• Deutliche Präferenz für Evolution statt Revolution
• Land sieht Pläne für Bundesautobahngesellschaft kritisch

Baden-Württemberg wird eine eventuelle Reform der Straßenbauverwaltung nicht mehr in dieser Legislaturperiode in Angriff nehmen. Das teilte der Lenkungsausschuss für die Organisations- und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung mit, nachdem er am Dienstag den Entwurf des entsprechenden Gutachtens vom Beratungsunternehmen BSL erhalten hatte. Der Entwurf werde jetzt mit den „betroffenen Instanzen“ diskutiert und dann fertiggestellt. Der Lenkungskreis besteht aus den betroffenen Ministerien, den vier Regierungspräsidenten sowie dem Landkreistag.

Deutliche Präferenz für Evolution statt Revolution

Der Lenkungskreis hob hervor, dass zahlreiche Vorschläge des Gutachters mit entsprechenden Anpassungen auch innerhalb der bestehenden Verwaltungsstrukturen umgesetzt werden könnten. Zumindest das Verkehrsministerium sehe auch den Aufbau einer „organisatorisch selbständigen Einheit Straßenbau“ sehr skeptisch. Ziel sei es schließlich, möglichst schnell zu Verbesserungen zu kommen. Organisatorische Veränderungen seien auch ausgeschlossen, solange die Diskussion über eine Bundesfernstraßengesellschaft noch nicht abgeschlossen ist.

Land sieht Pläne für Bundesautobahngesellschaft kritisch

Die Landesregierung betonte, sie sehe die Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft (gemeint ist konkret wohl eine Bundesautobahngesellschaft, d. Red) aufgrund des damit einhergehenden Verantwortungs- und Kompetenzverlustes für die Länder sowie der Gefahr einer nachrangigen Behandlung der bei den Ländern verbleibenden Bundesstraßen sehr kritisch. (roe)