Niedersachsen will einen Teil der Projekte aus dem „Schaufenster Elektromobilität“ mit eigenen Mitteln weiterfördern. Das kündigte Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies am Donnerstag an. Die Förderung des Bundes für die Schaufenster läuft Ende 2016 aus.
Die Flughafengesellschaft Essen-Mülheim wehrt sich juristisch gegen die Absicht des Landes NRW, aus der Gesellschaft auszusteigen, berichten die WAZ-Zeitungen. Die Anwälte mutmaßen, dass damit der Erweiterung des Flughafens Düsseldorf der Boden bereitet werden soll.
Der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel fordert im Gespräch mit der Rheinischen Post höhere Geldstrafen für das Falschparken auf Geh- und Radwegen. (roe)
Die Flughafengesellschaft Essen-Mülheim wehrt sich juristisch gegen die Absicht des Landes NRW, aus der Gesellschaft auszusteigen, berichten die WAZ-Zeitungen. Die Anwälte mutmaßen, dass damit der Erweiterung des Flughafens Düsseldorf der Boden bereitet werden soll.
Der Grünen-Bahnpolitiker Matthias Gastel fordert im Gespräch mit der Rheinischen Post höhere Geldstrafen für das Falschparken auf Geh- und Radwegen. (roe)
Der Einheitliche Europäische Mautdienst (EEMD/EETS) hat nach fast einhelliger Einschätzung von Mautexperten in der bisher angestrebten Form keine Chance auf Verwirklichung. Das wurde auf einer Veranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro in Berlin deutlich. Weiterlesen
Der Einheitliche Europäische Mautdienst (EEMD/EETS) hat nach fast einhelliger Einschätzung von Mautexperten in der bisher angestrebten Form keine Chance auf Verwirklichung. Das wurde auf einer Veranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro in Berlin deutlich. Weiterlesen
Die Regelungen zum Personalübergang im SPNV und ÖPNV im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz sind zwischen den Koalitionsfraktionen weiterhin umstritten (siehe hier). Nur aus diesem Grund wurde die eigentlich für Donnerstag geplante 2. und 3. Lesung des Gesetzes verschoben. Weiterlesen
Die Regelungen zum Personalübergang im SPNV und ÖPNV im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz sind zwischen den Koalitionsfraktionen weiterhin umstritten (siehe hier). Nur aus diesem Grund wurde die eigentlich für Donnerstag geplante 2. und 3. Lesung des Gesetzes verschoben. Weiterlesen
Baden-Württemberg wird eine eventuelle Reform der Straßenbauverwaltung nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen. Weiterlesen
Baden-Württemberg wird eine eventuelle Reform der Straßenbauverwaltung nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen. Weiterlesen
Grüne Verkehrspolitiker aus Ostdeutschland fordern laut Ostsee-Zeitung, das BMVI müsse einen eigenen Vorschlag für die Neuverteilung der Regionalisierungsmittel machen, wenn sich die Länder untereinander nicht einigen können. Der neue Schlüssel dürfe nicht zu Lasten Ostdeutschlands gehen, wo schon überproportional viel Fernverkehr abgebaut worden sei.
Der Insolvenzverwalter für den Flughafen Lübeck ist zuversichtlich, bis Anfang Januar einen neuen Eigentümer gefunden zu haben, berichten die Lübecker Nachrichten. (roe)