Einer der strittigen Punkte der Pkw-Maut sind die Einnahmen von den gebietsfremden Kfz. Das BMVI geht in seiner Kalkulation von 696 Mio. EUR/Jahr brutto aus. Die Berechnung ist in sich schlüssig – aber eben nur „in sich“: So beruht das Mengengerüst zu einem wesentlichen Teil auf einer Erhebung der Ein- und Durchreisen im Jahr 2004. Zumindest für die deutsche Ostgrenze ist damit die Anwendbarkeit fraglich, denn die Fahrzeugströme haben sich dort deutlich verändert: Sie sind zwar angewachsen, haben sich aber diversifiziert. Statt weniger Grenzübergänge – gegebenenfalls sogar noch im Zuge von Autobahnen – gibt es dort seit der Schengen-Ausweitung viele „kleine“ Grenzübergänge auf dem Niveau von Landes- oder gar Kreisstraßen. Ob die Zahlungsbereitschaft der östlichen Nachbarn – bei durchschnittlichen Haushaltseinkommen von 6000-7000 EUR! – ähnlich hoch ist wie bei den reicheren Nachbarn im Westen, wird in der Kalkulation ebenfalls nicht thematisiert.

Ein blinder Fleck in der Kalkulation sind auch die „Mehrzweckfahrer“: Wer zum Beispiel für seinen privat genutzten Dienstwagen schon eine Jahresvignette vom Arbeitgeber bezahlt bekommen hat, wird für private Fahrten keine Zehntagesvignette kaufen. Hat die Spitze des BMVI etwa im Vertrauen auf blinde Koalitionsvertragstreue der SPD-Nibelungen die Notwendigkeit verkannt, eine aktuelle Datenbasis für die Einnahmeschätzung zu erarbeiten?

Genauso verwunderlich ist, dass anscheinend nicht einmal der Versuch unternommen wurde, die eigenen Berechnungen anhand von Zahlen aus Österreich zu plausibilisieren. (roe)