Bundesfinanz- und Bundesumweltministerium wollen wie das Bundesverkehrsministerium nicht an der gegenwärtigen Dieselbesteuerung rütteln. Das Umweltbundesamt (UBA) hatte in der vergangenen Woche gefordert, Diesel wegen der Schadstoffproblematik höher zu besteuern (siehe hier und hier)

Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte am Montag vor Journalisten in der Bundespressekonferenz zu entsprechenden Forderungen des Umweltbundesamtes, es sei genau dessen Aufgabe, „sich solche Gedanken zu machen und solche Anstöße zu geben“. Es gelte aber der Koalitionsvertrag. „Dieser sieht eindeutig vor, dass in dieser Legislaturperiode keine Steuern erhöht werden.“

Zuvor hatte schon ein Sprecher des Finanzministeriums gesagt, es gebe „derzeit keine Absicht und auch keine Pläne, etwas an der Systematik der Besteuerung von Diesel- und Ottokraftstoff zu verändern“. (roe)