Die Seehafenbranche muss weiter im Dunkeln tappen, welche staatlichen Unterstützungsmaßnahmen (Subventionen) von der Notifizierungspflicht an die EU freigestellt werden sollen. Weiterlesen
Presseschau 8. Dezember 2015
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann will die kleinteiligen Verbesserungsvorschläge aus dem Effizienz- und Organisationsgutachten für die Straßenbauverwaltung möglichst schnell umsetzen, kündigt er im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten an. Eine Bundesfernstraßengesellschaft sieht er kritisch.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies schlägt vor, die bei einer Schiffskollision zerstörte „Friesenbrücke“ über die Ems gleich wieder so aufzubauen, dass die seit Jahren erwogene Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau zwischen Leer und Groningen möglich werden. Das bericht die Neue Osnabrücker Zeitung.
Am Montag ist die seit Kriegsende für den Personenverkehr gesperrte deutsch-tschechische Bahnstrecke von Asch (CZ) nach Selb-Plößberg für den Personenverkehr reaktiviert worden, wie unter anderem die Frankenpost berichtet. (roe) .
Presseschau 8. Dezember 2015
Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann will die kleinteiligen Verbesserungsvorschläge aus dem Effizienz- und Organisationsgutachten für die Straßenbauverwaltung möglichst schnell umsetzen, kündigt er im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten an. Eine Bundesfernstraßengesellschaft sieht er kritisch.
Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies schlägt vor, die bei einer Schiffskollision zerstörte „Friesenbrücke“ über die Ems gleich wieder so aufzubauen, dass die seit Jahren erwogene Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau zwischen Leer und Groningen möglich werden. Das bericht die Neue Osnabrücker Zeitung.
Am Montag ist die seit Kriegsende für den Personenverkehr gesperrte deutsch-tschechische Bahnstrecke von Asch (CZ) nach Selb-Plößberg für den Personenverkehr reaktiviert worden, wie unter anderem die Frankenpost berichtet. (roe) .
Luftverkehrspaket: EU will Golfstaaten härter angehen
- EU-Kommission will Golf-Airlines konzentriert angehen
- Single European Sky und andere Themen bleiben auf der Agenda
- BDL vermisst Kritik an Luftverkehrsteuer
Die EU-Kommission will 2016 neue Gesetzgebung gegen unfaire Handelspraktiken im Luftverkehr vorlegen. Das geht es aus dem am Montag in Brüssel vorlegten Luftverkehrspaket der Kommission hervor. Die bisherige Verordnung 868/2004 habe sich als unwirksam erwiesen. Weiterlesen
Luftverkehrspaket: EU will Golfstaaten härter angehen
- EU-Kommission will Golf-Airlines konzentriert angehen
- Single European Sky und andere Themen bleiben auf der Agenda
- BDL vermisst Kritik an Luftverkehrsteuer
Die EU-Kommission will 2016 neue Gesetzgebung gegen unfaire Handelspraktiken im Luftverkehr vorlegen. Das geht es aus dem am Montag in Brüssel vorlegten Luftverkehrspaket der Kommission hervor. Die bisherige Verordnung 868/2004 habe sich als unwirksam erwiesen. Weiterlesen
ANALYSE: Bodewig-Bericht löst nicht Problem des Bundes
- Problem oberflächlicher Planung wird übergangen
- Herbeikonstruiertes Problem von Personallasten für den Bund
- Integrierte Netzbetrachtung nicht ohne Autobahnen?
Die von den Ländern eingesetzte Bodewig-II-Kommission mag es nicht als ihre Aufgabe ansehen, sich den Kopf des Bundes zu zerbrechen. Doch wenn sie dem Bund die ungeliebte Idee austreiben will, eine Bundesfernstraßen- oder Bundesautobahngesellschaft zu gründen, wäre sie gut beraten, in ihrem Szenarienbericht mehr auf dessen Problemwahrnehmung einzugehen: Weiterlesen
ANALYSE: Bodewig-Bericht löst nicht Problem des Bundes
- Problem oberflächlicher Planung wird übergangen
- Herbeikonstruiertes Problem von Personallasten für den Bund
- Integrierte Netzbetrachtung nicht ohne Autobahnen?
Die von den Ländern eingesetzte Bodewig-II-Kommission mag es nicht als ihre Aufgabe ansehen, sich den Kopf des Bundes zu zerbrechen. Doch wenn sie dem Bund die ungeliebte Idee austreiben will, eine Bundesfernstraßen- oder Bundesautobahngesellschaft zu gründen, wäre sie gut beraten, in ihrem Szenarienbericht mehr auf dessen Problemwahrnehmung einzugehen: Weiterlesen
Bodewig-II-Kommission präsentiert drei Szenarien
- Szenario 1 – Weiterentwickelte Auftragsverwaltung
- Szenario 2 – weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft
- Szenario 3 – Bundesautobahngesellschaft
- Gutachter plädieren vorsichtig für Finanzierungsgesellschaft-Modell
Die Bodewig-II-Kommission neigt zu einer Weiterführung der Bund-Länder-Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen, allerdings ergänzt um eine zentrale Finanzierungsgesellschaft. Das geht aus einem „Szenarienbericht“ hervor, der bei einer Kommissionssitzung am Montag diskutiert werden soll und dem Verkehrsbrief vorliegt. Weiterlesen
Bodewig-II-Kommission präsentiert drei Szenarien
- Szenario 1 – Weiterentwickelte Auftragsverwaltung
- Szenario 2 – weiterentwickelte Auftragsverwaltung mit Finanzierungsgesellschaft
- Szenario 3 – Bundesautobahngesellschaft
- Gutachter plädieren vorsichtig für Finanzierungsgesellschaft-Modell
Die Bodewig-II-Kommission neigt zu einer Weiterführung der Bund-Länder-Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen, allerdings ergänzt um eine zentrale Finanzierungsgesellschaft. Das geht aus einem „Szenarienbericht“ hervor, der bei einer Kommissionssitzung am Montag diskutiert werden soll und dem Verkehrsbrief vorliegt. Weiterlesen
Presseschau 7. Dezember 2015
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek warnt laut WAZ-Zeitungen alle NRW-Bundestagsabgeordneten davor, die Mehrkosten für die milliardenschwere Untertunnelung Offenburgs im Zuge der Rheintalbahn zu genehmigen. Damit bekomme der Wahlkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble „Lärmschutz de Luxe“. Groschek warnt vor „neuen nationalen Maßstäben“ für den Lärmschutz und einer Bremse für Schieneninvestitionen. (Anm.: Groschek Vorgehen scheint nicht koordiniert zu sein mit Bettina Hagedorn, siehe hier)
Die Welt will erfahren haben, dass im neuen BVWP eine Autobahn-Elbquerung östlich von Hamburg – von der A21 bis zur A39 – im vordringlichen Bedarf auftaucht. Der achtspurige Ausbau der A7 südlich des Elbtunnel soll als „Vordringlicher Bedarf plus“ (VB+) gelistet sein.
Die SHZ-Zeitungen haben festgestellt, dass sich die Bahn-Fahrzeiten aus Schleswig-Holstein ins übrige Bundesgebiet in den letzten 20 Jahren teilweise deutlich verlängert haben, und gehen den Ursachen nach. (roe)