Ein Verdienst kann sich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ schon jetzt an die Brust heften: Sie hat nicht nur den Investitionsstau auf Bundesebene in den Blick genommen, sondern auch die im medialen Schatten stehende ähnliche Entwicklung bei Kommunen und Ländern. Auch wenn der Abschlussbericht erst am 21. April vorgestellt werden soll, lassen die internen Zwischenergebnisse aufhorchen. Sie sind – zumindest für Länder- und Kommunalebene – zum Teil sehr pragmatisch und scheinen vergleichsweise leicht umsetzbar sein.

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Ein Verdienst kann sich die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eingesetzte Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ schon jetzt an die Brust heften: Sie hat nicht nur den Investitionsstau auf Bundesebene in den Blick genommen, sondern auch die im medialen Schatten stehende ähnliche Entwicklung bei Kommunen und Ländern. Auch wenn der Abschlussbericht erst am 21. April vorgestellt werden soll, lassen die internen Zwischenergebnisse aufhorchen. Sie sind – zumindest für Länder- und Kommunalebene – zum Teil sehr pragmatisch und scheinen vergleichsweise leicht umsetzbar sein.

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Die große Koalition hat am Dienstag den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Pkw-Maut-Gesetzes noch in dieser Woche. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren ist, werden – wie von der SPD gefordert – die Preise für die Zehntages- und Zweimonatsvignetten nach Schadstoffklassen gestaffelt. Damit wird zugleich ein möglicher Konfliktpunkt mit EU-Leitlinien ausgeräumt. Außerdem werden die Speicherfristen für die Mautdaten verkürzt.

Teil des Pakets ist ferner ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik, der ebenfalls maßgeblich auf Initative der SPD zurückgeht. In ihm werden unter anderem die Eckpunkte der Grundkonzeption für den BVWP 2015 bekräftigt: Danach sollen 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt fließen. Für Investitionen in Neu- und Ausbau gilt, dass 80 Prozent aller Mittel überregional bedeutsamen Verkehrswegen zugute kommen. Für die Straße gilt ein Anteil von 70 Prozent. Damit will die SPD Begehrlichkeiten speziell aus CDU-Kreisen entgegenwirken, doch wieder mehr Geld in Ortsumfahrungen zu stecken. (roe)

Das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe soll voraussichtlich am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Anschließend muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Offen ist, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft oder möglicherweise sogar seine Zustimmungspflicht geltend macht. (roe)

Die große Koalition hat am Dienstag den Weg frei gemacht für die Verabschiedung des Pkw-Maut-Gesetzes noch in dieser Woche. Wie aus Fraktionskreisen zu erfahren ist, werden – wie von der SPD gefordert – die Preise für die Zehntages- und Zweimonatsvignetten nach Schadstoffklassen gestaffelt. Damit wird zugleich ein möglicher Konfliktpunkt mit EU-Leitlinien ausgeräumt. Außerdem werden die Speicherfristen für die Mautdaten verkürzt.

Teil des Pakets ist ferner ein gemeinsamer Entschließungsantrag zur Verkehrsinfrastrukturpolitik, der ebenfalls maßgeblich auf Initative der SPD zurückgeht. In ihm werden unter anderem die Eckpunkte der Grundkonzeption für den BVWP 2015 bekräftigt: Danach sollen 65 Prozent der Investitionsmittel in den Erhalt fließen. Für Investitionen in Neu- und Ausbau gilt, dass 80 Prozent aller Mittel überregional bedeutsamen Verkehrswegen zugute kommen. Für die Straße gilt ein Anteil von 70 Prozent. Damit will die SPD Begehrlichkeiten speziell aus CDU-Kreisen entgegenwirken, doch wieder mehr Geld in Ortsumfahrungen zu stecken. (roe)

Das Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe soll voraussichtlich am Freitag vom Bundestag in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden. Anschließend muss es noch vom Bundesrat gebilligt werden. Offen ist, ob die Länderkammer den Vermittlungsausschuss anruft oder möglicherweise sogar seine Zustimmungspflicht geltend macht. (roe)

Die Einnahmeprognosen für die Pkw-Maut beruhen mangels aktueller empirischer Zahlen auf vielen Annahmen. Schon kleine Änderungen der Eingangsvariablen können zu Einnahmeschwankungen um 100 Mio. EUR führen. Das war die zentrale Erkenntnis aus einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montagnachmittag.

Zum Beispiel würde allein bei Tagesgeschäftsreisen eine Senkung des vom BMVI angenommenen Ausländeranteils von 12,6 Prozent auf 10 Prozent und ein Pkw-Anteil von 47 statt 60 Prozent die Mauteinnahmen aus diesem Segment von 360 Mio. EUR auf 223 Mio. EUR zusammenschrumpfen lassen, sagte Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Unzureichend bereinigt erscheinen ihm in der BMVI-Einnahmeprognose auch Mehrzwecknutzungen im kleinen Grenzverkehr für Privat- und Geschäftszwecke. Wenig plausibel erscheint ihm ferner die Annahme, dass die Zweimonatsvignette praktisch nicht genutzt wird. In Österreich würden jährlich 3,9 Mio. Jahresvignetten verkauft, 1,1 Mio. Zweimonatsvignetten und 19 Mio. Zehntagesvignetten.

Eisenkopf kritisierte ferner, dass die Erhebungskosten schöngerechnet worden seien. Der Einmalaufwand für die Einführung der Pkw-Maut müsse auf die Laufzeit eines Betreibervertrages umgelegt werden; bei zehn Jahren Laufzeit wären das 42 Mio. EUR/Jahr zusätzlich.

Schmid: Verkehrsmengen überschätzt

Der Unternehmensberater Frank Schmid zog alle bisherigen Berechnungen in Zweifel, weil ein- und ausfahrender Verkehr an den Grenz-Zählstellen zur Grundlage genommen worden sei – relevant sei aber nur der einfahrende Verkehr. Statt 170 Mio. ausländische Pkw würden 2015 nur 80 Mio. nach Deutschland einreisen. Damit sei eine zentrale Eingangsgröße falsch. Nach seiner Einschätzung sind auch die Ausweicheffekte durch die Autobahnmaut auf das nachgeordnete Netz vernachlässigt worden. Nach seiner Einschätzung könnte das bedeuten, dass nach Abzug der von ihm ebenfalls mit 240 Mio. EUR angesetzten Systemkosten im günstigeren Fall nur noch 140 Mio. EUR Nettoeinnahmen übrigbleiben.

Eisenkopfs Kollege von der Zeppelin-Universität, Prof. Wolfgang H. Schulz, der die BMVI-Prognose verifiziert hatte, verteidigte die Vorgehensweise des Ministeriums. Es habe die Methodik von Ralf Ratzenberger – der unter anderem mautkritische Gutachten für den ADAC verfasst hatte – weitgehend übernommen. Während Ratzenbergers Zahlen aber vorwiegend auf Annahmen beruhten, habe das BMVI sie soweit wie möglich durch empirische Daten ersetzt. Einzige Lücke sei am Ende die Zahl der Tagesgeschäftsreisen von ausländischen Pkw-Nutzern gewesen. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand in der Verwaltung beruhten auf Angaben der Behörden. (roe)

Die Einnahmeprognosen für die Pkw-Maut beruhen mangels aktueller empirischer Zahlen auf vielen Annahmen. Schon kleine Änderungen der Eingangsvariablen können zu Einnahmeschwankungen um 100 Mio. EUR führen. Das war die zentrale Erkenntnis aus einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestags-Haushaltsausschusses am Montagnachmittag.

Zum Beispiel würde allein bei Tagesgeschäftsreisen eine Senkung des vom BMVI angenommenen Ausländeranteils von 12,6 Prozent auf 10 Prozent und ein Pkw-Anteil von 47 statt 60 Prozent die Mauteinnahmen aus diesem Segment von 360 Mio. EUR auf 223 Mio. EUR zusammenschrumpfen lassen, sagte Prof. Alexander Eisenkopf von der Zeppelin-Universität Friedrichshafen.

Unzureichend bereinigt erscheinen ihm in der BMVI-Einnahmeprognose auch Mehrzwecknutzungen im kleinen Grenzverkehr für Privat- und Geschäftszwecke. Wenig plausibel erscheint ihm ferner die Annahme, dass die Zweimonatsvignette praktisch nicht genutzt wird. In Österreich würden jährlich 3,9 Mio. Jahresvignetten verkauft, 1,1 Mio. Zweimonatsvignetten und 19 Mio. Zehntagesvignetten.

Eisenkopf kritisierte ferner, dass die Erhebungskosten schöngerechnet worden seien. Der Einmalaufwand für die Einführung der Pkw-Maut müsse auf die Laufzeit eines Betreibervertrages umgelegt werden; bei zehn Jahren Laufzeit wären das 42 Mio. EUR/Jahr zusätzlich.

Schmid: Verkehrsmengen überschätzt

Der Unternehmensberater Frank Schmid zog alle bisherigen Berechnungen in Zweifel, weil ein- und ausfahrender Verkehr an den Grenz-Zählstellen zur Grundlage genommen worden sei – relevant sei aber nur der einfahrende Verkehr. Statt 170 Mio. ausländische Pkw würden 2015 nur 80 Mio. nach Deutschland einreisen. Damit sei eine zentrale Eingangsgröße falsch. Nach seiner Einschätzung sind auch die Ausweicheffekte durch die Autobahnmaut auf das nachgeordnete Netz vernachlässigt worden. Nach seiner Einschätzung könnte das bedeuten, dass nach Abzug der von ihm ebenfalls mit 240 Mio. EUR angesetzten Systemkosten im günstigeren Fall nur noch 140 Mio. EUR Nettoeinnahmen übrigbleiben.

Eisenkopfs Kollege von der Zeppelin-Universität, Prof. Wolfgang H. Schulz, der die BMVI-Prognose verifiziert hatte, verteidigte die Vorgehensweise des Ministeriums. Es habe die Methodik von Ralf Ratzenberger – der unter anderem mautkritische Gutachten für den ADAC verfasst hatte – weitgehend übernommen. Während Ratzenbergers Zahlen aber vorwiegend auf Annahmen beruhten, habe das BMVI sie soweit wie möglich durch empirische Daten ersetzt. Einzige Lücke sei am Ende die Zahl der Tagesgeschäftsreisen von ausländischen Pkw-Nutzern gewesen. Die Angaben zum Erfüllungsaufwand in der Verwaltung beruhten auf Angaben der Behörden. (roe)

• Zugeständnisse an SPD bei Pkw-Maut
• Fratzscher-Kommission will Verkehrsinfrastrukturgesellschaft
• Albig plädiert für Infrastrukturzuschlag auf Mineralölsteuer

Die Kurzzeitvignetten für die Pkw-Maut sollen nun doch ökologisch gestaffelt werden, berichtet die Passauer Neue Presse unter Berufung auf Unionskreise. Außerdem sollen die Speicherfristen für Mautdaten verkürzt werden. Damit würden zentrale Nachbesserungswünsche der SPD erfüllt werden. Das Gesetz zur Einführung der Pkw-Maut soll noch in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet werden.

Die vom Bundeswirtschaftsministerium initiierte Expertenrunde unter dem DIW-Präsidenten Prof. Marcel Fratzscher schlägt eine privatwirtschaftlich organisierte Verkehrsinfrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen vor, berichtet das Handelsblatt. Sie soll auch privates Kapital einbinden.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig plädiert in der Neuen Westfälischen dafür, die Mineralölsteuer zweckgebunden zugunsten der Verkehrsinfrastruktur moderat zu erhöhen. (roe)