• SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen
• CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche
• Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Das Bekenntnis des Bundes zur Übernahme seines Anteils an den Mehrkosten für die Rheintalbahn (siehe hier) hängt in der Schwebe. Ein eigentlich schon für diese Woche geplanter Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, mit dem sich der Bundestag selbst und die Bundesregierung in die Pflicht nehmen wollte, ist zwischen Union und Teilen der SPD umstritten. Die Entschließung soll es legitimieren, das Projekt auch dann umzusetzen, wenn es durch die Mehrkosten formal unwirtschaftlich wird.

SPD: Bund soll Lärmschutz-Mehrkosten für alle Hauptmagistralen übernehmen

Dem Vernehmen nach fordern SPD-Abgeordnete mit der (ostholsteinischen) Haushaltspolitikerin Bettina Hagedorn an der Spitze nun, nicht nur für die Rheintalbahn die Übernahme von Mehrkosten in Aussicht zu stellen, sondern für alle Eisenbahnvorhaben von europäischer Bedeutung. Klarer Nutznießer wäre die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung – zum einen geht es dort um die im Bürgerdialog vereinbarte Umfahrung der Bäderorte an der Ostseeküste, zum anderen um den Ersatz der Fehmarnsundbrücke durch einen teuren Tunnel.

CDU/CSU befürchten überbordende Bürgeransprüche

Die Union lehnt dem Vernehmen nach eine derart weitgehende Formulierung ab, weil sie darin einen Freibrief für Kostenexplosionen für Bahnprojekte in der ganzen Republik befürchtet.

Grünen-Antrag schafft es nicht auf die Tagesordnung

Ein Anlauf der Grünen am Donnerstag, kurzfristig einen eigenen Antrag zur Rheintalbahn auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen, scheiterte an der Koalitionsmehrheit. (roe)