Einer der strittigen Punkte der Pkw-Maut sind die Einnahmen von den gebietsfremden Kfz. Das BMVI geht in seiner Kalkulation von 696 Mio. EUR/Jahr brutto aus. Die Berechnung ist in sich schlüssig – aber eben nur „in sich“: So beruht das Mengengerüst zu einem wesentlichen Teil auf einer Erhebung der Ein- und Durchreisen im Jahr 2004. Zumindest für die deutsche Ostgrenze ist damit die Anwendbarkeit fraglich, denn die Fahrzeugströme haben sich dort deutlich verändert: Sie sind zwar angewachsen, haben sich aber diversifiziert. Statt weniger Grenzübergänge – gegebenenfalls sogar noch im Zuge von Autobahnen – gibt es dort seit der Schengen-Ausweitung viele „kleine“ Grenzübergänge auf dem Niveau von Landes- oder gar Kreisstraßen. Ob die Zahlungsbereitschaft der östlichen Nachbarn – bei durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 6000-7000 EUR! – ähnlich hoch ist wie bei den reicheren Nachbarn im Westen, wird in der Kalkulation ebenfalls nicht thematisiert.

Ein blinder Fleck in der Kalkulation sind auch die „Mehrzweckfahrer“: Wer zum Beispiel für seinen privat genutzten Dienstwagen schon eine Jahresvignette vom Arbeitgeber bezahlt bekommen hat, wird für private Fahrten keine Zehntagesvignette kaufen. Hat die Spitze des BMVI etwa im Vertrauen auf blinde Koalitionsvertragstreue der SPD-Nibelungen die Notwendigkeit verkannt, eine aktuelle Datenbasis für die Einnahmeschätzung zu erarbeiten?

Genauso verwunderlich ist, dass anscheinend nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die eigenen Berechnungen anhand von Zahlen aus Österreich zu plausibilisieren. (roe)

Beim Thema Pkw-Maut liegen die Nerven der Koalitionsfraktionen untereinander blank. Das wurde am Donnerstagmorgen bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe für die Infrastrukturabgabe und die Kfz-Steuerkompensation deutlich. „Wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse eingehen – die Pkw-Maut ist für die SPD so einer“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch andere Redner der SPD betonten, die Pkw-Maut sei nicht ihre „Herzensangelegenheit“. Bartol betonte, das Parlament solle sich von niemandem treiben lassen. Die SPD werde keiner Maut zustimmen, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Er mahnte an, die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der Überwälzung von Lasten auf die Kommunen, der Zustimmungspflichtigkeit der Länderkammer und des Datenschutzes ernst zu nehmen. Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann kritisierte das BMVI, weil es zuerst die Grundlagen für seine Einnahmeschätzungen überhaupt nicht offengelegt habe, dann aber zunächst den Medien und erst danach dem Parlament zugänglich gemacht habe. Der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz zweifelte die Berechnungen der Bundesregierung für den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung an. So seien fünf Minuten für eine telefonische Beratung durch die Zollverwaltung zu niedrig an.

Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wies diese Kritik und die Bedenken des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf zurück. Es sei ein Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung, nicht nur des BMVI. Das bedeute unter anderem, dass das Innenministerium die Verfassungsmäßigkeit geprüft habe und das Bundesjustizministerium die rechtsförmliche Richtigkeit. Er ermahnte alle Fraktionen, nicht den Grundsatz der nationalen Steuerhoheit zu zerreden – damit spiele man der EU auch bei anderen Themen in die Hände.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, sieht entgangene Einnahmemöglichkeiten an anderen Ecken: So werde Dieselkraftstoff jedes Jahr mit 7 Mrd. EUR steuerlich begünstigt. Bei der nach CO2-Ausstoß berechneten Kfz-Steuer entgingen dem Staat jährlich 1,4 Mrd. EUR, weil die Automobilindustrie ihre Fahrzeuge systematisch auf die Verbrauchsmesszyklen hin optimiere und damit unrealistische CO2-Werte angesetzt würden. (roe)

Beim Thema Pkw-Maut liegen die Nerven der Koalitionsfraktionen untereinander blank. Das wurde am Donnerstagmorgen bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe für die Infrastrukturabgabe und die Kfz-Steuerkompensation deutlich. „Wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse eingehen – die Pkw-Maut ist für die SPD so einer“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch andere Redner der SPD betonten, die Pkw-Maut sei nicht ihre „Herzensangelegenheit“. Bartol betonte, das Parlament solle sich von niemandem treiben lassen. Die SPD werde keiner Maut zustimmen, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Er mahnte an, die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der Überwälzung von Lasten auf die Kommunen, der Zustimmungspflichtigkeit der Länderkammer und des Datenschutzes ernst zu nehmen. Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann kritisierte das BMVI, weil es zuerst die Grundlagen für seine Einnahmeschätzungen überhaupt nicht offengelegt habe, dann aber zunächst den Medien und erst danach dem Parlament zugänglich gemacht habe. Der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz zweifelte die Berechnungen der Bundesregierung für den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung an. So seien fünf Minuten für eine telefonische Beratung durch die Zollverwaltung zu niedrig an.

Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wies diese Kritik und die Bedenken des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf zurück. Es sei ein Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung, nicht nur des BMVI. Das bedeute unter anderem, dass das Innenministerium die Verfassungsmäßigkeit geprüft habe und das Bundesjustizministerium die rechtsförmliche Richtigkeit. Er ermahnte alle Fraktionen, nicht den Grundsatz der nationalen Steuerhoheit zu zerreden – damit spiele man der EU auch bei anderen Themen in die Hände.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, sieht entgangene Einnahmemöglichkeiten an anderen Ecken: So werde Dieselkraftstoff jedes Jahr mit 7 Mrd. EUR steuerlich begünstigt. Bei der nach CO2-Ausstoß berechneten Kfz-Steuer entgingen dem Staat jährlich 1,4 Mrd. EUR, weil die Automobilindustrie ihre Fahrzeuge systematisch auf die Verbrauchsmesszyklen hin optimiere und damit unrealistische CO2-Werte angesetzt würden. (roe)

Leichte Lkw sollen nun im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) doch privilegiert werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung gab der Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linke und bei Enthaltung der Grünen ab. Wie es hieß, soll der Gesetzentwurf auch für elektrisch betriebene Fahrzeuge der Klasse N2 (Lkw von 3,5 bis 12t zGG) gelten, soweit sie im Inland mit der Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen.

Das BMVI hatte bereits zur Jahreswende eine bis 2019 befristete Ausnahmeverordnung erlassen, mit der Inhaber der Führerscheinklasse B nach fachkundiger Einweisung Elektrofahrzeuge bis 4,25t zulässiges Gesamtgewicht fahren dürfen. Damit soll der Nutzlastverlust durch das hohe Batteriegewicht kompensiert werden. (roe)

Leichte Lkw sollen nun im Elektromobilitätsgesetz (EmoG) doch privilegiert werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung gab der Bundestags-Verkehrsausschuss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linke und bei Enthaltung der Grünen ab. Wie es hieß, soll der Gesetzentwurf auch für elektrisch betriebene Fahrzeuge der Klasse N2 (Lkw von 3,5 bis 12t zGG) gelten, soweit sie im Inland mit der Fahrerlaubnis der Klasse B gefahren werden dürfen.

Das BMVI hatte bereits zur Jahreswende eine bis 2019 befristete Ausnahmeverordnung erlassen, mit der Inhaber der Führerscheinklasse B nach fachkundiger Einweisung Elektrofahrzeuge bis 4,25t zulässiges Gesamtgewicht fahren dürfen. Damit soll der Nutzlastverlust durch das hohe Batteriegewicht kompensiert werden. (roe)

Das Land Bremen leitet die Planfeststellung für den Bauabschnitt 2/2 der Autobahn A281 ein. Das teilte die Senatspressestelle am Mittwoch mit. Der Abschnitt stellt die Verlängerung von der heutigen Anschlussstelle Bremen-Airport-Stadt bis Kattenturm (Kreuzung mit B6 und B6n nordöstlich des Flughafens) her. Die Planfeststellungsunterlagen sollen nach den Osterferien im April 2015 ausgelegt werden. Bis Ende 2016 soll Baurecht geschaffen werden. Die Verkehrsfreigabe sei bis spätestens Ende 2021 vorgesehen. Das BMVI hatte im vergangenen Oktober den Gesehen-Vermerk erteilt und damit den Weg für die Planfeststellung freigemacht. Umgesetzt wird nach langwierigen Diskussionen mit den Bürgern und dem Bund die Variante „Variante 4Süd modifiziert“, die eine längere Tunnelstrecke unter dem Flughafen beinhaltet. Zu den Gesamtkosten des 1,9 km langen Abschnitts machte das Land keine Angaben. Die vom Land selbst zu tragenden Mehrkosten für die Erfüllung von Wünschen aus der Bürgerbeteiligung wurden Ende 2013 auf fast 31 Mio. EUR beziffert. (roe)