• Regierung: Jegliche Reform muss auch Niedersachsen Vorteile bringen

Niedersachsen lehnt eine Abschaffung der Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen kategorisch ab. „Die Optimierung kann nur im bestehenden System der Auftragsverwaltung erfolgen“, heißt es in der Antwort des Landesverkehrsministeriums auf eine Kleine Anfrage aus der Landtags-FDP zu den Vorschlägen der Fratzscher-Kommission für eine Bundesfernstraßengesellschaft.

Jegliche Reform muss auch Niedersachsen Vorteile bringen

Mögliche Veränderungen der Auftragsverwaltung müssten fundiert und in enger Zusammenarbeit mit den Ländern untersucht und bewertet werden, heißt es weiter. „Strukturelle oder organisatorische Maßnahmen werden wir nur dann unterstützen, wenn dadurch Vorteile für die Gesamtstraßeninfrastruktur sowie die verkehrs- und strukturpolitischen Ziele Niedersachsens erreicht werden können.“ Die Bodewig-II-Kommission werde dies prüfen. „Eine Abschaffung der Auftragsverwaltung lehnen wir ab.“ (roe)