Vorschlag für Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen:

• BMF koppelt Zustimmung angeblich an Reform der Auftragsverwaltung
• Regionalisierungsmittel kein Thema mehr

Die Länder sind bereit, nach 2019 auf explizit ausgewiesene Entflechtungsmittel zu verzichten. Sie fordern aber eine Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in der bisherigen Höhe (333 Mio. EUR/Jahr)  und weitere Zugeständnisse des Bundes im Gesamtvolumen von knapp 9,6 Mrd. EUR/Jahr. Auf diesen Vorschlag für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben sich die Länder-Ministerpräsidenten am Donnerstag geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Vorschlag beim abendlichen Treffen mit den Ministerpräsidenten entgegen, wollte aber noch nicht Stellung nehmen.

BMF koppelt Zustimmung angeblich an Reform der Auftragsverwaltung

Zur Diskussion über eine Reform der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen haben die Länder in dem Papier nicht Stellung genommen. Dem Vernehmen nach soll aber Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dieses Thema angesprochen haben und es zur Bedingung für eine Einigung mit dem Bund gemacht haben.

Regionalisierungsmittel kein Thema mehr

Ebenfalls nicht aufgegriffen wurde in dem Papier das Thema Regionalisierungsmittel. Von einzelnen Ländervertretern waren in den vergangenen Tagen der Wunsch zu hören, dass im Zuge der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch ein Nachschlag auf die zugesagten 8 Mrd. EUR gewährt wird. Damit wäre das Aufschnüren des „Kieler Schlüssels“ entbehrlich geworden. (roe)