Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionsfraktionen mitgeteilt, dass der Entwurf für den BVWP 2015 erst in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden soll. (roe)
NE-Bahnen wollen bei ETCS eingebunden werden
- „EVU müssen Kosten für Fahrzeugausrüstung selbst tragen“
Der NE-Bahn-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) fordert die DB Netz AG auf, ihre angekündigte Umrüststrategie für ETCS „frühzeitig und eng mit den Verkehrsunternehmen zu beraten“. Weiterlesen
NE-Bahnen wollen bei ETCS eingebunden werden
- „EVU müssen Kosten für Fahrzeugausrüstung selbst tragen“
Der NE-Bahn-Verband Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) fordert die DB Netz AG auf, ihre angekündigte Umrüststrategie für ETCS „frühzeitig und eng mit den Verkehrsunternehmen zu beraten“. Weiterlesen
Bundesregierung steht zu geringerer Steuer auf Diesel
Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium wollen wie das Bundesverkehrsministerium nicht an der gegenwärtigen Dieselbesteuerung rütteln. Weiterlesen
Bundesregierung steht zu geringerer Steuer auf Diesel
Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium wollen wie das Bundesverkehrsministerium nicht an der gegenwärtigen Dieselbesteuerung rütteln. Weiterlesen
Presseschau 22. Dezember 2015
Das Verkehrsministerium in NRW hat laut Rheinischer Post schon seine Zuschlagsabsicht für einen dritten Bodenabfertiger bekanntgegeben, obwohl die entsprechende Anlage des Luftverkehrsgesetzes noch nicht geändert worden ist (siehe hier).
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck weist laut Lübecker Nachrichten denVorwurf zurück, ein Seeadlerhorst verzögere die Planfeststellung für den Weiterbau der A20 (siehe hier). Laut Zeitung vermutet das Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium andere Planungsfehler vertuschen wolle.
Die Brücken im Zuge des Südschnellwegs (B65/südlicher „Stadtautobahnring“) in Hannover bröckeln: Ab Januar wird die 48 Jahre alte Brücke über den Mittellandkanal für Lkw über 12t gesperrt, weil sie in der „Nachrechnungsoffensive“ des BMVI als nicht mehr tragfähig befunden wurde. Das berichten Bild und Neue Presse.
Presseschau 22. Dezember 2015
Das Verkehrsministerium in NRW hat laut Rheinischer Post schon seine Zuschlagsabsicht für einen dritten Bodenabfertiger bekanntgegeben, obwohl die entsprechende Anlage des Luftverkehrsgesetzes noch nicht geändert worden ist (siehe hier).
Der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck weist laut Lübecker Nachrichten denVorwurf zurück, ein Seeadlerhorst verzögere die Planfeststellung für den Weiterbau der A20 (siehe hier). Laut Zeitung vermutet das Umweltministerium, dass das Verkehrsministerium andere Planungsfehler vertuschen wolle.
Die Brücken im Zuge des Südschnellwegs (B65/südlicher „Stadtautobahnring“) in Hannover bröckeln: Ab Januar wird die 48 Jahre alte Brücke über den Mittellandkanal für Lkw über 12t gesperrt, weil sie in der „Nachrechnungsoffensive“ des BMVI als nicht mehr tragfähig befunden wurde. Das berichten Bild und Neue Presse.
Luftverkehrsgesetz-Novelle auch in der Koalition strittig
- Koalitionäre gegen höhere Zahl von Bodenabfertigern in Düsseldorf und Schönefeld
- Streit über richtigen Platz für Umweltprüfung von Flugrouten
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) stößt bis in die Reihen der Regierungskoalition punktuell auf Vorbehalte. Bei der ersten Lesung im Bundestag entzündete sich die Kritik vor allem an der Absicht, an den Flughäfen Düsseldorf und Berlin-Schönefeld die Zahl der zulässigen Bodenabfertigungsdienste von zwei auf drei zu erhöhen. Weiterlesen
Luftverkehrsgesetz-Novelle auch in der Koalition strittig
- Koalitionäre gegen höhere Zahl von Bodenabfertigern in Düsseldorf und Schönefeld
- Streit über richtigen Platz für Umweltprüfung von Flugrouten
Der Gesetzentwurf zur Novellierung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) stößt bis in die Reihen der Regierungskoalition punktuell auf Vorbehalte. Bei der ersten Lesung im Bundestag entzündete sich die Kritik vor allem an der Absicht, an den Flughäfen Düsseldorf und Berlin-Schönefeld die Zahl der zulässigen Bodenabfertigungsdienste von zwei auf drei zu erhöhen. Weiterlesen
Länder fordern Bund zu zügigem Handeln gegen Bahnlärm auf
- Lärm von Schiene und anderen Verkehrsträgern addiert betrachten
- Weitergehender Rechtsanspruch auf Lärmsanierung abgelehnt
Die Länder fordern den Bund auf, zeitnah einen Gesetzentwurf für ein Durchfahrtverbot lauter Güterwagen ab 2020 vorzulegen und die ab 2017 angekündigten „ordnungsrechtlichen Maßnahmen“ festzulegen, falls 2016 nicht die Hälfte aller Güterzüge umgerüstet ist. Weiterlesen