Die Bundesländer wollen beim Thema Regionalisierungsmittel offenbar auf Konfrontationskurs gehen: Verkehrs- und Finanzausschuss des Bundesrates lehnen das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz zur einmaligen Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent auf 7,4 Mrd. EUR in diesem Jahr ab. In ihren Beschlussempfehlungen für die Bundesratssitzung am nächsten Freitag (27. März) empfehlen sie daher die Anrufung des Vermittlungsausschusses und fordern eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzes.

Aus Sicht der Länder wird das vorliegende Gesetz „weder einem vollen Ausgleich der mit der Regionalisierung verbundenen Kosten noch der Notwendigkeit einer langfristigen Planungssicherheit gerecht“. Die im Regionalisierungsgesetz schon für 2014 vorgesehene Revision habe zum Ziel gehabt, Planungssicherheit zu schaffen – das sei hier nicht erfüllt. Anders als der Bund wollen die Länder die Regionalisierungsmittel nicht zum Teil der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. Sie liegen damit auf der Linie von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. (roe)