Presseschau 16. März

Baden-Württemberg darf vorerst keine Bundesstraßen-Neubauprojekte starten, berichten die Stuttgarter Nachrichten. Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle – ehemaliger haushaltspolitischer Sprecher der Union – sehe dafür derzeit keine finanziellen Spielräume, weil die für das Land reservierten Mittel über die nächsten Jahre bereits gebunden seien. Erst nach der Verabschiedung des 7-Milliarden-Investitionspaketes könnte sich die Lage ändern. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hatte Mitte Februar Baufreigaben angemahnt.

Der US-Bundesstaat Oregon will eine elektronische entfernungsabhängige Maut für Pkw und leichte Nfz auf Autobahnen einführen, berichtet das Düsseldorfer Online-Portal 02elf. Damit sollen die schwindenden Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung kompensiert werden. Ein Pilotversuch mit 5000 Nutzern soll am 1. Juli starten. Die Maut beträgt 1,5 US-Cent/km. Kalifornien liebäugele mit ähnlichen Ideen.

In einer nicht repräsentativen Online-Umfrage der hessischen IHKs und des Landesverkehrsministeriums, an der 2500 Unternehmen teilgenommen haben, äußern fast drei Viertel der Unternehmen ihren Unmut über marode Brücken und gesperrte Straßen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen sehen 15 Prozent der Teilnehmer kritisch. Das Land Hessen und die IHKs interpretieren diese Zahl aber erwartungsgemäß unterschiedlich. Die kompletten Umfrageergebnisse sind unter www.hessische-verkehrsumfrage.de abrufbar. (roe)

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