SPD fordert mehr Spielraum für Lkw-Mautsätze

matthias.roeser Straße

  • SPD-Experte Hartmann: Mautsätze dürfen BVWP-Projekte nicht konterkarieren

  • Linke bewegt sich bei Mautpflicht für leichte Lkw

  • Teure OBU: Entfernungsabhängige Pkw-Maut ist Zukunftsmusik

  • Branchenvertreter verteidigen E-Vignette für Pkw-Maut

Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann hegt Sympathien für einheitliche oder zumindest ähnliche Lkw-Mautsätze auf Autobahnen und Bundesstraßen. „Ich wünsche mir ein Wegekostengutachten, das dem Parlament Optionen eröffnet“, sagte er am Dienstag auf einer Fachveranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro. Er spielte damit auf das Wegekostengutachten von 2014 an. Damals waren für normale Bundesstraßen wesentlich höhere Mautsätze errechnet worden als für Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen.

„Mautsätze dürfen BVWP-Projekte nicht konterkarieren“

Hartmann verwies darauf, dass es in Deutschland auch noch Regionen mit Erschließungsdefiziten gebe. „Die Mautsätze sollten nicht konterkarieren, was wir jetzt im Bundesverkehrswegeplan beschließen.“ Das müsse aber nicht absolut einheitlich mit Blick auf die Höhe sein; es dürfe nur nicht zu falschen Anreizen kommen. Er setze auf eine „pragmatische Lösung“, wie sie auch schon für die Mautsätze für Autobahnen und vierspurige Bundesstraßen gefunden worden sei.

Linke bewegt sich bei Mautpflicht für leichte Lkw

Der Linken-Verkehrsexperte Herbert Behrens sprach sich zwar grundsätzlich für möglichst hohe Mautsätze für Lkw aller Gewichtsklassen aus, um Verkehre auf Schiene und Wasserstraße zu verlagern. Er räumte aber ein, man könne die Bemautung von Lkw von 3,5t bis 7,5t kritisch sehen, weil es keine alternativen Verkehrsträger gebe. „Auch wir haben da kein Konzept.“

Teure OBU: Entfernungsabhängige Pkw-Maut ist Zukunftsmusik

Deutlich wurde auf der Veranstaltung, dass eine entfernungsabhängige Pkw-Maut im deutschen Kontext unrealistisch ist. Noch koste das zur Berechnung notwendige Bordgerät (OBU) rund 100 EUR, erläuterte Volker Vierroth von T-Systems. Bei Pkw sei das Mautaufkommen so gering, dass sich die Investition nicht rechne.

Experten verteidigen E-Vignette für Pkw-Maut

Unabhängig voneinander sprachen sich zwei Branchenvertreter gegenüber dem Verkehrsbrief dafür aus, die Pkw-Maut („Infrastrukturabgabe“) wie vom BMVI geplant als E-Vignette zu erheben: Papiervignetten könnten nicht nur gefälscht werden, sondern würden auch schon gefälscht; für die Kennzeichenerfassung zur Kontrolle im fließenden Verkehr gebe es bewährte Technik, während die automatisierte Kontrolle von Papiervignetten vergleichsweise anspruchsvoll und teuer ist. (roe)

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