Beim Thema Pkw-Maut liegen die Nerven der Koalitionsfraktionen untereinander blank. Das wurde am Donnerstagmorgen bei der ersten Lesung der Gesetzentwürfe für die Infrastrukturabgabe und die Kfz-Steuerkompensation deutlich. „Wer eine Koalition eingeht, muss Kompromisse eingehen – die Pkw-Maut ist für die SPD so einer“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. Auch andere Redner der SPD betonten, die Pkw-Maut sei nicht ihre „Herzensangelegenheit“. Bartol betonte, das Parlament solle sich von niemandem treiben lassen. Die SPD werde keiner Maut zustimmen, die deutsche Autofahrer zusätzlich belastet. Er mahnte an, die Bedenken des Bundesrates hinsichtlich der Überwälzung von Lasten auf die Kommunen, der Zustimmungspflichtigkeit der Länderkammer und des Datenschutzes ernst zu nehmen. Der SPD-Mautexperte Sebastian Hartmann kritisierte das BMVI, weil es zuerst die Grundlagen für seine Einnahmeschätzungen überhaupt nicht offengelegt habe, dann aber zunächst den Medien und erst danach dem Parlament zugänglich gemacht habe. Der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz zweifelte die Berechnungen der Bundesregierung für den Erfüllungsaufwand in der Verwaltung an. So seien fünf Minuten für eine telefonische Beratung durch die Zollverwaltung zu niedrig an.
Der Unions-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg wies diese Kritik und die Bedenken des Bundesrates gegen den Gesetzentwurf zurück. Es sei ein Gesetzentwurf der gesamten Bundesregierung, nicht nur des BMVI. Das bedeute unter anderem, dass das Innenministerium die Verfassungsmäßigkeit geprüft habe und das Bundesjustizministerium die rechtsförmliche Richtigkeit. Er ermahnte alle Fraktionen, nicht den Grundsatz der nationalen Steuerhoheit zu zerreden – damit spiele man der EU auch bei anderen Themen in die Hände.
Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken, Sabine Leidig, sieht entgangene Einnahmemöglichkeiten an anderen Ecken: So werde Dieselkraftstoff jedes Jahr mit 7 Mrd. EUR steuerlich begünstigt. Bei der nach CO2-Ausstoß berechneten Kfz-Steuer entgingen dem Staat jährlich 1,4 Mrd. EUR, weil die Automobilindustrie ihre Fahrzeuge systematisch auf die Verbrauchsmesszyklen hin optimiere und damit unrealistische CO2-Werte angesetzt würden. (roe)