NRW-Verkehrsminister Michael Groschek warnt laut WAZ-Zeitungen alle NRW-Bundestagsabgeordneten davor, die Mehrkosten für die milliardenschwere Untertunnelung Offenburgs im Zuge der Rheintalbahn zu genehmigen. Damit bekomme der Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Lärmschutz de Luxe“. Groschek warnt vor „neuen nationalen Maßstäben“ für den Lärmschutz und einer Bremse für Schieneninvestitionen. (Anm.: Groschek Vorgehen scheint nicht koordiniert zu sein mit Bettina Hagedorn, siehe hier)

Die Welt will erfahren haben, dass im neuen BVWP eine Autobahn-Elbquerung östlich von Hamburg – von der A21 bis zur A39 – im vordringlichen Bedarf auftaucht. Der achtspurige Ausbau der A7 südlich des Elbtunnel soll als „Vordringlicher Bedarf plus“ (VB+) gelistet sein.

Die SHZ-Zeitungen haben festgestellt, dass sich die Bahn-Fahrzeiten aus Schleswig-Holstein ins übrige Bundesgebiet in den letzten 20 Jahren teilweise deutlich verlängert haben, und gehen den Ursachen nach. (roe)

• SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen
• CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche
• Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Das Bekenntnis des Bundes zur Übernahme seines Anteils an den Mehrkosten für die Rheintalbahn (siehe hier) hängt in der Schwebe. Ein eigentlich schon für diese Woche geplanter Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sich der Bundestag selbst und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen wollte, ist zwischen Union und Teilen der SPD umstritten. Die Entschließung soll es legitimieren, das Projekt auch dann umzusetzen, wenn es durch die Mehrkosten formal unwirtschaftlich wird.

SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen

Dem Vernehmen nach fordern SPD-Abgeordnete mit der (ostholsteinischen) Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn an der Spitze nun, nicht nur für die Rheintalbahn die Übernahme von Mehrkosten in Aussicht zu stellen, sondern für alle Eisenbahnvorhaben von europäischer Bedeutung. Klarer Nutznießer wäre die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung – zum einen geht es dort um die im Bürgerdialog vereinbarte Umfahrung der Bäderorte an der Ostseeküste, zum anderen um den Ersatz der Fehmarnsundbrücke durch einen teuren Tunnel.

CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche

Die Union lehnt dem Vernehmen nach eine derart weitgehende Formulierung ab, weil sie darin einen Freibrief für Kostenexplosionen für Bahnprojekte in der ganzen Republik befürchtet.

Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Ein Anlauf der Grünen am Donnerstag, kurzfristig einen eigenen Antrag zur Rheintalbahn auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, scheiterte an der Koalitionsmehrheit. (roe)

• SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen
• CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche
• Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Das Bekenntnis des Bundes zur Übernahme seines Anteils an den Mehrkosten für die Rheintalbahn (siehe hier) hängt in der Schwebe. Ein eigentlich schon für diese Woche geplanter Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sich der Bundestag selbst und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen wollte, ist zwischen Union und Teilen der SPD umstritten. Die Entschließung soll es legitimieren, das Projekt auch dann umzusetzen, wenn es durch die Mehrkosten formal unwirtschaftlich wird.

SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen

Dem Vernehmen nach fordern SPD-Abgeordnete mit der (ostholsteinischen) Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn an der Spitze nun, nicht nur für die Rheintalbahn die Übernahme von Mehrkosten in Aussicht zu stellen, sondern für alle Eisenbahnvorhaben von europäischer Bedeutung. Klarer Nutznießer wäre die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung – zum einen geht es dort um die im Bürgerdialog vereinbarte Umfahrung der Bäderorte an der Ostseeküste, zum anderen um den Ersatz der Fehmarnsundbrücke durch einen teuren Tunnel.

CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche

Die Union lehnt dem Vernehmen nach eine derart weitgehende Formulierung ab, weil sie darin einen Freibrief für Kostenexplosionen für Bahnprojekte in der ganzen Republik befürchtet.

Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Ein Anlauf der Grünen am Donnerstag, kurzfristig einen eigenen Antrag zur Rheintalbahn auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, scheiterte an der Koalitionsmehrheit. (roe)