Die Regelungen zum Personalübergang im SPNV und ÖPNV im Vergaberechtsmodernisierungsgesetz sind zwischen den Koalitionsfraktionen weiterhin umstritten (siehe hier). Nur aus diesem Grund wurde die eigentlich für Donnerstag geplante 2. und 3. Lesung des Gesetzes verschoben. Wie aus Koalitionskreisen zu hören ist, beharrt die SPD auf der vom Bundesrat eingeforderten „Soll“-Regelung. Sie hat dabei die Unterstützung des Bahngewerkschaft EVG. Die Union hingegen will bei der ursprünglichen „Kann“-Regelung bleiben. Sie beruft sich darauf, dass die entsprechende EU-Vorgabe gemäß Koalitionsvertrag 1:1 umzusetzen ist und darüber hinaus gehende Regelungen vermieden werden sollen.

Wie weiter zu hören war, seien die Verhandlungen zwischen den Koalitionspartnern aber auf „einem guten Wege“, so dass das Gesetz voraussichtlich in der letzten Sitzungswoche verabschiedet werden könne. (roe)