-Mautsätze

  • SPD-Experte Hartmann: Mautsätze dürfen BVWP-Projekte nicht konterkarieren
  • Linke bewegt sich bei Mautpflicht für leichte Lkw
  • Teure OBU: Entfernungsabhängige Pkw-Maut ist Zukunftsmusik
  • Branchenvertreter verteidigen E-Vignette für Pkw-Maut

Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann hegt Sympathien für einheitliche oder zumindest ähnliche Lkw-Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Ich wünsche mir ein Wegekostengutachten, das dem Parlament Optionen eröffnet“, sagte er am Dienstag auf einer Fachveranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro. Weiterlesen

SPD fordert mehr Spielraum für Lkw-Mautsätze

  • SPD-Experte Hartmann: Mautsätze dürfen BVWP-Projekte nicht konterkarieren
  • Linke bewegt sich bei Mautpflicht für leichte Lkw
  • Teure OBU: Entfernungsabhängige Pkw-Maut ist Zukunftsmusik
  • Branchenvertreter verteidigen E-Vignette für Pkw-Maut

Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann hegt Sympathien für einheitliche oder zumindest ähnliche Lkw-Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Ich wünsche mir ein Wegekostengutachten, das dem Parlament Optionen eröffnet“, sagte er am Dienstag auf einer Fachveranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro. Weiterlesen

Mehr Bundestagsausweise für Verkehrslobby als in der Liste

  • „Lobbyliste“ enthält nur von Fraktionen benannte Lobbyisten
  • Weitere Hausausweise erhalten Verbände auf eigenen Antrag

Die von Abgeordnetenwatch.de vom Bundestag eingeforderte „Lobbyliste“ (siehe hier) gibt nur einen kleinen Ausschnitt der Interessenvertreter mit Hausausweisen wieder. Tatsächlich verfügen praktisch alle relevanten Verbände der Verkehrsbranche über Hausausweise, wie von Verbandsseite gegenüber dem Verkehrsbrief betont wurde. Weiterlesen

Mehr Bundestagsausweise für Verkehrslobby als in der Liste

  • „Lobbyliste“ enthält nur von Fraktionen benannte Lobbyisten
  • Weitere Hausausweise erhalten Verbände auf eigenen Antrag

Die von Abgeordnetenwatch.de vom Bundestag eingeforderte „Lobbyliste“ (siehe hier) gibt nur einen kleinen Ausschnitt der Interessenvertreter mit Hausausweisen wieder. Tatsächlich verfügen praktisch alle relevanten Verbände der Verkehrsbranche über Hausausweise, wie von Verbandsseite gegenüber dem Verkehrsbrief betont wurde. Weiterlesen

Presseschau 2. Dezember 2015

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Landesstraße 15 zwischen Crivitz und Goldberg zur B392 – rund 30km – hochgestuft, berichtet die Schweriner Volkszeitung. Damit werde eine Lücke im Bundesstraßennetz zwischen den Oberzentren Schwerin und Neubrandenburg geschlossen. Gleichzeitig werden Abschnitt der B103 und B106, die parallel zu A14 und A19 verlaufen, herabgestuft. Alle umzustufenden Abschnitte werden auf Kosten der heutigen Baulastträger vorher saniert.

Sachsen-Anhalt will wegen Personalmangels in der Straßenbauverwaltung einen Teil des Winterdienstes an Private vergeben, berichtet unter die Mitteldeutsche Zeitung.

Bei der Kabinettssitzung in Bayern hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt es vermieden, konkrete Beträge für die Beteiligung des Bundes an Mehrkosten der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München zu nennen. Das berichtet der Merkur. (roe)