• Kein Geschäftsmodell in Sicht
• Handwerkliche Fehler im EU-Recht
• EU sollte gemeinsame Mautdienste dem Markt überlassen

Der Einheitliche Europäische Mautdienst (EEMD/EETS) hat nach fast einhelliger Einschätzung von Mautexperten in der bisher angestrebten Form keine Chance auf Verwirklichung. Das wurde auf einer Veranstaltung des Branchenverbandes Telematics Pro in Berlin deutlich.

Kein Geschäftsmodell in Sicht

Hauptgrund sei, dass bisher kein tragfähiges Geschäftsmodell zu erkennen ist. Die Mautsystembetreiber wollten ihre Vorleistungen honoriert sehen. Die EETS-Anbieter hingegen erwarteten für ihre Leistung eine Vergütung vom Mautsystembetreiber, zählte Volker Vierroth von T-Systems auf. Weiter sei unklar, wer zum Beispiel die Risiken aus Mautschulden trage.

Handwerkliche Fehler im EU-Recht

Darüber hinaus gebe es in der europäischen Richtlinie einen schwerwiegenden handwerklichen Fehler: Die Mautsystembetreiber haben laut EU-Richtlinie 24 Monate Zeit, um ihre Systeme EETS-kompatibel zu machen und einen Vertrag mit einem EETS-Anbieter abzuschließen. Der EETS-Anbieter muss jedoch binnen 24 Monaten alle Mautsysteme abdecken – damit sollte Rosinenpickerei vorgebeugt werden. Praktisch werde EETS damit unmöglich. Die Defizite des bisherigen Rechts habe inzwischen auch die EU erkannt. In Deutschland hat bisher nur Ages einen Anlauf unternommen, EETS-Anbieter zu werden.

EU sollte gemeinsame Mautdienste dem Markt überlassen

Luis Miranda vom Mautsystembetreiber Q-Free, dessen in Spanien, Portugal und Frankreich eingesetzten Bordgeräte (OBU) schon seit längerem interoperabel sind, sprach sich für eine kleinteiligere Herangehensweise aus. „Es ist wahrscheinlich einfacher, eine Lösung zwischen zwei oder drei Ländern zu finden, der sich dann andere Länder anschließen können“, sagte er. Der ehemalige britische Verkehrsminister Stephen Ladyman plädierte dafür, dass die EU das angestrebte Ergebnis beschreiben sollte und nicht das Verfahren auf dem Weg dorthin. (roe)