Das brandenburgische Infrastrukturministerium startet Ende Januar den öffentlichen Dialog über die „Mobilitätsstrategie 2030“. Weiterlesen
Aufgefischt 5.1.2016
Der ehemalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch hält im Gespräch mit der Hannoversch-Niedersächsischen Allgemeinen das heutige System von Linienbussen und Anrufsammeltaxen im ländlichen Raum für ineffektiv und vom Zuschussbedarf her intransparent. Er plädiert stattdessen dafür, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen, um Taxipreise bezuschussen zu können und Mitfahrmöglichkeiten zu erleichtern.
Die Golf-Airline Etihad legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ein, die Codeshare-Flüge mit Air Berlin nicht über den 15. Januar hinaus zu verlängern. Das berichtet unter anderem das Reiseportal travelnews.ch.
An der FH Münster ist laut Westfälischen Nachrichten ein Citymaut-Modell für die Stadt entwickelt worden, das in der Wirtschaft vehement abgelehnt wird.
Aufgefischt 5.1.2016
Der ehemalige hessische Verkehrsminister Dieter Posch hält im Gespräch mit der Hannoversch-Niedersächsischen Allgemeinen das heutige System von Linienbussen und Anrufsammeltaxen im ländlichen Raum für ineffektiv und vom Zuschussbedarf her intransparent. Er plädiert stattdessen dafür, das Personenbeförderungsgesetz anzupassen, um Taxipreise bezuschussen zu können und Mitfahrmöglichkeiten zu erleichtern.
Die Golf-Airline Etihad legt Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ein, die Codeshare-Flüge mit Air Berlin nicht über den 15. Januar hinaus zu verlängern. Das berichtet unter anderem das Reiseportal travelnews.ch.
An der FH Münster ist laut Westfälischen Nachrichten ein Citymaut-Modell für die Stadt entwickelt worden, das in der Wirtschaft vehement abgelehnt wird.
Neuer Termin für BVWP-Vorlage weiter heiß umstritten
- Wilms: BVWP rutscht in Vorwahlkampf für 2017 hinein
- Herzog: BVWP wird aus Landtagswahlen herausgehalten
Der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zuständige SPD-Berichterstatter Gustav Herzog kann keine „erneute Verschiebung“ der Vorlage des Referentenentwurfs durch das BMVI erkennen (siehe hier). Weiterlesen
Neuer Termin für BVWP-Vorlage weiter heiß umstritten
- Wilms: BVWP rutscht in Vorwahlkampf für 2017 hinein
- Herzog: BVWP wird aus Landtagswahlen herausgehalten
Der für den Bundesverkehrswegeplan 2015 zuständige SPD-Berichterstatter Gustav Herzog kann keine „erneute Verschiebung“ der Vorlage des Referentenentwurfs durch das BMVI erkennen (siehe hier). Weiterlesen
Rechnungshof und BMVI nähern sich bei ÖPP an
- BMVI will Zinsstrukturkurve anpassen können
- BRH will Nutzen aus mittelstandsfreundlicher Vergabe bewerten
- Fehlanreize zugunsten ÖPP bestehen laut BRH fort
- BMVI geht über Länderquoten-Frage hinweg
- „ÖPP sollte nicht zum Ausweichen vor Personalmangel dienen“
- BRH und BMVI bei zahlreichen Frage gleicher Meinung
Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von ÖPP-Projekten im Straßenbau näher. Unüberbrückbare Differenzen gibt es vor allem bei den Zinsprognosen für eine alternative konventionelle Finanzierung und bei der mittelstandsfreundlichen Losaufteilung. Das geht aus unter Beteiligung des Rechnungshofes (BRH) erstellten Bericht des BMVI an den Bundestags-Rechnungsprüfungsausschuss hervor. Weiterlesen
Rechnungshof und BMVI nähern sich bei ÖPP an
- BMVI will Zinsstrukturkurve anpassen können
- BRH will Nutzen aus mittelstandsfreundlicher Vergabe bewerten
- Fehlanreize zugunsten ÖPP bestehen laut BRH fort
- BMVI geht über Länderquoten-Frage hinweg
- „ÖPP sollte nicht zum Ausweichen vor Personalmangel dienen“
- BRH und BMVI bei zahlreichen Frage gleicher Meinung
Bundesverkehrsministerium und Bundesrechnungshof kommen sich bei ihrer Bewertung von ÖPP-Projekten im Straßenbau näher. Unüberbrückbare Differenzen gibt es vor allem bei den Zinsprognosen für eine alternative konventionelle Finanzierung und bei der mittelstandsfreundlichen Losaufteilung. Das geht aus unter Beteiligung des Rechnungshofes (BRH) erstellten Bericht des BMVI an den Bundestags-Rechnungsprüfungsausschuss hervor. Weiterlesen
Aufgefischt 4.1.2016
Laut Welt am Sonntag kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Bundestag wieder einmal ÖPP. Anders als früher haben BMVI und BRH versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Differenzen blieben bei (Fehl-) Anreizen für die Länder, weil ÖPP nicht auf die Länderquoten angerechnet werden, sowie die strukturelle Bevorzugung großer Bauunternehmen (eigener Bericht hier).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission im „Focus“ (nur Print-Ausgabe) vor, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut unnötig in die Länge zu ziehen. Aus Brüssel seien erneut Informationen angefordert worden, statt direkt den Weg zum Prozess beim Europäischen Gerichtshof frei zu machen.
Der Weiterbau der „Küstenautobahn“ A20 ist laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im BVWP 2015 enthalten, berichtet der NDR.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag auf weitere Genehmigung der umstrittenen Codesharing-Flüge von Air Berlin und Etihad kurz vor Jahresende untersagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit läuft die aktuelle Genehmigung am 15. Januar aus. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen will NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei Ersatzneubauten für marode Brücken auch den Einsatz von schnell montierbaren Fertigbrücken (nicht Behelfsbrücken) „von der Stange“ prüfen. Vorbild sind die Niederlande. (roe)
Aufgefischt 4.1.2016
Laut Welt am Sonntag kritisiert der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Bundestag wieder einmal ÖPP. Anders als früher haben BMVI und BRH versucht, eine gemeinsame Sprache zu finden. Differenzen blieben bei (Fehl-) Anreizen für die Länder, weil ÖPP nicht auf die Länderquoten angerechnet werden, sowie die strukturelle Bevorzugung großer Bauunternehmen (eigener Bericht hier).
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt wirft der EU-Kommission im „Focus“ (nur Print-Ausgabe) vor, das Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut unnötig in die Länge zu ziehen. Aus Brüssel seien erneut Informationen angefordert worden, statt direkt den Weg zum Prozess beim Europäischen Gerichtshof frei zu machen.
Der Weiterbau der „Küstenautobahn“ A20 ist laut Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann im BVWP 2015 enthalten, berichtet der NDR.
Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat einen Eilantrag auf weitere Genehmigung der umstrittenen Codesharing-Flüge von Air Berlin und Etihad kurz vor Jahresende untersagt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Damit läuft die aktuelle Genehmigung am 15. Januar aus. Gegen die Entscheidung kann allerdings noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden.
Nach einem Bericht der WAZ-Zeitungen will NRW-Verkehrsminister Michael Groschek bei Ersatzneubauten für marode Brücken auch den Einsatz von schnell montierbaren Fertigbrücken (nicht Behelfsbrücken) „von der Stange“ prüfen. Vorbild sind die Niederlande. (roe)
Entwurf für BVWP 2015 kommt erst im März
Nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt den Koalitionsfraktionen mitgeteilt, dass der Entwurf für den BVWP 2015 erst in der Sitzungswoche vor Ostern vorgelegt werden soll. (roe)