Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt es kategorisch ab, die Regionalisierungsmittel zum Gegenstand der Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen. „Die Regionalisierungsmittel sind Teil des Grundgesetzes“, sagte er am Donnerstag bei der Vorstellung eines Konzepts für die anstehenden Gespräche. „Das wird bitte nicht mitverhandelt. So geht’s mal gar nicht.“ Damit reagierte er indirekt auf den Vorstoß von Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann und Finanzministerium, die Regionalisierungsmittel gegen eine höhere Beteiligung der Länder an der Umsatzsteuer zu tauschen.

Mehr Mehrwertsteueranteile statt Entflechtungsmitteln

Das von Kretschmann und seinem Finanzminister Nils Schmid präsentierte Konzept sieht aber vor, dass die bisherige ÖPNV- und Kommunalstraßen-Mitfinanzierung über die Entflechtungsmittel (1,335 Mrd. EUR/Jahr) und GVFG-Bundesprogramm (333 Mio. EUR/Jahr) durch eine Übertragung von Umsatzsteuerpunkten an die Länder abgelöst wird. „Damit würde die in der Föderalismuskommission I angestrebte Entflechtung vollendet“, heißt es in den Erläuterungen. Entflechtungsmittel und GVFG-Bundesprogramm laufen nach jetziger Rechtslage Ende 2019 ersatzlos aus.

Eckpunkt des Konzepts von Kretschmann und Schmid ist, dass kein Land schlechter gestellt wird als bisher. Der Bund wird allerdings mit 10,74 Mrd. EUR/Jahr zusätzlich belastet. Um das Konzept trotzdem der Union schmackhaft zu machen, sieht es einen Abbau der kalten Progression vor. (roe)